EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Charles Michel für eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine ausgeprochen. “Ich denke, die Ukraine sollte die militärische Ausrüstung bekommen, die sie braucht und benutzen kann, um ihre Heimat zu verteidigen”, sagte sie am Dienstag in Brüssel. Dies umfasse moderne Flugabwehrsysteme, aber auch andere moderne militärische Ausrüstung.

Die Ukrainer verteidigten nicht nur ihr Land, sondern auch die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der Grundrechte und des Völkerrechts, fügte sie hinzu. Deswegen vertrete sie bereits seit Anfang des russischen Angriffskrieges diese Position.

Einige Länder bräuchten Erlaubnis aus Deutschland

Brisant ist die Frage der Panzerlieferungen vor allem deswegen, weil Länder wie Spanien und Polen ihre Leopard-2-Panzer nicht ohne Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland an die Ukraine abgeben dürften. Die Bundesregierung will bislang selbst keine Leopard-2-Panzer an die Ukraine abgeben. In Großbritannien ist die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 im Gespräch.