
U-Ausschuss: Ex-Staatsanwältin rechnet mit WKStA ab!
Intrigen, Fertigmachen von Kritikern, ein Staatsanwalt, der in Ekstase gerät, wenn Ex-Politiker Peter Pilz die Ermittlungen der WKStA öffentlichkeitswirksam aufgreift: Die karenzierte Korruptionsstaatsanwältin Linda Poppenwimmer lässt im U-Ausschuss mit scharfer Kritik an der WKStA aufhorchen.

Problematische Rechtsansichten, fehlende Objektivität, wildes Fertigmachen von Kritikern – am besten über die Medien – und mediengeile Staatsanwälte, die in kindischem Jubelgeschrei ausbrechen, wenn der umstrittene Ex-Politiker Peter Pilz WKStA-Ermittlungen in einer PK aufgreift: Das Sittenbild, das die karenzierte Korruptionsstaatsanwältin Linda Poppenwimmer von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim U-Ausschuss zeichnet, ist– höflich formuliert – alles andere als schmeichelhaft. Es weckt begründete Zweifel an der fachlichen Qualifikation wie auch menschlichen Reife mancher Akteure in jener Institution, in der Poppenwimmer selbst einmal gearbeitet hat.
Situation in der WKStA "unerträglich"
Beim ÖVP-U-Ausschuss nahm sich Poppenwimmer kein Blatt vor dem Mund und ließ mit scharfer Kritik an den Korruptionsjägern aufhorchen. Im vergangenen Jahr hatte sie der WKStA den Rücken zugekehrt und war im November zur Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter gewechselt. Der Grund: Die Situation in der WKStA sei “unerträglich” geworden.
In der WKStA würden Rechtsansichten vorherrschen, die sie nicht vertreten konnte, unterstrich Poppenwimmer. In ihrem Eingangsstatement kritisierte sie die Arbeitsweise dort scharf: “Wenn die WKStA medial kolportierte Vorwürfe ungeprüft übernimmt und Menschen wie mich, aber auch viele andere innerhalb und außerhalb der Justiz, haltlos öffentlichkeitswirksam diskreditiert, widerspricht sie genau diesem Objektivitätsgebot und schadet dem Ansehen der Justiz“, erklärte sie, wie der „Kurier“ nun berichtet. „Daran ändern auch ‘I love WKStA’-T-Shirts und ‘Sweets for WKStA’ nichts.“
"Kritiker werden mit allen Mitteln diskreditiert"
Schließlich müsse einzig und allein die objektive Aufklärung von Sachverhalten die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, und nicht die medienwirksame Selbstdarstellung. Doch das vermisst Poppenwimmer offensichtlich.
Und meint weiter: “Solange sie (die WKStA; Anm.) interne und externe Kritiker mit allen Mitteln zu diskreditieren versucht, anstatt ihnen zuzuhören und etwa auch die Ergebnisse des Ibiza-Untersuchungsausschusses ignoriert, ist sie nicht die Antikorruptionsbehörde, die wir alle brauchen und uns wünschen.”
Intrige gegen Christian Pilnacek
Schockiert war Poppenwimmer etwa von dem intriganten Vorgehen gegen den ehemaligen Sektionsleiter im Justizministerium Christian Pilnacek. Das habe ihr gezeigt, mit welcher “Vehemenz einzelne verfolgt werden, um sie loszuwerden”. Bei der Eurofighter-Dienstbesprechung im April 2019 hatte die WKStA Pilnacek illegal aufgenommen. Seine Aussagen waren danach in einem Protokoll festgehalten worden. Dabei fiel auch Pilnaceks Satz: “Setzts euch z’samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können.” Mit “erschlagen” soll er “einstellen” gemeint haben.

Mehrere Korruptionsstaatsanwälte haben später Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch beziehungsweise Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen den damaligen Justizministeriums-Generalsekretär erstattet. Poppenwimmer berichtet: Bei einem internen Frühlingsfest hätten WKStA-Mitarbeiter angekündigt, dass man alles bei einer Dienstbesprechung eskalieren werden lasse, weil Pilnacek weg müsse.
Adamovic in Ekstase: "Jetzt kommt's, jetzt kommt's!"
