Nachdem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für Debatten gesorgt hatte, indem sie sich für die Lieferung von MiG-29 Kampfflugzeugen an die Ukraine ausgesprochen hatte, schloss Polen vorerst eine Lieferung aus.

Dienstagabend dann die Wende: Polen erklärte sich dazu bereit, seine Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die USA zu liefern, die diese wiederum der Ukraine zur Verfügung stellen könnten.

Polen sei bereit, die sowjetischen Kampfjets auf den US-Stützpunkt Ramstein zu liefern und den USA “kostenlos und unverzüglich” zur Verfügung zu stellen, erklärte das polnische Außenministerium am Dienstagabend. Berichten zufolge sollen die Maschinen anschließend der Ukraine geliefert werden, deren Piloten auf diesem Typ eingeschult sind.

Auch USA sollen Ukraine gebrauchte Flugzeuge überlassen

Gleichzeitig ersuche man die USA, dem Land gebrauchte Flugzeuge mit entsprechender Einsatzfähigkeit zu überlassen, so das polnische Außenministerium. Die Regierung des NATO-Mitgliedstaats reagiert mit diesem Angebot nach eigener Aussage auf jüngste Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken bei einer Reise in Europa. “Wir sehen uns derzeit aktiv die Frage von Flugzeugen an, die Polen an die Ukraine liefern könnte”, hatte der amerikanische Chefdiplomat in Moldau gesagt.

Laut US-Außenministerium war die Entscheidung Polens nicht im Vorfeld mit der Washingtoner Regierung abgesprochen. Das sagt die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, bei einer Anhörung im US-Senat. “Ich freue mich darauf, nach Ende dieser Anhörung wieder an meinen Schreibtisch zurückzukehren und zu sehen, wie wir auf diesen Vorschlag reagieren, uns die Flugzeuge zu geben.”

Wenige Stunden später kam eine deutlich formulierte – vorläufige – Absage aus Washington: Der Vorschlag bringe „schwierige logistische Herausforderungen“ mit sich, zudem gebe es angesichts der geopolitischen Dimension „ernsthafte Bedenken“, erklärte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Dienstagabend.

Jetzt am Weg "in die USA", dann geht's Richtung Ukraine: MiG-29

Entscheidungen über Waffenlieferungen laufen ausschließlich über die NATO

Warschau schloss eine direkte Lieferung in das Nachbarland wiederholt aus. “Entscheidungen über die Lieferung von Offensivwaffen müssen auf der Ebene der gesamten NATO einstimmig getroffen werden”, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstagabend in Oslo. Polen könne keine eigenständigen Schritte unternehmen, weil es nicht an diesem Krieg beteiligt sei.

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich zurückhaltend geäußert zu Überlegungen, polnische MiG-29 an die Ukraine zu liefern. Man müsse sicherstellen, dass sich dieser Krieg nicht auf NATO-Gebiet ausweite, sagte Baerbock am Dienstag in einem Interview mit “Bild-TV”. Auch mit Waffenlieferungen dürfe keine Steilvorlage dafür gegeben werden, dass gesagt werde, “wir beteiligen uns am Krieg”, sagte die Grünen-Politikerin. Es kämen zudem ohnehin nur Flugzeuge infrage, die von ukrainischen Piloten geflogen werden könnten.