Bundeskanzler Sebastian Kurz

Deutschland blickt neuerlich neidisch nach Österreich: Die ökosoziale Steuerreform, deren Eckpunkte die Regierung am Sonntag präsentiert hat, wird dort unter anderem von der BILD-Zeitung als “Mega-Steuerreform” gefeiert. “Ösis werden um 18 Milliarden entlastet”, titelte die online Ausgabe nach der Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit weiteren Regierungsmitgliedern. “Bundeskanzler Sebastian Kurz will die Steuerlast für Bürger und Unternehmen seines Landes bis 2025 um 18 Milliarden Euro hinunterschrauben!”, zeigt sich die BILD von den ambitionierten Plänen beeindruckt.

In Summe sollen die Entlastungen bis 2025 18 Milliarden Euro betragen, rechnete die Regierung am Sonntag vor. Die geplante Senkung der Lohnsteuer erfolgt stufenweise: Die 2. Einkommensstufe wird von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022 gesenkt, die 3. Einkommensteuerstufe von 42 auf 40 Prozent ab Juli 2023. Für kleine Einkommen werden die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt. Der Familienbonus wird von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022 angehoben.

Der CO2-Preis fließt als regionaler Klimabonus an die Bevölkerung zurück. Es wird vier Stufen geben: 100 Euro, 133 Euro, 167 Euro und 200 Euro pro Jahr und Person im ersten Jahr. Für Kinder gibt es einen Aufschlag von 50 Prozent auf den “Regionalen Klimabonus”. Mit dem Anstieg des CO2-Preises wird auch der Klimabonus steigen und etwa in Jahr 2025 fast das Doppelte betragen, weil auch der CO2-Preis bis dahin auf 55 Euro angestiegen sein wird, erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Die Steuerreform bringe ein “neues Denken”. Umweltfreundliches Verhalten werde günstiger, umweltschädliches teuerer. “Weniger Dreck in der Luft, aber mehr Geld im Geldbörsel”, so Kogler.

Unternehmen werden mittels Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent bis 2024 (ein Prozent 2023 und ein Prozent 2024) um bis zu 700 Mio. Euro entlastet. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lobte das Projekt als “größte Entlastung der Geschichte.” (APA/Red)