Udo Landbauer (FPÖ): "Brauchen Sanktionsbremse statt Strompreisbremse"
Um der Teuerung entgegen zu wirken, hat die Regierung nach dem 500-Euro-Klimabonus das nächste Entlastungspaket fixiert: die Strompreisbremse. Durch diese soll jeder Haushalt mit weiteren 500 Euro pro Jahr entlastet werden – für den freiheitlichen Udo Landbauer geht das aber nicht weit genug.
„Mit der geplanten Strompreisbremse bekämpft die schwarz-grüne Bundesregierung wieder einmal nur die Symptome, aber nicht die Ursachen der Krise“, kommentierte FPÖ Landespartei- und Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Udo Landbauer die angedachten Maßnahmen. „Wir brauchen eine Sanktionsbremse, also den Ausstieg aus den unsinnigen Russlandsanktionen, die der eigenen Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung mehr schaden als dem Adressaten der Wirtschaftssanktionen“, betonte Landbauer.
"Finanzielle Spezialoperation" unterbinden
Weiters sei es aus Sicht des FPÖ-Politikers angesichts des Milliardenskandals bei der Wien Energie höchst an der Zeit, finanzielle „Spezialoperationen“ staatlicher Energielieferanten zu unterbinden. „Die FPÖ fordert daher ein strenges Spekulationsverbot mit Steuergeld“, so Landbauer. Es könne nicht sein, dass irgendwelche unbedarften SPÖ- oder ÖVP-Apparatschiks, die zweimal den Film „Wall Street“ gesehen hätten, das sauer verdiente Geld der Bürger an Börsen verzocken, von deren Spielregeln sie keine Ahnung hätten.
Kommentare
Selbst wenn man die Sanktionen gegen Russland beenden würde, so würde dies Putin nicht davon abhalten, seine Kriegspläne umzusetzen und Europa unter Druck zu setzen. Man sollte nicht so naiv sein. Beim Münchner Abkommen wurde auch auf eine “Appeasement-Politik” gesetzt. (Beim München Abkommen handelt es sich um einen Vertrag, der am 29./30. September 1938 in München zwischen Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien geschlossen wurde. Inhalt des Vertrages war die Abtretung der sudetendeutschen Gebiete in der Tschechoslowakei an das Deutsche Reich zum 1.10.1938.) Was hatte es genützt? NICHTS. Wie die Geschichte nämlich dann weiterging, ist allseits bekannt. Auch Putin zieht sein Ding durch, aber die Sanktionen sind wenigstens ein Zeichen, dass er mit Widerstand zu rechnen hat.
Sie dürften offensichtlich die Geschichte der letzten 30 Jahre verschlafen oder keine Ahnung haben. Wer 30 Jahre die Zusagen an Russland permanent bricht und provoziert, wer 14.000 Bürger im Donbass abschlachtet, der braucht sich über die Reaktion Russlands nicht wundern. Putin mit H zu vergleichen, bedeutet aus der Geschichte nichts gelernt zu haben.
ECHTE Politiker, also Menschen, welche strategisch und taktisch zu denken in der Lage sind, würden begreifen, daß Putin am viel längeren Hebel sitzt .
ECHTE Politiker würden verstehen, daß man nicht sein eigenes Land, und den, über lange Jahre erarbeiteten Wohlstand der eigenen Bevölkerung samt derselben opfern kann, nur um einen “Gutmensch-Hype” zu frönen.
Denn wo waren bei dutzenden vorangegangenen (weiter entferntliegenden) Kriegen derartig überzogene Solidaritätsbekundungen erfolgt ?!
Egal wie schrecklich die Gesamtsituation auch sein mag – wir sind Russland energiemäßig ausgeliefert, PUNKT !
Nehammer und Edtstadler werden um eine Volksabstimmung nicht herumkommen.
Hätten sie diese bereits jetzt in die Wege geleitet, wären sie noch halbwegs glaubwürdig geblieben.
Wenn es spätestens im November auf unseren Straßen wie jetzt schon in Prag aussieht, können die “SANKTIONEN-GEGEN-DAS-EIGENE-VOLK” – PREDIGER nur noch flüchten.
Wer hat eigentlich den Verbrauch von 3900 kwh ausgerechnet? Die unfähige Gewessler oder der Kogler im Gasthaus?
Zumal bisher alle Maßnahmen und Waffenlieferungen an die Ukraine ausschließlich kriegserhaltende Maßnahmen waren die kein Ende des Krieges
bewirkt haben, ist es höchste Zeit friedenstiftende Maßnahmen einzuleiten und die Sanktionen gegen RUS zu beenden
Weit haben wir es gebracht, dass wir uns mit einem Kriegstreiber solidarisieten müssen und uns von so einer nichtsnutzige Person in Brüssel diktieren lassen, dass wir in kalten Zimmern sitzen! Wir brauchen dringend den Austritt aus dieser EU!
Ja, Öxit, aber eXXpress.
Was heißt hier 500 Klimabonus?
Auf der PVA Seite steht zur Auszahlung im August folgendes.
“bis 960,00 Euro gebührt die außerordentliche Einmalzahlung in Höhe von 14,2 % des Gesamtpensionseinkommens
ab EUR 960,01 bis 1199,99 Euro, gebührt die außerordentliche Einmalzahlung in Höhe von 14,2 % bis 41,67 % des Gesamtpensionseinkommens linear ansteigend;
ab 1200,00 bis 1799,99 Euro, gebührt die außerordentliche Einmalzahlung in Höhe von 500,00 Euro (Fixbetrag);”
Geringere Pensionen bekommen also weniger als 500 Euro.
Diese Strompreisbremse dieser Regierung ist keine Strompreisbremse!
Der Strompreis bleibt derselbe, nur der Bürger zahlt weniger, da Steuergeld, das der Bürger selbst zahlt hinzugeschossen wird. Der Windkraftbetreiber oder der Wasserkraftbetreiber bekommen weiterhin den fünffachen Preis ausbezahlt, obwohl weder der Wind noch das Wasser teurer geworden sind.