
SPÖ will geschlossen für Impfpflicht-Gesetz abstimmen
Am morgigen Donnerstag soll die Impfpflicht im Nationalrat beschlossen werden. Kurz vor knapp will nun auch die SPÖ, die sich zuletzt mehr als gespalten zeigte, als Einheit auftreten und geschlossen für die Einführung des verpflichtenden Stichs stimmen – das erwarten zumindest Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner und der stellvertretende Kubchef Jörg Leichtfried.
Kaum eine Thematik spaltet die Österreicher so sehr wie die Impfpflicht. Nachdem die Bundesregierung am vergangenen Sonntag von den fertigen Gesetzesentwurf zum Pflicht-Jaukerl präsentierte, soll die Impfpflicht nun am morgigen Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden. Alle Parteien – bis auf die FPÖ, die geschlossen dagegen ist – wollen dafür stimmen. Einstimmig. Dass dies passieren wird, schien bis zuletzt freilich unwahrscheinlich, da die heikle Thematik in mehreren Parteien – insbesondere in der SPÖ – intern tiefe Gräben aufriss (der eXXpress berichtete).
Nun aber sollen alle Differenzen überwunden sein und geschlossen für die Impfpflicht gestimmt werden – diese Erwartungshaltung äußerte zumindest der stellvertretende rote Klubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz. Dies wäre auch ganz im Sinne von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die ihre Haltung für die Impfung bereits mehrmals klar untermauert hatte.
SPÖ strebt Schulterschluss mit ÖVP an
In der Pressekonferenz kündigte Jörg Leichtfried gleichzeitig auch Pläne für eine gemeinsame Initiative mit der Koalition, mit dem Ziel Anreize für die Impfung zu etablieren, an. Über Details dazu verriet der Vize-Klubchef allerdings nichts.
Sowohl Rendi-Wagner als auch Leichtfried halten die Impfpflicht für notwendig, um Menschenleben zu schützen und weitere Lockdowns zu verhindern. Für die Notwendigkeit der Impfpflicht machte Leichtfried wiederum die Opposition, genauer gesagt die Bundeskanzler der ÖVP, verantwortlich. Kurz, Schallenberg und Nehammer hätten “nichts für ein Vorantreiben der Impfung getan”. Insbesondere Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hätte als Regierungschef den Eindruck geweckt, dass die Pandemie schon vorbei sei, kritisierte Leichtfried.
SPÖ strebt Schulterschluss mit der Opposition an
Trotz aller Anschuldigungen will die SPÖ nun jedoch im Sinne der impfpflicht mit der Koalition gemeinsam agieren und auch Anreize für das Jaukerl etablieren. Zuletzt war spekuliert worden, dass Gemeinden für hohe Impfquoten belohnt werden könnten. Über “noch ungelegte Eier” wollte Leichtfried zwar am Mittwoch nicht sprechen, ging aber davon aus, dass es jedenfalls ein Anreizsystem geben werde.
Dass die SPÖ zustimmt, hängt seinen Angaben zu Folge auch damit zusammen, dass man nach der Begutachtung noch einiges hinein verhandelt habe – etwa dass sich Reichere nicht leichter von der Pflicht freikaufen können oder dass die Verpflichtung sofort endet, wenn sie nicht mehr notwendig ist bzw. keine Verfassungskonformität mehr gegeben ist.
Leichtfried: "In der SPÖ wird immer zuerst intern diskutiert, und dann treten wir geschlossen auf"
Dass die SPÖ zustimmen wird, und das geschlossen, davon geht Leichtfried aus. In seinem Klub sei es immer so, dass man “zuerst intern diskutiere” und dann “die mehrheitliche Position geschlossen vertrete”, eerklärte er. Die einhellige Zustimmung seiner Fraktion im Gesundheitsausschuss hätte diese Richtung bereits angezeigt.
Zweites großes Thema des Plenums ist die Steuerreform und da übt Leichtfried vor allem heftige Kritik an Begünstigungen für Unternehmen, vor allem an der Senkung der Körperschaftssteuer. Statt einer fairen Besteuerung für Reiche gebe es weiter große Steuergeschenke an sie. Die Arbeitnehmer zahlten sich dagegen ihre steuerlichen Erleichterungen über die kalte Progression selbst. Stattdessen bräuchte es Vorschläge, was man gegen die Teuerung unternehmen könnte.
Kommentare
Diese partei ist erledigt.
Der einzige sozi gestern bei fellner….cap. sehr beruehrend.
Ich freu mich auf morgen! Ein größeres Geschenk wird man der FPÖ nicht machen können, da mittlerweile alle Länder die Corona-Maßnahmen aufheben bzw. auch ein Herr Fauci in den USA schon stark unter Beschuss kommt aufgrund seiner Lügen.