Im Mai 2019 haben sich Poppenwimmer zufolge einige Oberstaatsanwälte im Büro von Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic versammelt. Der Grund: Über das Fernsehen wurde gerade die Pressekonferenz desdamaligen Abgeordneten Peter Pilz (Liste Pilz) übertragen. Aufgeregt kündigte Adamovic an: “Jetzt kommt’s, jetzt kommt’s!” Pilz warf Pilnacek vor, eine Weisung im Eurofighter-Verfahren verraten zu haben.

Adamovic erklärte vor den Kollegen, dass Pilnacek wegen “Verdunkelungsgefahr sofort festgenommen gehört”.
Für Poppenwimmer steht das – auffallend kindische – Verhalten von Adamovic offensichtlich in Widerspruch zum Berufsethos des Staatsanwalts, denn dieser solle doch “emotionslos Akten bearbeiten”, wie sie unterstreicht.
Kritik an Vorverurteilungen von Jan Krainer (SPÖ)
Anschuldigungen gegen ihre Person wies Linda Poppenwimmer im Untersuchungsausschuss wortreich zurück. Seit Chats zwischen ihr und Johann Fuchs, dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, aufgetaucht sind, wird sie von Oppositionsparteien als “Spitzel” oder “Maulwurf” bezeichnet, der Interna aus der WKStA weitergibt. Das wies Poppenwimmer mit Nachdruck zurück. Sie kritisierte ihre Vorverurteilung durch Nationalratsabgeordnete und sprach dabei ganz konkret den SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer an: „Ich bin weder Maulwurf noch Spitzel noch ein Trojanisches Pferd.“ Und: Sie habe auch keinerlei Wahrnehmungen zu einem “System Pilnacek” oder ÖVP-Netzwerken in der Justiz.
Niemals habe sich auch unbefugt in fremde Akten geschaut. Alle Informationen stammten – “soweit sie nicht ohnehin medial bekannt waren – aus den von mir bearbeiteten Akten oder waren in der WKStA frei zugänglich”. Der Dienststellenausschuss der WKStA habe Vorwürfe gegen ihre Person ganz einfach ungeprüft übernommen, sagte sie.
Es seien auch Gerüchte über Leaks und politische Verbindungen in der WKStA kursiert, die von ihrer Chefin Vrabl-Sanda nicht ernst genommen worden seien, berichtete Linda Poppenwimmer. Ebenso gut hätte man mit solchen Bedenken zum Salzamt gehen können. Anlässlich des Rücktritts von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ihre Chefin außerdem gemeint, jetzt fehle nur noch einer, der bisher nur zur Seite getreten sei – und habe angeblich damit den suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek gemeint.
Kommentare
Da entsteht auch gerade Dynamik:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/serbien-mutmasslicher-mafia-boss-will-gegen-die-regierung-aussagen-a-c0c83deb-dc8d-4832-a5c6-8c42ea5067b6
Wo sind eigentlich die Anklagen und Verurteilungen? Die WkStA ermittelt und ermittelt, aber es kommt offenbar nichts dabei raus.
Mit anderen Besetzung und mit dem “Medien”-Anhang ist das mit dem Pseudo-Gerichtshof der Staatsverweigerer vergleichbar.
Wenn man Frau Poppenwimmer und Frau Vrabl-Sanda so nebeneinander sieht, kann man verstehen, wen Frau Mikl-Leitner mit ihrem Sager gemeint hat.
Vermutungen, dass die WKStA Skandale über “Personen die weg müssen” konstruieren werden immer realistischer.
Wen wundert es jetzt noch, dass es nach einem Anfangsverdacht, meist basierend auf anonyme Anzeigen, jede Menge Einstellungen der Ermittlungen gibt.
Ganz nach dem Motto: “außer Spesen nichts gewesen”! Wann werden diese Damen und Herren endlich zur Rechenschaft gezogen in der Privatwirtschaft würden sie bei dieser Erfolgsquote fristlos entlassen.
Hut ab vor dieser mutigen Frau! Die linken Blasen werden vor Wut schäumen.
