EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen stellte im Zuge ihrer Rede beim World Economic Forum (WEF) in Davos klar, dass das Mercosur-Abkommen der EU mit Südamerika so schnell wie möglich in Kraft treten soll. Dieses Freihandelsabkommen ermöglicht einen zollfreien Handel zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Besonders bei Milch- und Fleischprodukten ist das Abkommen für die österreichischen Bauern schwer bis garnicht zu verdauen. Der Bauernbund-Funktionär und EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (ÖVP) spricht sich im Interview mit dem eXXpress klar gegen das Abkommen aus und äußert auch Verständnis für die Bauernproteste in den Niederlanden.

Billig-Ware aus dem Ausland zerstört heimische Familienbetriebe

Für Österreichs Bauern würde das Freihandels-Abkommen einen massiven Wettbewerbsnachteil auslösen, so Bernhuber. “Es würden zusätzliche 55.000 Tonnen an Billig-Rindfleisch, 10.000 Tonnen Zucker und 180.000 Tonnen Geflügel teilweise zollfrei in europäische Regale kommen und qualitativ hochwertige, regionale Produkte vom Markt drängen. Für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern könnte dies existenzbedrohend sein, vor allem für kleine Familienbetriebe wäre das Abkommen problematisch.”

Setzt sich im EU-Parlament für die österreichischen Bauern ein: Alexander Bernhuber (ÖVP)

Österreich könnte bei Entscheidung komplett übergangen werden

Obwohl sich neben der FPÖ auch die ÖVP gegen das Abkommen wehrt, könnte Österreich beim Mercosur-Abkommen einfach übergangen werden. “Der Nationalrat hat bereits 2019 ein Veto beschlossen. Das bedeutet, dass die österreichische Bundesregierung in Brüssel klar gegen Mercosur stimmen muss und damit Verhandlungen aufhalten kann. Leider könnte die Kommission es schaffen, diesen Widerstand mit einem sogenannten “Splitting” zu umgehen und ein Verfahren einzuleiten, welches lediglich eine qualifizierte Mehrheit im Rat benötigt. Somit könnte die eigentliche Einstimmigkeit bei Handelsabkommen umgangen werden. Eine Ratifizierung durch das Europäische Parlament müsste jedenfalls erfolgen und hier lässt sich noch keine Mehrheit erkennen.  ”

Österreich könnte bei Entscheidung komplett übergangen werden

Auch die Linie der deutschen EU-Komissionspräsidentin beim Thema Klimaschutz sieht Bernhuber kritisch. “Das Erreichen von Klimaschutzzielen ist wichtiger als die Versorgungssicherheit.” Völlig ohne Not werde ein Lebensmittelengpass in der EU herbeigeführt. Ein Beispiel dafür seien auch die Bauernproteste in den Niederlanden, für die Bernhuber Verständnis zeigt. “Jahrzehntelang wurde die Intensivierung der niederländischen Agrarwirtschaft von der eigenen Regierung unterstützt und bei dieser 180 Grad Kehrtwende in Sachen Umweltschutzmaßnahmen fühlen sich abertausende Bäuerinnen und Bauern nun im Stich gelassen. Die Kommissionspräsidentin müsste proaktiv den Dialog mit der europäischen Landwirtschaft fördern, und nicht die Politik von NGOs eins zu eins übernehmen.”