Vielleicht ist das taktisch, dass die Impfpflicht sowieso nie sanktioniert werden soll, aber sich schon ausgemacht hat, dass bei Neuwahlen eine große Koalition kommt, damit die Schwarzen endlich die Grünen los bekommen.
Deshalb Herrn Grosz zum Bundespräsidenten wählen, damit die Rot-Schwarz-Grüne bzw. NEOS – Koalition einen starkes Kontrollorgan hat. “Sascha” schläft ja nur mehr in der Hofburg.
……sehe ich da eine gewisse Anbiederung an die ÖVP von Seiten der SPÖ??….. vielleicht werden die Grünen in Kürze entsorgt und die große Koalition wird wieder belebt!…..dann gebe es eine Witzekanzlerin PAM😁
Was soll man dazu sagen ? Mittlerweile ist es nur noch trotzig, Reaktionen wie man sie von einem kleinen Kind erwarten würde. Das bringt mich zum nachdenken, wie bringt man Leute die sachlich dagegen waren auf Trotz-Schiene ? Es ist ja völlig außer Diskussion gestellt, dass es sich nicht um Gesundheitsthemen handelt, das merkt jeder der sich noch umschauen kann. Die Grünen haben etwas entferntere Elemente nonchalant demontiert, das ging natürlich mit einem Doskozil bei den Roten nicht. Da ich den nicht so einschätze, dass er im liegen umfällt wird es wohl so etwas gewesen sein wie “Pumper dir nicht ins Hemd, kommt so eh nicht, wir müssen nur Flagge zeigen und das jetzt Beschließen, wir rudern später zurück und verkaufen es als Maßnahmenerfolg”. Ich kann natürlich falsch liegen, es könnte sein, dass sie später noch alle verraten und verkaufen die sich jetzt noch drehen. Aber der Antrieb muss etwas in der Richtung sein, sonst bekämen sie so viele nicht zurück auf Linie. Ein weiterer Grund könnte die pure Angst sein, dass Fpö und die Mfg für Leute die Fpö nicht wählen können so derart viel auffangen wenn es die Truppe zerbröselt (das würde bei einem Nein instantan passieren) was zu einem völligen Umbruch der politischen Landschaft führen würde und dann käme der gesamte Dreck am Stecken unmittelbar zum Vorschein, da müssten viele auswandern in ein Land das nicht ausliefert. Dann wäre noch die mysteriöse “Dritte Partei” die sich im Hintergrund hält, die den Steckendreck schon kennt und gut betucht ist, gut vernetzt und selbst Medienscheu (“das gehört sich nicht”) -ich traue mich gar nicht Namen zu nennen, es wär auch schwer ins blaue geschossen- die alle ausreichend fest in der Hand hat. Alles nur Spekulation zum jetztigen Zeitpunkt, wir werden es sehen. Sehr viel wird es am Verhältnis geimpft/ungeimpft meines Erachtens nicht ändern, die Würfel sind schon seit längerem gefallen und die Positionen verhärtet, viele werdens zumindest mal drauf ankommen lassen. Ein toller Erfolg der Regentschaft in jedem Fall, ich konduliere oder so !
Wir verlangen Neuwahlen noch ist nicht das letzte Wort gesprochen
Appell an alle Abgeordneten!
STIMMEN SIE GEGEN DIE IMPFPFLICHT!
Diese Partei ist mit ihrer Spitze und den Genossen, die reinste Zumutung! Unwählbar! So wie ÖVP Neos und Grüne, hoffe diese Parteien verschwinden bald in der Bedeutungslosigkeit!
Rendi Wagner/ Ärztin/ Impfpflicht.
Dann übernehmen Sie also offiziell
die Haftung mit Hr. Mückstein für
Impfschäden ?
Zwei Ärzte im Parlament für eine
Impfpflicht per Gesetz.
Sie müssen persönlich die Haftung
übernehmen !
Mir hat gestern ein SPÖ-Abgeordneter geschrieben: “Da es sich bei der vorgesehenen Impfpflicht um eine Gewissensentscheidung handelt, werde ich jedenfalls intensiv für eine GEHEIME Abstimmung im Parlament plädieren …”
Er hat sich wohl nicht durchsetzen können.
Wenn er Rückgrat hätte, könnte er auch bei einer offenen Abstimmung dagegen sein.
Das freie Mandat gibt es wohl nicht mehr.
In Tschechien ist die Impfpflicht bereits abgesagt! Nur bei uns sind solche Leute, die das Volk damit schikanieren!
