Steve Bannon, Ex-Chefstratege von Donald Trump, zu vier Monaten Haft verurteilt
Sieben Monate lang war er Chefstratege im Weißen Haus unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Nun muss er möglicherweise hinter Gitter. Steve Bannon wurde wegen Missachtung des Kongresses zu vier Monaten Haft verurteilt.
Im August 2016 wurde Bannon Berater des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Von dessen Amtsantritt am 20. Jänner 2017 bis zum 18. August 2017 war er auch der Chefstratege im Weißen Haus.APA/AFP/Brendan Smialowski
Der Grund für das Urteil: Steve Bannon (68) war zum parlamentarischen U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung am 6. Jänner des Vorjahres geladen. Da sich der ehemalige Trump-Berater aber weigerte und nicht erschien, verhängt ein Bundesrichter in Washington über Bannon vier Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von 6500 Dollar, wegen Missachtung des Kongresses.
Staatsanwaltschaft hat sechs Monate und 200.000 Euro Strafe gefordert
Die Staatsanwaltschaft hat für dieses Vergehen, und die Tatsache, dass Bannon von ihm verlangte Dokumente nicht übergeben wollte, eine höhere Strafe gefordert. Sechs Monate und 200.000 US-Dollar sollten ihm aufgebrummt werden. Die Verteidiger forderten eine Bewährungsstrafe. Bevor es im Berufungsverfahren dazu keine Entscheidung gibt, muss Bannon seine Haftstrafe nicht antreten.
Bannon gilt als Schlüsselfigur bei der Aufklärung zu den Geschehnissen rund um den Kapitol-Sturm
Der Ex-Chefstratege gilt als Schlüsselfigur in der Aufarbeitung des Kapitol-Sturms. Radikale Demonstranten hatten den Kongress gestürmt, als dort der Wahlsieg von Trumps Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 offiziell bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Empörung.
Kommentare
Das Strafausmaß ist offensichtlich überzogen. Wenn Bannon zu den Termin hingegangen wäre, hätte er etwa gesagt: “Ich kann mich nicht erinnern und weiß von nichts”. Das nicht gesagt zu haben, verdient keine 4 Monate.
Der Richter wollte offensichtlich ein Exempel statuieren, was ja immer ein Unrecht ist.
Barack Obamas Justizminister, Eric Holder, wurde auch zu “contempt of congress” verurteilt. Nur musste er dafür nicht ins Gefängnis.
“Eric Holder held in contempt of Congress after historic vote
Attorney general first sitting cabinet member to be held in contempt as 17 Democrats join Republicans to pass resolution”
(The Guardian, 28.06.2012)
Wie sich die Zeiten doch ändern.
Ich finde es immer sehr belustigend wenn hier begonnen wird die Rechtmäßigkeit von Haftstrafen zu vergleichen. Die Einschätzung differiert sehr offensichtlich stark danach, welcher politischen Seite man zugehörig gesehen wird. Ich konnte u.a. hier auch schon lesen, dass Navalny genau da ist wo er hingehöre. Über die Rechtmäßigkeit von dessen Straflager-Urteil gab es hier keine Zweifel zu lesen. Obgleich er auch dafür verurteilt wurde, dass er Bewährungsauflagen nicht erfüllt hätte, während er mit einer Vergiftung auf der Intensivstation in Deutschland lag.