Alma Zadic – grüne Partei – gehört ohne jede Diskussion von einem Tag auf den anderen Tag aus der Politik entfernt. Bei Alma Zadic haben renovierte Forscher – die sogar bedroht wurden – über 70 Plagiats – vorwürfe festgestellt, eine neu eingeleitete Untersuchung ist doch nur Showpolitik um Zeit zu gewinnen. Sie wurde schon von Beginn an – 1000te Mal – als Fehlbesetzung kritisiert. Alma Zadic wurde Justizministerin, ohne jede Erfahrungen und das für einen Staat, dass dadurch nur Chaos zu erwarten war, hat sich ja gezeigt. Danach machte sie ihre Babypause und Kogler war Justizminister und hat noch mehrere Ministerien nebenbei besetzt. Für den Staat Österreich wurden wichtige Ministerien so nebenbei geführt als wäre die Republik Österreich ein kleiner Maroni – Verkaufsstand. Skandale wohin man schaut !
Herr/Frau/Div. @Mag.: Was ist ein renovierter Forscher?
Na so was @MP, wissen Sie das nicht ?
Forscher nützen sich ab und brauchen daher logischerweise nach einigen Jahren eine Renovierung. Was @Mag. meinte, ist, das der renovierte Forscher weitaus höhere Qualität hat als der unrenovierte ! Alles klar?
Eigentlich müssten die gestrigen Aussagen von Frau Dr. Poppenwimmer vor dem U-Ausschuss durch alle Medien quasi “rauschen”, aber z.B. hat der ORF so gut wie kein Wort darüber verloren, dafür hatte er aber über den Laptop von der Partnerin von Herr Blümel bereits jede Menge Schlagzeilen produziert. Da war es sogar wichtig, dass diese in der Wickeltasche anstatt im Kinderwagen lag. (Dass nach forensischen Untersuchungen weder Löschungen und nur Daten von der Partnerin von Frau Blümel gefunden worden waren, blieb unerwähnt) Diese extrem linke Schlagseite und das “ÖVP-Bashing” der meisten österreichischen Medien ist wahrscheinlich nicht nur für mich damit wieder einmal offensichtlich!
ja, Logo, es ist erschütternd, was hier abgeht!
Das ist so offensichtlich, dass einem schon beim Anblick der ORF Nachrichtensprecher (aller ohne Ausnahme) vor Ärger die Zornesröte ins Gesicht steigt.
Unfassbar – jetzt ist es heraussen, was kritische Beobachter, die nicht der dauerhaften Gehirnwäsche erlegen sind, vermutet haben und es ist ein Skandal! Das erinnert an die DDR, der Rechtsstaat und die Demokratie werden ausgehebelt. Und was machen die Medien, allen voran der ORF? Schweigen. Der Hut brennt in Österreich bereits lichterloh!
Diese Untersuchungsausschüsse sind eine Polit-Posse. Sie dienen nur dazu den Blick auf gewaltige bevorstehende Umwälzungen zu trüben und die Steuerzahler gleichzeitig auszusackeln. Die Österreicher haben leider nichts dazugelernt. Sie schauen auf Zuruf der Medien nach wie vor in die falsche Richtung.
Die Vorkommnisse, die da geschildert werden, sind für den aufmerksamen Beobachter der österreichischen Schlangengrube (zuerst wollte ich “Innenpolitik” schreiben) keine Überraschung. Für viele, viele andere aber schon. Darum ist diese öffentliche Stellungnahme schon ein wunderbarerer Lichtblick in der Dunkelheit des Linksstaats. Ob das skandalöse und sicherlich rechtswidrige Verhalten der WKStA zu irgendwelchen Konsequenzen führt, ist eine andere Frage. Der ORF – das Zentralorgan der linken Desinformation – schweigt die Aussagen Poppenwimmers tot, solange es nur irgendwie geht, soviel ist sicher. Leider ist genau dieser ORF die hauptsächliche Informationsquelle der vielen, vielen anderen.
Die Aussagen von Poppenwimmler werden nicht nur totgeschwiegen, sie werden auf boshafteste Weise diskreditiert und negativ geframed. Habe diw Kommentare im Standard Liveticker nachgelesen, mir ist schlecht geworden. Es ist eine andere Welt, in der sich die Gruppe um die “Kindergartentante Renate Gra” schart. Die Witze wegen des Namens von Frau Poppenwimmer sind noch das harmloseste, was von dieser Neigungsgruppe dort abgesondert wird.
