Die mit der ÖVP mitregierenden Grünen dürfen ab kommenden Samstag Österreichs Autofahrer nochmals “bestrafen”: Die umstrittene CO2-Steuer tritt in Kraft, sofort werden die Diesel- und Benzin-Preise erneut steigen. Ein Liter Diesel, so errechnete der ÖAMTC, wird um 9 Cent teurer, ein Liter Benzin um 8 Cent. Damit kostet die Komplett-Füllung eines 50 Liter Tanks plötzlich um 4,50 Euro (Diesel) oder um 4 Euro (Benzin) mehr. Bei drei Tankfüllungen in Monat müssen Pendler jetzt 13,50 Euro mehr bezahlen, im Jahr summieren sich die monatlichen Mehrkosten auf bis zu 162 Euro.

Freut sich, dass sie ihre Anti-Auto-Agenda durchziehen kann: Ministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Trotz extremer Teuerungswelle keine Notbremse

“Das ist so im Koalitionsabkommen vereinbart: Kommt der Klimabonus, dann kommt auch die CO2-Srteuer”, erklärt ein Kanzler-Sprecher, warum der ÖVP-Chef seine kleinen Koalitionspartner nicht doch noch einbremsen will: Immerhin hat sich die Situation dramatisch verändert – die Inflation ist bereits knapp unter 10 Prozent und die Warenkorb-Preise steigen extrem. Eine Änderung dieser Entwicklung ist aufgrund des Ukraine-Konflikts und der damit verbundenen Energie-Teuerung in den kommenden Monaten nicht zu erwarten.

Trotzdem will Bundeskanzler Karl Nehammer nicht die Notbremse ziehen: Der ÖVP-Chef will keine Koalitionskrise auslösen, die zu Neuwahl-Debatten führt und somit eine Destabilisierung der Bundesregierung mitten in der Krise zeigen würde.

Die Grünen, die jetzt auch bei der Wahl in Tirol eine dramatische Schlappe hinnehmen mussten, profitieren von diesem “Stabilität um jeden Preis”-Befehl: Sie setzen somit eine Teuerungs-Aktion durch, obwohl vielen Österreichern bereits das Wasser bis zum Hals steht – und obwohl die breite Mehrheit der ÖVP-Funktionäre die CO2-Besteuerung ablehnt.

Soll die Bundesregierung die CO2-Steuer am Samstag starten?