Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat Großes mit dem Bundesheer vor, doch die anderen Parteien haben noch nicht zugestimmt.APA/HANS PUNZ

Das von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) geplante “Neutralitätspaket” wäre eine nie da gewesene Budgeterhöhung, die dem in den vergangenen Jahrzehnten stark reduzierten Bundesheer neuen Handlungsspielraum eröffnen würde. 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen demnach in die Landesverteidigung fließen, was um die sechs Milliarden Euro im Jahr wären. Derzeit liegt das Heeresbudget bei 0,6 Prozent des BIP beziehungsweise bei 2,7 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Zum Höhepunkt des Kalten Krieges lag das Verteidigungsbudget bei knapp 1,2 Prozent des BIP.

Investitionsrückstau abbauen, Realbudget anheben

Tanner reagiert damit auf die Bedrohung durch Krieg in der Ukraine. Es soll zum einen ein zehn Milliarden Euro schwerer “Neutralitätsfonds” für die nächsten Jahre eingerichtet werden, mit dem der Investitionsrückstau der vergangenen Jahrzehnte abgebaut wird, und zum anderen das Regelbudget bis 2027 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden.

Die Verteidigungsministerin hat ihr Paket gemeinsam mit Generalstabschef Robert Brieger in einer Unterredung mit den Wehrsprechern aller Parteien am Donnerstag präsentiert, berichteten “Kronenzeitung” und “Kurier”.

Tanner: "Müssen für ein gesteigertes Sicherheitsgefühl sorgen"

Dieses Ziel soll mittels parteiübergreifendem Schulterschluss erreicht werden. Die Ministerin traf daher am Donnerstag die Wehrsprecher aller Parlamentsparteien sowie Experten des Verteidigungsressorts zu einem Informationsgespräch über die Ausrichtung des Bundesheeres angesichts der neuen Bedrohungslage.

“Um die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung und damit auch die Neutralität weiterhin schützen und wahren zu können, brauchen wir eine zukunftsfähige und moderne Landesverteidigung”, sagte Verteidigungsministerin Tanner nach der Unterredung. “Wir müssen wieder für ein gesteigertes Sicherheitsgefühl sorgen, das schulden wir den Menschen die in Österreich leben. Um all diese Herausforderungen bewältigen zu können, benötigen wir ein deutlich höheres Budget, darüber gab es im heutigen Gespräch Konsens.”

SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS dementieren Medienberichte

Zunächst von “Kurier” und “Kronenzeitung” verbreitete Meldungen, denen zufolge sich ein parteienübergreifender Konsens bereits abzeichne, wurden von den Wehrsprechern der anderen Parteien umgehend dementiert.

Der grüne Wehrsprecher David Stögmüller (Grüne) bezeichnete die Zeitungsgeschichten als “Ente”. Die Zahlen würden nicht stimmen, “die Verhandlung über das Heeresbudget haben noch gar nicht begonnen”.