Damit wird nun einiges klar!
wers glaubt wird selig – die Poppenwimmer wird genauso fertig gemacht werden wie alle anderen, die gegen die WKStA (und damit alle selbsternannt im alleinigen Besitz der mit Unabhängigkeit ausgestatteten Justiz befindlichen) auch nur minimale Kritik üben. In Wahrheit müssten die Damen und Herren dort drin doch schon längst selbst mal hochnotpeinlichst befragt oder viell ein bisserl beuhaftet werden, wenn man bedenkt, was sie schon im Namen der Justiz an alle möglichen Medien geleakt, verleumdet (oder ermittelt, halt leider wie praktisch immer erfolglos) und vorsätzlich zerstört haben
Die ROT-GRÜNE Mafia versucht die totale Kontrolle über den STAAT. Über die Medien hat sie die Kontolle schon!
Jetzt ist mit einem Schlag klar geworden, warum dieser WKStA-Verein so radikal erfolglos ist und nur 1% aller Ermittlungen bis zu Anklage bringen kann. Die Kerle ermitteln in Wahrheit gar nicht objektiv, sondern jagen nur ÖVP-Politiker und ÖVP-nahe Beamte. Wer so verblendet ist und Jagdopfer nach parteipolitischen Zugehörigkeiten verfolgt, muss als Justizbehörde zwangsläufig scheitern und nichts zustande bringen. Na bravo, da haben wir jetzt eine ganz miese Laus im Pelz der Demokratie. Und was haben ORF, Krone, Standard und Falter gemeinsam? Dröhnendes Schweigen zu diesem Skandal. Zum Kotzen das Ganze!
Sehr gut analysiert, meine volle Zustimmung.
genau so ist es!!!
Van der Bellen: “So sind die nicht!”
Da tun sich ja schöne Abgründe auf. Wird man diesen Vorwürfen jetzt auch nachgehen oder wer mas doch lieber daschlogn? Jetzt kann die Anpatzeropposition samt Grünen einmal zeigen, wie ernst die Aufdeckerei gemeint ist und für van der Bellen und Kogler ist es auch an der Zeit endlich aufzuwachen. Weil so sind wir schließlich nicht!!! Oder vielleicht doch????
VdB, Kogler und Co sollen “endlich aufwachen”??? Die schlafen nicht, die gehören dazu!
👍👍👍
da wäre schleunigst der “mafiaparagraph” anzuwenden…
Wer sich, so wie ich, immer gefragt hat wie es sein kann das aus beschlagnahmten Handys und Computern die privatesten, nicht strafbaren aber – wenn sie mit einem bestimmten medialen Drall versehen – für die betreffende Person höchst kompromittierend und schädigenden Briefgeheimnisse in Umlauf gebracht werden, der hat jetzt eine sehr konkrete Ahnung.
Danke Frau Poppenwimmer, für Ihren Mut und ihr Gerechtigkeitsempfinden, für ihre Courage und Unbeugsamkeit.
Wenn man bedenkt das es zuletzt sogar der Rechtsschutzbeauftragten an den Kragen gehen sollte kann man ihre Schilderungen gut nachvollziehen.
Das Justizministerium ist nun gefordert.
Die Justiz in Form der Rechtsprechung sollte ihre Schilderungen ebenfalls richtig einordnen um sich nicht von Blendern vereinnahmen zu lassen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Kraft, da Sie nun wohl in ein bestimmtes Visier geraten werden.
Ich denke mit einem reinen Gewissen und der Gelassenheit die Wahrheit zu kennen kann man sich allem das da kommen mag stellen.
1000 Dank, werte Fr. Poppenwimmer für Ihren mutigen und klaren Auftritt beim Untersuchungsausschuss. Endlich einmal eine Stimme, die aufzeigt, was man von der vereinigten Trainer/Krisper/Hafenecker/Tomasselli Jagdgesellschaft sonst nie hören würde. Wie recht Sie hatten, diesen Sumpf zu verlassen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, wiewohl es schade ist, dass damit ein wichtiger Gegenpol in dieser ideologisch geprägten Gesinnungsgemeinschaft weg ist. Aber es ist mehr als verständlich, dass Sie diesen Schritt gesetzt haben. Bin gespannt, ob es jetzt Anklagen wegen Falschaussage geben wird, weil viele das eher verniedlicht bis abgestritten haben.
