Mustafa ŞentopAPA

Zum Anlass der Weltkonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) weilt der türkische Parlamentspräsident Mustafa Şentop aktuell in Wien. Jetzt kritisiert er Österreich scharf: “Türkeifeindlichkeit” und “Islamophobie” sei in Österreich fester Bestandteil. “Neben Fremdenfeindlichkeit sind auch Türkeifeindlichkeit und Islamophobie fast zu einem festen Bestandteil der österreichischen Politik geworden”, so der Parlamentspräsident.

"Sehen unsere Menschen in Österreich als Brücke der Freundschaft"

Die Türkei und Österreich würden über Jahrhunderte alte und tief verwurzelte Beziehungen verfügen, die Situation derzeit sollte für beide Länder “keine wünschenswerte sein”, betonte der Präsident der Großen Nationalversammlung in dem schriftlich geführten Interview weiter. Die Türkei wolle die Beziehungen zu Österreich verbessern. “Wir als Türkei legen Wert auf unsere Beziehungen zu Österreich, in dem auch eine große türkische Gemeinschaft beheimatet ist und sehen unsere Menschen in Österreich als eine Brücke der Freundschaft zwischen unseren Ländern.” Doch Politiker in Österreich würden “häufig Ausdrücke auf höchster Ebene gegenüber der Türkei verwenden, die die diplomatische Höflichkeit überschreiten und eine unrealistische Haltung einnehmen, in der sie annehmen der Türkei eine Lektion erteilen zu können”, so Şentop.

Sind die Vorwürfe des türkischen Parlamentspräsidenten Ihrer Meinung gerechtfertigt?

Kritik an Verbot der Symbole der "Grauen Wölfe"

Konkrete Kritik übte Şentop etwa an dem Verbot der Symbole der Grauen Wölfe in Österreich. “Mit welcher Begründung in Bezug auf die Meinungsfreiheit kann das gesetzliche Verbot in Österreich von Symbolen einer in der Türkei legal tätigen politischen Partei, die im Parlament sitzt und keine terroristische Verbindung hat, erklärt werden?”, fragte er in Anspielung auf die nationalistische MHP. “Wenn Demokratie ein universeller Wert ist und die EU diese Werte verbreiten will, sollte sie diese widersprüchliche und heuchlerische Haltung in ihrem Umgang mit Ländern außerhalb der EU so schnell wie möglich loswerden.”

Integrationsminister weist Vorwürfe zurück

ÖVP-Integrations- und Migrationssprecher Ernst Gödl wies unterdessen die Vorwürfe des türkischen Parlamentspräsidenten, Österreichs Politik sei “islamophob” und “türkenfeindlich” zurück. Österreich habe sich stets als “offenes Land für Integrations- und Leistungswillige” gezeigt und international für eine bessere Völkerverständigung geworben. Wer Österreich unterstelle, “islamophob” oder “türkenfeindlich” zu sein, “der verkennt die Realität”, so Gödl. In Österreich seien überdies viele türkische Migrantinnen und Migranten “voll-integriert und leisten ihren Beitrag für die Gesellschaft”.

Es sei jedoch klar, “dass wir für integrationsunwillige oder militante und extremistische Strömungen und Verbände in unserem Land keinen Platz haben”, betonte Gödl. Daher seien etwa auch die Symbole der “Grauen Wölfe” in Österreich verboten. “Unser Land fußt auf den Werten von Freiheit, Gleichheit und Demokratie. Und auf dem Fundament des gegenseitigen Respekts. Daher gibt es keine Toleranz für radikale und spalterische Tendenzen”, sagte Gödl.

Gödl verweist auf Weltkonferenz

Gödl verwies auf die derzeit in Wien tagende Weltkonferenz IPU, die Parlamentarierinnen und Parlamentariern beste Gelegenheit zum internationalen Austausch biete. “Nutzen wir diese konstruktiv und mit gegenseitigem Respekt, anstatt Polemik für das tagespolitische Geschäft des jeweils eigenen Landes zu machen”, so Gödl. (APA / Red)