Der eXXpress berichtete bereits über den Prüfbericht des Wiener Stadtrechnungshofes. Geldverschwendung in Millionenhöhe wirft er der Magistratsabteilung 48 (Abfallwirtschaft, Straßenreinigung, Fuhrpark) vor. Für sämtliche mehr oder weniger interessante Projekte soll dieses Geld ausgegeben haben, die jedoch wenig bis nichts mit dem eigentlichen Kerngeschäft zu tun haben, dem Aufsammeln von Müll. Auf Seite 76 des Berichts findet sich ein ganz besonderer Leckerbissen …

Kooperation mit dem Austrian World Summit

Die MA 48, die unter der Leitung von Simas Ehemann Josef Thon steht ließ sich ein Werbebild mit Arnold Schwarzenegger 15.000 Euro kosten! Konkret bat man den Steuerzahler für eine Kooperation mit dem “R20 Austrian World Summit” in der Wiener Hofburg zur Kassa.

Kein konkreter Mehrwert

Was bekamen die Steuerzahler für die Kooperation? Einen Mehrwert konnten die Prüfer nicht finden, berichtete “Oe24”. Wörtlich heißt es: „Eine entsprechende monetäre Bewertung der vom Kooperationspartner zu erbringenden Werbeleistung wurde dem Stadtrechnungshof Wien nicht vorgelegt.“

Jährlich 100.000 Euro für Inserate für Mistfest

Auch sonst zweifelt der Rechnungshof an, dass die MA 48 die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit befolgt hat. Ein Beispiel: “So wurden für Veranstaltungen und Catering eine Vielzahl an Ausgaben getätigt, bei denen es sich für den Stadtrechnungshof Wien nicht erschloss, dass diese in dem Ausmaß erforderlich waren. Zum Beispiel wurden für die Öffentlichkeitsarbeit im Zuge des jährlich stattfindenden und in der öffentlichen Wahrnehmung etablierten Mistfestes in den Betrachtungsjahren 2017 bis 2019 jährliche Ausgaben von und 100.000 Euro für Inseratenschaltungen in mehreren Tageszeitungen ausgegeben.”

Scharfe Kritik kommt von der Opposition: “Es ist unfassbar, dass bei der MA 48 unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit Millionen ausgegeben wurden und keiner weiß, wofür”, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp. “Offensichtlich wurden hier die wirklichen Ausgaben verschleiert.”

Dominik Nepp: “Das wirft strafrechtliche Fragen auf”

Ein besonderer Skandal sind für ihn die Ausgaben von rund 400.000 Euro für Oldtimer-Fahrzeuge. So leistet sich die MA 48 derzeit 38 Oldtimer bzw. Museumsstücke. Es gebe keine Informationen darüber, in welcher Höhe Personalkosten durch die Restaurierung und Erhaltung angefallen sind. Für den Stadtrechnungshof erschließt sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Oldtimer-Sammlung nicht.

Der FPÖ-Obmann kündigt an, die Einbringung einer Anzeige gegen den Chef der MA 48, Josef Thon, zu prüfen: “Es werden auch strafrechtliche Fragen aufgeworfen, wenn Steuermittel verwendet werden, um Dinge zu finanzieren, die möglicherweise mehr der persönlichen Belustigung dienen, als dass sie einen Mehrwert für die MA 48 hätten.” Der jetzt verantwortliche Stadtrat Czernohorszky sei gefordert “aufzuräumen und die Oldtimer-Sammlung umgehend zu verkaufen”.

Fordert Konsequenzen: Wiens FPÖ-Boss Dominik Nepp