… und wir sollten glauben, dass es in der Kanzlei anders ist?
Wenn von der “guten” Frau schon eine derart verhasste Institution verlassen wurde, warum lies sie sich nur karenzieren und sicherte sich ein Rückkehrrecht – vielleicht doch auch weil der P. jetzt endlich weg ist???
Wenn die ÖVP jetzt nicht entsprechend agiert sondern so weitermacht wie bisher dann wird es sie bald nicht mehr geben.
Nicht bös sein, aber die Ö Verräter P ‘hat fertig’. Sie ist in weiten Teilen eine Ansammlung von ungebildeten prinzipien- und charakterlosen Emporkömmlingen und solchen, die das noch werden wollen. Sie weiß es halt selbst nicht und kann so weiter viel Unheil in Österreich anstiften. Damit ist sie in der ö. Parteienlandschaft allerdings nicht alleine. Die WKStA passt da gut dazu und gehört, wie so vieles andere in Österreich “aufgeblatt’lt”.
Wer sind die Informationsquellen für zac zac und andere Linke-Medien? Rechtsanwälte oder doch auch Staatsanwälte?
StA Adamovic kündigt mit kindlicher Freude eine PK von P. Pilz an. Das ist doch jener StA, dessen Lebensgefährtin die Chats von Schmid mit S. Kurz, die zu seiner Anklage geführt haben “durchforstet” hat. Wohl auch nach dem Motto “Kurz muss weg”?
Im livesticker vom Standard war noch zu lesen, dass Gerüchte kursierten, dass Kollegen der WKStA Kontakte zu Politikern und dessen Verwandten haben, konkret hat sie den Gatten von Meinl-Reisinger genannt.
Das wäre nicht unbedeutend, bedenkt man, dass die neos die Anklage gegen S. Kurz eingereicht haben.
StA Poppenwimmer hat durch ihre Aussage heute im U-Ausschuss die Gerüchte, dass die WKStA Leaks an Medien und Oppositionspolitiker spielt für möglich gehalten.
Interessant wäre was A. Zadic als die rechte Hand von P. Pilz von möglichen Informationsquellen für Pilz aus der Justiz gewusst hat. Einer ihrer ersten Aktionen war die Suspendierung von Pilnacek.
1968 haben die linken Kinder ihren Marsch durch die Institutionen angekündigt. Seit einigen Jahren sind sie dort ganz oben angelangt und spätestens jetzt wissen wir, wie Linke ticken und wie sie menschlich wirklich sind. Sie sind undemokratisch, infantil, wollen nicht mit Gegnern diskutieren – sondern sie vernichten, sie sind unpatriotisch, eindimensional ideologisch, im Grunde streng marxistisch und sie sind gelinde gesagt unfähig, wie sich ja derzeit auch in den Bundesministerien für Gesundheit, Justiz und Wirtschaft zeigt. Man muss sie bekämpfen, sonst geht alles, was uns etwas bedeutet, den Bach hinunter.
Meine 100%ige Zustimmung.
Wenn wunderts wenn die weisungsbefugte Chefin eine “””Doktora “””ist und durchtauchen möchte.
Man wartet auf ein “Wir sind nicht so ” des BP ergänzt um ” Die sauren Wiesen sind trocken zu legen!”
Es ist zu hoffen, dass Zadic bald Geschichte sein wird, denn die gute Frau wird nichts gegen diese abseitige Justizgeisterbahn unternehmen. Es ist ein Wahnsinn, was da ans Tageslicht kommt: Eine Behörde betreibt Menschenjagd wie in einer Diktatur.
Ja, schlimm, Säuberungen wie in einer Diktatur.
Es wird aber keine Konsequenzen geben. Es geht genau so weiter. Die Täter von Ibiza werden von ganz oben geschützt, beispielsweise.
Wieso ist diese Person – Vrabl-Sanda – immernoch im Amt?
