Von einem „gerechten Frieden“ war bei den EU-Gipfelgesprächen in Brüssel die Rede. Für den österreichischen Bundeskanzler ein „ermunterndes Zeichen“. Karl Nehammer hat sich abermals für Verhandlungen zu einem Waffenstillstand ausgesprochen und dafür plädiert, dass dieser Krieg ein Ende finden muss.

„Natürlich ist das angegriffene Land – das ist die Ukraine, die Russische Föderation ist der Angreifer – immer hier in der Position, festzulegen, wann für sie der richtige Zeitpunkt gekommen ist, diese Verhandlungen zu führen. Nur dass sie notwendig sind, dass das Leid aufhört, dass nicht mehr Menschen sterben müssen, dass nicht mehr zivile Infrastruktur angegriffen wird, das ist aus meiner Sicht jetzt auch wieder einmal zumindest festgehalten“, so der österreichische Bundeskanzler.

Keine Anzeichen von Selensjyj, dass er mit Russen verhandeln möchte

Aktuell sieht es nicht so aus, als ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen im Sinn hätte. Sollte es doch dazu kommen, gibt es bereits Forderungen, dass im Westen beschlagnahmtes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden soll.

Dazu erklärte der Bundeskanzler: „Europa hat sich zu Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Daher brauche es auch einen nachvollziehbaren juristischen Prozess und am besten ein richterliches Urteil.“ Nehammer sagte, dass die Sanktionen gegen Russland zwar Wirkung zeigen würden, „allerdings nicht so schnell wie von uns allen gehofft“. Russland könne westliche Lieferausfälle nicht mehr einfach über Asien ersetzen, etwa wichtige Bauteile für Flugzeuge, sagte Nehammer. Russland habe eine “Mangelwirtschaft”, weitere Geduld sei aber nötig, bis die Sanktionsbeschlüsse Wirkung entfalten. Gleichzeitig wächst unter den Europäern die Unzufriedenheit angesichts von Inflation und Energiekrise.