Gesetz bekommt Verfasungsrang. Good night, Austria
Wenn ein Gesetz mit mehr als zwei Drittel der Stimmen beschlossen wurde, ist es deswegen noch kein Verfassungsgesetz. Da müsste das Gesetz schon definitiv als Verfassungsgesetz beschlossen werden. Davon habe ich zumindest noch nichts gehört.
Allerdings kann man sich beim derzeitigen Personal in der Regierung nie sicher sein, was da rauskommt.
Sie werden in Zukunft alle auf dem Denkmal der Schande ihre Namen finden.
Der Widerstand gegen die Impfpflicht und Corona-Restriktionen ist zwar heftig, beträchtlich, anerkennenswürdig, aber letztlich nach Umfragen und Wahlen doch ganz klar minorität, so maximal um 30%!! Es ist auch zu anderen Punkten schon ähnlich gelaufen, aber bei Wahlen haben diese Minderheiten fast immer verloren!
Grundrechte sind keine Frage der Mehrheitsverhältnisse. Nach dieser Denkweise wären Hexenverbrennungen im 17. Jahrhundert möglicherweise demokratisch legitimiert gewesen.
In Pakistan dürfte eine sehr große Mehrheit für die Todesstrafe bei Blasphemie sein.
Heute hat Tschechien z.B. die Impfpflicht wieder gestoppt, obwohl schon per Gesetz beschlossen. Das gibt mir doch einen kleinen Funken Hoffnung dass auch unsere Regierung nachbessert.
Als Lehrling wurde ich geimpft mit den Werten der SPÖ.
Undenkbar war es,eine andere Partei als diese zu wählen!
Jetzt bin ich alt genug um selbst zu denken – nie wieder werde ich euch mein Vertrauen schenken!
Der Zug ist abgefahren.
Steckt euch die Nadel in den A…rm!
Nicht mit mir!
Die SPÖ stimmt also der Unterdrückung
schuldloser Menschen, die diese Impfung
warum auch immer nicht wollen, zu! Ob das ein Plus bei den Wählern bringt?
Wir werden sehen. Von den Wiener Bobos war aber eh nichts anderes zu erwarten.
Leider wurde aus der Arbeiterpartei eine
Bussi-Bussi-Truppe die in Ihrem Wolkenschloss nichts mehr mitbekommt
Was in diesem Land los ist.
Die können doch beschließen was sie wollen,bei mir und sehr vielen Leidensgenossen die ich kenne, kommt diese Absurdität von einer Spritzte niemals in unseren Körper.
Denn bei einer Nötigung diesen Ausmaßes, sollte es viel mehr Menschen geben die da nicht mitmachen.
E.s ist nicht mehr zu beschreiben und zu fassen , was diese Mon…von Politikern, die glauben von Gott gesandte zu sein, mit uns Bürgern anstellen. Doch es hat sie nicht Gott auserkoren uns zu demütigen , sondern der Teufel hat sie geritten , das sieht man in ihren Gesichtern.
Das kann nie wieder gut werden, schon garnicht wenn diese Machtbesessenen Grünen,sich nicht ihrer Werte wieder annehmen.
Die könnten mit der machtbesessenen Sesselkleberei aufhören,denn weg sind sie sowiso bei der nächsten, hoffentlich bald kommenden Wahl.
Doch leider ist es Augenscheinlich so,dass diese GrünInnen das Zepta fest in der Hand halten und freiwillig nicht abgeben werden und wenn dabei die Republik zugrunde geht.
Noch nie in meinem Leben, hab ich größere sadistische , von Politikern ausgehende Gemeinheiten erlebt.
Man möchte meinen es geht nicht mehr schlimmer,aber………..
Ja, da sieht man doch wie dumm diese Leute sind. Es sind nur noch Geimpfte und Genesen unterwegs und die Zahlen steigen. Denn ich denke ein paar sind geschmiert worden und einige sind Volltrotteln. Armes Österreich. Die ganzen Medien werden manipuliert. Wo ist die Nachricht mit dem Flugzeug hingekommen? Auch von 3 Impftote (war sogar ein Kleinkind dabei) sind verschwunden. Mir macht das wirklich Angst.
Nicht nur Ihnen.
Es geht morgen gar nicht mehr um die einfache Impfpflicht. Es geht morgen um die fixe Abonnements-IMPFEREI auch wenn keine(!) Krankenhausüberlastung existiert, Stoff und Abstände werden willkürlich festgelegt! !
Die SPÖ und die Neos haben bis jetzt keine Erklärung !! abgegeben, daß sie einen Verfassungsrang für dieses Gesetz nicht zulassen werden!!!
DAMIT besteht morgen die KRASSE Gefahr, daß man dieses Gesetz UNÜBERPRÜFBAR macht und den Verfassungsgerichtshof ausschaltet!!