Deren Vorgehensweisen und Rechtsansichten stinken ja nicht erst seit heute gen Himmel, ist ja seit Jahren eine bekannte Tatsache!
Ach ja, ich vergaß: Frauen müssen zusammenhalten! Besonders solche, deren weiße Weste etwas Shwärze abbekommen hat!
Frau JM Zadic und Fr. Dr. Vrabl-Sanda! Die eine wegen der Plagiatsvorwürfe, die andere wegen ihrer etwas eigenartigen Auffasung von Aufgabe und Führung der WKStA!
I am Poppenwimmer 😀
Die WKStA ist links-grün durchsetzt. Geyer und 🍄 haben anscheinend noch immer großen Einfluss.
Verantwortlich für diese Zustände ist die Justizministerin Zadic. Die einzige Antwort kann nur eine Neuorganisation der WKStA und der Rücktritt von Zadic sein.
Und die Pandi Krone schweigt.
Sie haben eine Entwicklung übersehene: die “Pandi Krone” ist längst in das Lager der “Freunde der WKStA” abgewandert, von dieser Seite ist nichts mehr zu erwarten.
Das überrascht mich nicht wirklich. Mein Cousin in Neuseeland hat vor ca. 2 Jahren schon gesagt, Österreich hat den Missing Link vom Rechtsstaat zum Linksstaat vollzogen. Wahlergebnisse, die den Linken nicht passen, werden durch Verleumdungen und x-fachen Anzeigen von rechten Politikern angestrengt. Zahlreiche Anzeigen mussten ohnehin bereits eingestellt werden, weil das Substrat nicht ausreichte, den Angeklagten zu verurteilen, denn wäre es so, hätte der Ankläger selber ein juristisches Problem. Meine Juristen vom BMVIT haben damals schon die Anklageschrift gegen Strache als Racheakt gewertet. Zweifellos gab es einen sehr guten Juristen als Abteilungsleiter, für den jeder Freiheitliche zu verurteilen wäre. War nicht selten, dass er sich hineingesteigert hatte nur, wenn ich ins Vorzimmer der Abteilung eintrat und meine Post abholte, wechselte er das Thema und hinterher berichteten sie mir, was der Herr Dotore von sich gegeben hatt. Einst habe ich einen Minister der SPÖ gefragt, ober er nicht wo angerennt ist. Ich bin auch nicht ohne und stellte ihn zur Rede, was das soll. Als sogenannter Sozialdemokrat müsste er als ausgezeichneter Jurist dem Recht jedes Einzelnen verhelfen und nicht vorverurteilen, der nicht Rot oder Grün am Wahltag wählt. Für Straftäter, die aus fernen und nahen Ländern um Asyl in Österreich ansuchten, hatte er stets Milderungsgründe. Dass Peter Pilz die Alma Zadic wie eine Marionette vorführt und ihr Tipps gibt, wie sie was zu machen hat um jemanden zu Fall zu bringen, weiß eh in Österreich faßt jeder. Auch wird der ALMA ZADIC “KEIN” Doktortitel aberkannt werden, darauf kannst Unsummen wetten. Das wäre nämlich das Ende ihrer Karriere und könnte nie zurück als Juristin in ihren vorigen Beruf. Man wird, wie meine alte Mutter sagte, eine juristische Generalklausellösung finden, dass im Zweifelsfall, als in dubio pro reo, bekannt, der Zadic kein Schaden entsteht. Nur, sollte sich jeder Jurist, der für Gerechtigkeit hat “JUS” studiert mal überlegen, ob er nicht das falsche Studium hat gewählt, wenn persönliche Motive und Ressentiments das Urteil infiltrieren. Rein hypothetisch, wäre ich ein Richter, ich würde sogar bei schwerem Vergehen, die Höchststrafe für ein Familienmitglied aussprechen. Aber Hand auf den Kopf, welcher Staatsanwalt oder Richter würde so hart gegen ein Familienmitglied vorgehen ? Das erinnert mich an die Präsidentin der Richtervereinigung, die auf Oe24TV zur Primetime sagte – Video auf 7 USB-Sticks für den Fall der Fälle – jeder Mensch hat Emotionen und sollte nicht in die Urteilsbegründung einfließen.
