Der Nato-Russland-Rat findet seit Ende der Neunzigerjahre zwischen Russland und den Nato-Mitgliedsländern statt und soll positiv zu Konfliktvermeidung und Kommunikation beitragen. In der Vergangenheit konnten so Spannungen und Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden.

"Wir haben viel zu besprechen"

Der NRR in der Vergangenheit zwei Mal im Jahr, doch nun fand schon eineinhalb Jahre kein Treffen mehr statt. Stoltenberg äußerte sich gegenüber der ‚Welt‘ besorgt über diesen Zustand, befand aber, dass der Ball beim Gegenüber sei. „Ich möchte Russland erneut einladen, möglichst bald an einem Treffen des Nato-Russland-Rats teilzunehmen. Wir haben viel zu besprechen, das im gemeinsamen Interesse von Nato und Russland liegt,“ so der frühere norwegische Ministerpräsident.

Beziehungen an einem Tiefpunkt wie im Kalten Krieg

Konkret sollten militärische Fragen besprochen werden, so Stoltenberg: „Dazu gehören beispielsweise der gegenseitige Austausch über Militärmanöver, um Missverständnissen und einer möglichen Eskalation vorzubeugen.“ Ein weiteres Thema sei „ausreichende Transparenz“ über die militärischen Aktivitäten der jeweils anderen Seite, um unbeabsichtigte Unfälle in der Luft und auf See zu vermeiden. „Die Beziehungen zwischen der Nato und Russland haben mittlerweile einen Tiefpunkt erreicht, wie wir ihn seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr kennen. Dialog ist der beste Weg, um Spannungen anzusprechen.“ Dafür sei der Nato-Russland-Rat das geeignete Format. „Beide Seiten sitzen an demselben Tisch“, so Stoltenberg.

Seit Ukraine-Konflikt sind Fronten verhärtet

Spätestens seit dem Ukraine-Konflikt 2014 scheinen die Fronten verhärtet zu sein. Russland, das die Unabhängigkeitsforderungen der Ukraine mit Verstärkung der militärischen Präsenz beantwortete und das Land in einen Bürgerkrieg stürzte, ließ sich bei den Tagungen nicht in die Karten schauen und wollte auch keinerlei Eingeständnisse gegenüber der Nato und der Ukraine machen. So herrschte dort oft eisige Stimmung. Seit mehreren Jahren hat Moskau keinen Botschafter mehr zu den Treffen geschickt, nur noch ein russischer Geschäftsträger ist vor Ort. Im Juni könnte es aber nach dem treffen des Us-Präsidenten und Putin doch zu einer Tagung kommen.