Niederlandes Premier Mark Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Die Unterschiede bei den vier Koalitionsparteien bei der Asyl- und Migrationspolitik seien unüberbrückbar, so der konservativ-liberale Premier in Den Haag. In der Nacht auf Samstag bestätigte die Regierung, dass Rutte seinen Rücktritt bei König Willem-Alexander eingereicht habe und ihn am Samstag treffen werde. Laut niederländischer Wahlbehörde können frühestens Mitte November Neuwahlen stattfinden.

Rutte kündigte an, er wolle bis dahin geschäftsführend im Amt bleiben und sich weiter um die anstehenden Aufgaben kümmern, darunter die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Er habe auch weiterhin die “Energie”, um bei Neuwahlen als Spitzenkandidat seiner Mitte-Rechts-Partei VVD zu kandidieren, müsse darüber aber zunächst “nachdenken”.

Strengere Regeln für Asylwerber gefordert

Medienberichten zufolge waren die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition eskaliert, nachdem Ruttes VVD strengere Regeln für Asylbewerber vorgeschlagen und gedroht hatte, das Kabinett zu verlassen, wenn diese Maßnahmen nicht verabschiedet würden. Unter anderem hatte Rutte demnach gefordert, die Familienzusammenführung von Flüchtlingen zu erschweren. Tagelange Krisengespräche zwischen den Koalitionspartnern hätten zu keiner Einigung geführt, sagte Rutte Freitagabend.