Ö war noch nie so extrem in der Gefahr, daß man die Grundrechte abschafft, und das Volk rechtlich lähmt. Die MFG Anwälte können praktisch nichts tun, außer zu einem Auslandsgericht laufen und das dauert ewig und ist unsicher.
Wer hat euch verraten?
🤢🤮
Es wird geschlossen abgestimmt!
Widerspruch unerwünscht!
Hmmm….
Das fragt man sich, ob die SPÖ überhaupt eine demokratische Partei ist, wenn Impfpflicht-Abweichler Angst haben müssen, ihre Meinung zu vertreten?
Bei anderen Themen schaut die “Einigkeit” ganz anders aus….
Zitat von Götz von Berlichingen findet dazu seine gerechtfertigt Anwendung.
Es geht auch Mozart, KV 231 …
Das muß man sich mal bewusst werden.
Die einzigen Parteien in Österreich die zur Bevölkerung und deren Werte stehen sind im Moment:
KPÖ ! – sind die Kommunisten (nicht Soziallisten, das ist was anderes)
FPÖ ! – werden als ex NAZIS, und rechtsextrem vom Mainstream abgestempelt
MFG
diese Parteien haben diktatorische, totalitäre Tendenzen. Die Meinung der Bevölkerung ist denen auch egal.
ÖVP (christliche Partei)
SPÖ (sozialdemokraten)
GRÜNE
NEOS
Maxe
Ich spreche nur noch von der Einheitspartei GRÜNEOSPÖVP.
Es ist jetzt wie in der DDR vor 1989.
so sieht die freie meinng in der SPÖ aus. zum kotzen. zawangs impfung, keine freie meinung ist geduldet. und diese leute reden von demokratie. schämt euch.
Tja, leider geht es in Österreich anscheinend nicht ohne Große Koalition.
Sosehr ich mir auch schwarz/blau wünsche – aber diese FPÖ hat sich auf lange Sicht aus dem Rennen genommen.
AZZO, hör endlich auf, deinen unhaltbaren Schmäh gebetsmühlenartig zu wiederholen. Bevor du die je Blau goutiert hast, trocknet der Atlantik aus.
Im klassischen Nazi Land Österreich kriechen sie jetzt aus ihren Löchern mit ihren “Sagern”! Nicht auszudenken, kämen solche Vorschläge von der FPÖ, da würde diese EU sofort einen Weisenrat zur Beobachtung schicken!
Ich meine Cicero hat – so ähnlich – gesagt: Menschen können Fehler machen, nur die Dummen verharren im Irrtum …
Niemand von den derzeitigen Protagonisten wurde gewählt diese Entscheidungen treffen zu dürfen. Abschaffung der Republik (= Parteiensystem) und Etablierung einer echten Demokratie ist die korrekte Lösung des Problems.
Sollte rot & pink tatsächlich geschlossen dafür stimmen, dürften einige dicke Umschläge verteilt worden sein…. Das ist mir großer Sicherheit die dümmste & rücksichtsloseste Regierung, die es die letzten Jahrzehnte gab.
Peinlich dieses Österreich.
Dieser Staat ist längst zur Beute von Parteien und Funktionären geworden. Das Volk hat gefälligst zu kuschen. Ich nenne es Demokratiesimulation.
Sicher ist, dass ich diese Parteien niemals wieder wählen werde.
Denen reicht Ihr Steuergeld, egal welcher Farbe Ihre Zustimmung gilt.
Ist die Vorsitzende wirklich Ärztin?
Den Sozialismus, in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.
wer hat EUCH verraten?
Von Parteisoldaten kann man nix anderes erwarten, aber die nächste Wahl kommt bestimmt.
Und erneut haben Sozialdemokraten die Menschen verraten!
Genauso unwählbar wie die ÖVP!
@antr
19. Jänner 2022 um 14:17 Uhr
Hatten Sie jemals Zweifel daran?
alle die für die Impfpflicht stimmen verraten unsere Demokratie und unsere Grundrechte.
Das werden wir nicht vergessen.
So ist es. DAS wird NIEMALS vergessen!
Diese SPÖ ist weder Sozial noch Demokratisch. Bundesgesetz 2124/A googeln und Stellungnahme abgeben.
Ihr wollt für die einfachen Arbeiter da sein ? Jeder weiß das ihr nur der ÖVP hingricht um bei der nächsten Wahl nicht alles zu verlieren ihr habt nur eine Diktatur im Kopf und nennt euch sozial ,
Sagt den Abgeordneten, egal wie sie abstimmen, sie sollen meinetwegen dafür sein, egal, ABER: sie dürfen auf keinen Fall einen Verfassungsrang erlauben.
Dann sind wir erledigt.
Aber so richtig erledigt.
Der VFGH wird ausgeschaltet.