Ich bin auch davon überzeugt, dass A. Zadic die absichtliche Täuschung nicht nachzuweisen sein wird.
Das würde zu größeren Problemen sowohl in der Universität als auch für all jene, die sie ins Amt gehievt haben führen.
Die Frau Korruptionsstaatsanwältin Linda Poppenwimmer zeigt wie wertvolle fachlich hochwertige Personen für die Gerechtigkeit in Österreich einsetzbar wären. Unsere Republik wäre keine Lachnummer mit Personen wie Fr. Poppenwimmer in der Politik. Sie wäre eine würdige Justizministerin ! Alles Gute für Sie Fr. Linda Poppenwimmer
Wenn das alles stimmt und der Wahrheit entspricht, dann müssen alle bei der WKSTA des Amtes enthoben werden. Eine neue WKSTA muss – “nicht v. d. Justizministerin denn da könnte man ja gleich den Pilz nehmen” – aufgestellt beziehungsweise installiert werden. Die linken müssen in den Zentralen Stellen endlich entfernt werden damit der Rechststaat zur Ruhe kommt.
Das ist doch mehr als bezeichnend was hier zum Besten gegeben wird. Das man sich abends bei derartiger Vorgehensweisen noch in den Spiegel schauen kann, verwundert eigentlich. Ist es das Herden erhalten, Geilheit im Job aufzusteigen oder einfach nur unreife Kindlichkeit jemanden zu vernichten?
Tatsächlich vertritt man sich nicht selber, sondern immer noch den Staat, dieser sollte geschützt werden, aber nicht um jeden Preis, sondern im Auftrag des Gesetzes
Ich finde es lustig, wie hier gleich, bei anderen kritisiert, nach EINER Aussage einer ehemaligen Beamtin, die jetzt bei einem bekannten ÖVP nahen Anwalt arbeitet, alles als Fakt hinnehmen!
Nachdem hier, einem ÖVP nahen Online
Medium, endlich einmal, nach über 30 Aussagen gegen die ÖVP, einer der ihren Aussagen konnte, wird das groß gefeiert.
Nachdem ich, Partei los und keiner Partei Sympathien entgegenbringend, nur noch den Kopf schütteln kann, weil es heute immer noch möglich ist, Leute, einfach so, für ihre Zwecke einzubinden!
Sie schreiben mir aus der Seele. Genau so ist es. Ich bin auch parteilos und Wechselwähler. Diese Dame hat sich mit der Aussage : “sie kann keine ÖVP Netzwerke in der Justiz wahrnehmen, völlig diskreditiert”. Damit sind all ihre Aussagen völlig wertlos. Wenn Hausdurchsuchungen vor angekündigt werden ist, das für eine bestimmte politische Gruppe völlig normal. Wer nicht fähig ist diese Vorgänge, die für ÖVP nahe Politiker immer ” gut ausgehen” zu erkennen, sollte einfach nicht ernst genommen werden. Wenn sie auch noch bestreitet, dass ÖVP Politiker von P.& Co für Einvernahmen vorbereitet wurden, dann sollte sie einmal intensive Selbstreflektion betreiben. Die ÖVP Granden glauben ernsthaft sie können dieses Land für ihre Zwecke weiter in Geiselhaft nehmen und zu einem Selbstbedienungsladen auf Kosten der Steuerzahler machen. Wie kann es sein, dass ein hochrangiger ÖVP Politiker 300.000 € Steuergeld in eine Privatstiftung transferiert und noch immer nicht verurteilt ist? Wenn ein ” normaler ” Bürger so etwas machen würde, wäre die Justiz sehr schnell. Außerdem ist es ein demokratiepolitischer Skandal, wie manche Behörden bei den C19 Maßnahmen mit offensichtlicher Willkür gegen Bürger vorgehen, die unsere demokratischen Rechte verteidigen. Hier könnte man ganze Bücher über all diese Fälle von offensichtlichem Missbrauch der Justiz zur Einschüchterung bzw. Vernichtung von Demokraten sprechen. Es ist eine Schande für unseren Rechtsstaat, wie dieser von einer Partei seit Jahren vereinnahmt wird.
mar: Sie dürfen ruhig das linke Auge auch aufmachen!!!