Während der Kanzler und Leonore Gewesslers Parteichef Werner Kogler nach peinlich ergebnislosen Anti-Teuerungs-Gipfeln etwas über minimale Maßnahmen gegen die aktuell extrem belastenden Preissteigerungen in Österreich erzählen, plant die grüne Klima- und Energie-Ministerin im Verborgenen schon am nächsten Teuerungs-Schub, der noch zusätzlich alle Bürger zu mehr Ausgaben zwingen wird: Laut Informationen, die dem profil und dem Standard zugespielt worden sind, lässt die Ministerin derzeit planen, dass die CO2-Steuer von derzeit 55 Euro pro Tonne auf 120 Euro verteuert wird. Das soll bereits in zwei Jahren gelten.

Sollte das tatsächlich von der ÖVP mitgetragen werden, hätte dies dramatische Folgen: Sämtliche Transporte mit dem Lkw werden nochmals teurer – und die Spediteure sowie sämtliche Lebensmittelketten und auch die Handwerker werden natürlich diese zusätzliche Belastung an die Kunden weitergeben. Die Teuerungsspirale wird somit weiter beschleunigt, den Österreichern wird noch weniger zum Leben bleiben.

Immer mehr Österreicher fragen sich: Wie lange noch will Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Koalition mit den Grünen fortführen?

Auch autofreier Tag soll kommen

Während also ein Teil der schwarz-grünen Bundesregierung über mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung referiert, plant der andere Teil an Preiserhöhungen: So wird die extreme Erhöhung der CO2-Steuer nochmals voll die Bevölkerung treffen – ebenso wie die Einführung der höchst umstrittenen neuen ORF-Steuer, die ab 1. Jänner 2024 von 4,1 Millionen Haushalten bezahlt werden muss.

Und noch mehr Ideen zur Belastung der Österreicher werden derzeit im grünen Klima-und Energie-Ministerium gesammelt, berichtet der Standard: Ein autofreier Tag pro Monat soll den Österreichern aufgezwungen werden, dazu ein (immer wieder erfolglos propagiertes) 100-km/h-Tempolimit auf Autobahnen sowie ein Aus für Neuzulassungen von Autos mit Verbrenner-Motoren schon ab 2027.

Aktuell – der eXXpress berichtete – kommen die Grünen bei den meisten Umfragen auf nur noch 9 bis 10 %, viele Österreicher sind auch für baldige Neuwahlen.

Wie beurteilen Sie den Plan, dass die CO2-Steuer erhöht werden soll?