Aus drei Gründen hält Mychajlo Podoljak Gespräche in der jetzigen Phase für zwecklos, wie ukrainische Medien berichten. Erstens werde Russland dabei versuchen, Geländegewinne festzuhalten und zu legitimieren. Zweitens diene das Festhalten des Status quo Russland nur als Atempause, um dann die Angriffe auf der neuen Linie fortsetzen zu können. Und drittens müsse Russland für die auf ukrainischem Terrain begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

9. Dezember 2019: Präsident Selenskyj (l.) und Russlands Präsident Putin (r.) begegnen sich im Elysee-Palast in Paris. Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel sind auch dabei. Es war das erste Gespräch über den Konflikt im Osten der Ukraine – noch vor der Invasion Russlands..APA/AFP/POOL/Ian LANGSDON

Verhandlungen seien also erst möglich, wenn sich die russischen Truppen von ukrainischem Gebiet zurückgezogen hätten. Dann könne über die Höhe der Reparationszahlungen und die Herausgabe von Kriegsverbrechern verhandelt werden, sagte Podoljak.

Gespräch nach Beginn der Invasion wurden abgebrochen

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine trafen sich Unterhändler aus Kiew und Moskau zu Verhandlungen. Nach russischen Angaben war die Ukraine zu der Zeit bereit, die russischen Forderungen weitgehend anzunehmen – unter anderem auf den NATO-Beitritt zu verzichten. Allerdings brachen die Gespräche ab, ohne dass es zu einer Einigung kam. Insbesondere weigerte sich Kiew, auf die Moskauer Forderung nach Gebietsabtretungen einzugehen. In der Zwischenzeit hat sich die ukrainische Position angesichts eigener Erfolge an der Front noch verhärtet.

Russland seinerseits ist bisher von seinen Forderungen offiziell nicht abgerückt. Dazu zählen die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk, die Anerkennung der Krim als russisch, der blockfreie Status für die Ukraine und die “Entmilitarisierung” und “Entnazifizierung” des Landes.