Die Corona-Pandemie hat die Staatsverschuldung derart stark in die Höhe getrieben, dass praktisch kein Mitglied der Währungsunion mehr die Schuldenregel des Maastricht-Vertrags einhalten kann. Bei sieben Euro-Ländern liegt die Quote mittlerweile bei 100 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung: Frankreich, Italien, Griechenland, Belgien, Spanien, Portugal und Zypern. In Griechenland war sie zuletzt sogar höher als 200 Prozent, wie die deutsche Tageszeitung “Die Welt” berichtet. Lediglich Luxemburg ist schuldenfrei.

Deutschland stellt im Herbst die Weichen

Das lässt wieder Rufe nach einer Reform des Schuldenpakts laut werden. Im Gespräch ist etwa eine verlängerte Frist für Länder mit besonders hohen Staatsschulden oder Ausnahmen für bestimmte Investitionen. Österreich sieht solche Änderungen kritisch. Finanzminister Gernot Blümel hat deswegen in der Vergangenheit schon davor gewarnt, die Regeln nicht unnötig zu lockern. Die Sorge vor einer Schuldenunion durch die Hintertüre ist groß – und auch berechtigt. Ende des Jahres will die EU-Kommission ihre Reform-Vorschläge auf den Tisch legen. Wie weit diese tatsächlich gehen, wird wohl auch davon abhängen, welche Parteien künftig in Deutschland die Bundesregierung bilden.