Für die Bundesregierung war es immer klar: Ohne ausreichenden Außengrenzschutz und harte Maßnahmen gegen die in Bulgarien vorherrschende Korruption könne dieses Land nicht in den Schengenraum aufgenommen werden. Dennoch schlägt das deutliche Nein zum Schengen-Beitritt hohe Wellen. Zahlreiche linkslastige Politiker toben: “Ein schlechter Tag für Europa”, kritisierte unter anderem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisierte seine eigene Regierung via Twitter.

SPÖ-Chefin gegen Schengen-Erweiterung

Unterstützung bei dem Streit um das Veto bekommt die Bundesregierung jedoch von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Zumindest laut einem Interview mit “Puls 24”. Im Gespräch mit Corinna Milborn hat sie sich am 24. November – also vor zwei Wochen – gegen eine Schengen-Erweiterung ausgesprochen.

"Richtiger Zeitpunkt" nicht gegeben

Für die SPÖ-Chefin ist zumindest der “richtige Zeitpunkt” eines derartigen Ausmaßes der Reisefreiheit nicht gegeben. “Da muss man sich schon die Frage stellen, wenn es jetzt schon nicht gelingt, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen zu haben, wenn es jetzt schon nicht gelingt, dass die Migranten in den EU-Ländern registriert aufgegriffen werden und Asylanträge stellen, ob es jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt ist, die Reisefreiheit in dem Maße auszuweiten”, betonte Rendi-Wangner. Zudem forderte sie ein Ende der irregulären Migration.

Kern erwartet sich 180-Grad-Wende

Im roten Lager sorgte dies wiederum für Aufregung: Ex-SPÖ-Chef Kern erwartet sich, dass Rendi-Wagner ihre Haltung um 180 Grad ändert. “Die türkise populistische Verblödung hat die österreichische Politik weiter in Geiselhaft. Das Schengen-Veto ist ein Schuss ins eigene Knie aus billigsten Motiven”, schrieb Kern Freitagnachmittag auf Twitter. Richtung Rendi-Wagner meinte er dann: “Mehr Engagement bei der Kritik der ÖVP-Haltung wär kein Fehler, sonst macht man sich zum Komplizen.”

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