Die beiden grünen Politiker dürften bei ihrer aktuellen Ukraine-Visite komplett ausgeblendet haben, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj eben österreichische Unternehmen auf eine Sanktionsliste gesetzt hat und so mit Beschlagnahmungen zu Werten in der Höhe von 362 Millionen Euro kommen will: Lächelnd begrüßte Klima-Ministerin Leonore Gewessler in Kiew den Präsidenten, der aktuell gegen Österreich vorgeht, nett schüttelte sie ihm die Hand – dann wurde abgemacht, dass die österreichischen Steuerzahler weitere 5 Millionen Euro an die Staatskasse in Kiew überweisen.

Das Geld der Österreicher soll in den „Ukraine Energy Support Fund“ zum Wiederaufbau beschädigter Energieinfrastruktur fließen. „Wir dürfen nicht zusehen, wie Putin den Winter als Waffe benutzt – und bei seinen brutalen Angriffen auf die Ukraine ganz gezielt versucht, die kritische Infrastruktur zu treffen. Millionen Menschen sind bei eisigen Temperaturen ohne Strom und oftmals ohne Heizung und Wasserversorgung. Es ist mir wichtig, dass Österreich hier einen Beitrag zur Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung leistet“, betonte Gewessler in Kiew.

Gesprächsrunde mit Wolodymyr Selenskyj: Gewessler, Van der Bellen, dazu fünf Millionen Euro österreichisches Steuergeld (nicht am Bild)

Kein Bericht aus Kiew darüber, ob Van der Bellen die Sanktionen ansprach

Bei den Foto-Terminen in der zur Festung ausgebauten Residenz des ukrainischen Präsidenten kam es auch zu einem Treffen von Selenskyj mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Auch von ihm wurde bisher nicht berichtet, dass er als Staatsoberhaupt sich dafür einsetzte, dass die Regierung in Kiew die kürzlich verhängten Sanktionen gegen Österreich wieder beendet.

Vielmehr kamen von Van der Bellen nur allgemeine Aussagen zur Ukraine: „Ich habe bei meiner Angelobung klar gesagt, dass ich auch in den kommenden sechs Jahren sehr genau hinsehen werde, wenn es um den Schutz der Demokratie und den Erhalt unserer europäischen Werte geht. In der Ukraine sind diese europäischen Werte und die Demokratie gerade buchstäblich unter Attacke. Als Zeichen der Solidarität und der fortgesetzten Unterstützung, führt mich diese Reise gleich zu Beginn meiner zweiten Amtszeit nach Kiew.“

Leonore Gewessler (Grüne) berichtet über die Lieferung von weiteren 5 Millionen Euro Steuergeld nach Kiew.

Wie sehen Sie die Reise von Alexander Van der Bellen und Leonore Gewessler zu Wolodymyr Selenskyj?