Das Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge im niederösterreichischen Traiskirchen platzt zurzeit aus allen Nähten. Vier Mal so viele Asylwerber sind dort einquartiert, als es die Aufnahmekapazitäten überhaupt zulassen. Die Misere ist darauf zurückzuführen, dass die Bundesländer sich in vielen Fällen dagegen sperren, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das, obwohl es eine Vereinbarung zur österreichweiten Verteilung von Asylwerbern gibt. Stattdessen tobt eine heftige Asyl-Debatte um Zelte, Quartiere und Bundesländer-Quoten.

Nun hat sich auch der Bürgermeister von Traiskirchen, Andras Babler (SPÖ), eindringlich zu Wort gemeldet. In der ORF-„ZIB2“ am Donnerstagabend machte er darauf aufmerksam, dass es die Aufnahme-Misere von Flüchtlingen eigentlich schon seit Februar 2022 gebe. Man brauche Ankunftskapazitäten in Österreich, betonte der Bürgermeister. Vom Bund sei ihm damals auch zugesichert worden, dass das schnell gelöst werde. Geschehen sei aber nicht viel.

Das Erstaufnamezentrum für Flüchtlinge in Traiskirchen ist heillos überfüllt.

Es geht lediglich um die Grundversorgung von 4000 Menschen

Nun habe er aber den Eindruck gewonnen, dass die Sache „politisch” aufgebauscht werden solle, um von anderen Themen abzulenken, die der ÖVP nicht so gut zu Gesicht stünden – „das ist mein Vorwurf“, so Babler. Seit 15 Jahren funktioniert die Quotenregelung, sprich die Verteilung auf die Bundesländer nicht, wenn die Flüchtlingszahl ansteigt, so der SPÖ-Bürgermeister. Es brauche eine verpflichtende Regelung, denn man müsse Flüchtlinge gut betreuen. „Das Wichtigste ist Haltung“, betonte Babler. Man müsse flüchtenden Menschen „ein Gesicht geben“. Demgegenüber beobachte er eine “Entmenschlichung” der Debatte in Österreich.

„Und dann führen wir ein Theater auf”, so Babler, denn es gehe nur um 4000 Plätze in der Grundversorgung, die fehlen würden, „eine kleine Zahl“. Statt dies zu lösen, fordere die Regierung eine europäische Lösung. Sie schaffe es also nicht einmal, sich um 4000 Menschen zu kümmern. Es brauche Durchgriffsrechte, erklärte der SPÖ-Bürgermeister, denn „das wollen wir unseren eigenen Kindern auch nicht erklären, was da passiert“.