Es war eine seiner ersten Amtshandlungen als Nachfolger von Wolfgang Mückstein im Gesundheitsministerium: Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt verkündete Gesundheitsminister Johannes Rauch, die Impfpflicht werde ausgesetzt. So lange, bis Ende Juni eine neue Entscheidung der Impfpflicht-Kommission vorlege.

Rauch: "Das Gesetz hat bei uns das Klima vergiftet"

Nun sieht auch die Kommission keine Verhältnismäßigkeit mehr und damit steht fest: Die Regierung verabschiedet sich endgültig von der Impfpflicht. Das bekannten Rauch und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Beide Politiker räumten zum einen ein, dass sich die Situation mit der weit weniger gefährlichen Omikron-Variante verändert habe. Andererseits waren infolge der Impfpflicht selbst impfwillige Personen viel schwieriger von einer Auffrischungsimpfung zu überzeugen. Viele Österreicher, die sich schon vorher nicht impfen lassen wollten, änderten ihre ablehnende Haltung nach Einführung des neuen Gesetzes ebenfalls nicht. “Befragungen haben gezeigt: 13 Prozent lassen sich trotz Impfpflicht nicht impfen”, berichtete Rauch.

Ein entscheidender Beweggrund für die Regierung, sich von der Impfpflicht definitiv zu verabschieden waren aber die gesellschaftlichen Verwerfungen: “Die Debatte hat tiefe Gräben aufgerissen, auch in der österreichischen Gesellschaft. Das zieht sich sich durch Familien, Vereine, Betriebe”, sagt Rauch. “Bei vielen ist sogar eine Abwehrhaltung entstanden.” Er habe mit vielen Betrieben gesprochen, um für dort für die Impfung zu werben. Viele erzählten Rauch: “Das Impfpflichtgesetz hat bei uns das Klima vergiftet.”

Wöginger: "Haben niemanden zum Impfen gebracht"

Ähnlich äußerte sich auch Wöginger: “Wir haben keine zusätzlichen Menschen zum Impfen gebracht”, räumte er unumwunden ein. Zur Zeit der Einführung des Impfpflichtgesetzes hätten die Spitäler noch mehr schwere Corona-Fälle beklagt. Mit Omikron sei das nun anders: die Ansteckung höher, die Gefährlichkeit aber geringer. Infolge der Impfpflicht sei aber “die Ablehnung gegen das Impfen noch höher geworden. Da legt bei vielen der Schalter um, die dann auf dem Standpunkt stehen: ‘Nein, das lasse ich mir nicht sagen.'”

Teils hätten regelrecht Zerrüttungen quer durch Österreich stattgefunden. “Viele haben nicht mehr miteinander gesprochen, den Mittagstisch nicht miteinander geteilt haben, bis hin zum gemeinsamen Ausflug, den sie nicht mehr unternommen ahben. Es war immer dasselbe: Bist Du schon geimpft oder nicht. Das gesellschaftlichen Leben ist in Mitleidenschaft geraten. Deshalb nehmen wir von der Impfpflicht nun Abstand.”

"Wollen Gräben zuschütten und Brücken bauen"

Zuletzt war Österreich der einzig verbliebene Staat in Europa mit Impfpflicht. Auch in Italien war das Impfpflichtgesetz abgeschafft worden. Nun hofft Rauch aber dennoch auf eine hohe Zahl an Auffrischungen. “Wir brauchen das, aufgrund des absehbaren Bleibens der Omikron-Variante. Aber wir bekommen das nur dann hin, wenn die Bereitschaft auf Freiwilligkeit beruht.”

Was Rauch ebenfalls erwähnt, sind die weiteren Konflikte, die mittlerweile die Gesellschaft ebenfalls massiv belasten. Der Gesundheitsminister erwähnte die  Teuerung, den Ukraine-Krieg, die Energiefrage: “All das trägt dazu bei, dass die Gesellschaft unter hoher Anspannung steht. Wir brauchen jeden Millimeter Solidarität und Zusammenhalt für die kommenden Jahre!” Daher wolle man die aufgerissenen Gräben wieder zuschütten und Brücken bauen.

Der "Katastrophenmodus" soll beendet werden

Nun will man ein Gesamtmaßnahmepaket vorlegen: “Wir wollen einerseits die besonders vulnerablen Gruppen schützen”, sagte Joahnnes Rauch. “Doch andererseits wollen wir nach zwei Jahren Pandemie aus dem Katastrophenmodus herausfinden, um zu einem Leben mit dem Virus zu finden. Denn diese Wellen werden bleiben.” Gewisse Maßnahmen wie Maskentragen, Abstandhalten und Auffrischungsimpfung könnten da wie dort weiterhin sinnvoll sein. “Doch wir wollen aus der Eskalation der Worte.”

Neben dem Verhindern weiterer Corona-Erkrankungen wolle man auch Folgeerscheinungen und psychischen Erkrankungen aufgrund der Pandemie in den Fokus nehmen, bei Kindern, aber auch bei älteren Menschen.

TV-Medicus: "Pflicht ist medizinisch nicht zu begründen"

Die Impfpflicht gegen Corona war eines der am meisten beachteten Themen auf eXXpressTV. Medicus Dr. Marcus Franz und Chefredakteur Richard Schmitt beleuchteten jeden Aspekt des umstrittenen Gesetzes. Dass eine solche Pflicht vor allem medizinisch nicht rechtfertigen sei, betonte Dr. Franz immer wieder. Als das Gesetz ausgesetzt wurde, pochten auch viele eXXpress-Leser auf mehr Ehrlichkeit der Politik. Ob sich die kritische Berichterstattung des eXXpress schließlich gelohnt hat, könnte sich schon heute zeigen, wenn es tatsächlich zu einer kompletten Absage der Impfpflicht kommt.

Immer ein kritisches Auge auf die Gesundheitspolitik: eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt und Medicus Dr. Marcus Franz.

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