Kaum eine Thematik spaltet die Österreicher so sehr wie die Impfpflicht. Nachdem die Bundesregierung am vergangenen Sonntag von den fertigen Gesetzesentwurf zum Pflicht-Jaukerl präsentierte, soll die Impfpflicht nun am morgigen Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden. Alle Parteien – bis auf die FPÖ, die geschlossen dagegen ist – wollen dafür stimmen. Einstimmig. Dass dies passieren wird, schien bis zuletzt freilich unwahrscheinlich, da die heikle Thematik in mehreren Parteien – insbesondere in der SPÖ – intern tiefe Gräben aufriss (der eXXpress berichtete).

Nun aber sollen alle Differenzen überwunden sein und geschlossen für die Impfpflicht gestimmt werden – diese Erwartungshaltung äußerte zumindest der stellvertretende rote Klubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz. Dies wäre auch ganz im Sinne von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die ihre Haltung für die Impfung bereits mehrmals klar untermauert hatte.

SPÖ strebt Schulterschluss mit ÖVP an

In der Pressekonferenz kündigte Jörg Leichtfried gleichzeitig auch Pläne für eine gemeinsame Initiative mit der Koalition, mit dem Ziel Anreize für die Impfung zu etablieren, an. Über Details dazu verriet der Vize-Klubchef allerdings nichts.

Sowohl Rendi-Wagner als auch Leichtfried halten die Impfpflicht für notwendig, um Menschenleben zu schützen und weitere Lockdowns zu verhindern. Für die Notwendigkeit der Impfpflicht machte Leichtfried wiederum die Opposition, genauer gesagt die Bundeskanzler der ÖVP, verantwortlich. Kurz, Schallenberg und Nehammer hätten “nichts für ein Vorantreiben der Impfung getan”. Insbesondere Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hätte als Regierungschef den Eindruck geweckt, dass die Pandemie schon vorbei sei, kritisierte Leichtfried.

SPÖ strebt Schulterschluss mit der Opposition an

Trotz aller Anschuldigungen will die SPÖ nun jedoch im Sinne der impfpflicht mit der Koalition gemeinsam agieren und auch Anreize für das Jaukerl etablieren. Zuletzt war spekuliert worden, dass Gemeinden für hohe Impfquoten belohnt werden könnten. Über “noch ungelegte Eier” wollte Leichtfried zwar am Mittwoch nicht sprechen, ging aber davon aus, dass es jedenfalls ein Anreizsystem geben werde.

Dass die SPÖ zustimmt, hängt seinen Angaben zu Folge auch damit zusammen, dass man nach der Begutachtung noch einiges hinein verhandelt habe – etwa dass sich Reichere nicht leichter von der Pflicht freikaufen können oder dass die Verpflichtung sofort endet, wenn sie nicht mehr notwendig ist bzw. keine Verfassungskonformität mehr gegeben ist.

Leichtfried: "In der SPÖ wird immer zuerst intern diskutiert, und dann treten wir geschlossen auf"

Dass die SPÖ zustimmen wird, und das geschlossen, davon geht Leichtfried aus. In seinem Klub sei es immer so, dass man “zuerst intern diskutiere” und dann “die mehrheitliche Position geschlossen vertrete”, eerklärte er. Die einhellige Zustimmung seiner Fraktion im Gesundheitsausschuss hätte diese Richtung bereits angezeigt.

Zweites großes Thema des Plenums ist die Steuerreform und da übt Leichtfried vor allem heftige Kritik an Begünstigungen für Unternehmen, vor allem an der Senkung der Körperschaftssteuer. Statt einer fairen Besteuerung für Reiche gebe es weiter große Steuergeschenke an sie. Die Arbeitnehmer zahlten sich dagegen ihre steuerlichen Erleichterungen über die kalte Progression selbst. Stattdessen bräuchte es Vorschläge, was man gegen die Teuerung unternehmen könnte.