Die US-amerikanische Regierung hat Überlegungen zu einer möglichen Aufstockung der US-Truppen in Nato-Bündnisstaaten in Osteuropa bestätigt. “Wir haben nie ausgeschlossen, den Ländern an der Ostflanke (der Nato) vor einer Invasion zusätzliche Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag. In der Folge hat das US-Verteidigungsministerium 8500 Soldaten in “erhöhte Alarmbereitschaft“ versetzt. Die gemeinsam mit Verbündeten angestellten Überlegungen seien “Teil unserer Planung für Eventualfälle”, so Psaki.

Sie verwies auf die Einschätzung von US-Präsident Joe Biden, wonach es jederzeit zu einer militärischen Eskalation durch Russland im Ukraine-Konflikt kommen könne. Und mit diesem Assessment ist Biden nicht alleine: Viele westliche Staaten befürchten einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, die Angst vor einem möglichen Krieg wird immer realer und zeichnet sich auch bereits an den Börsen ab. Moskau weist das bislang vehement zurück.

Wie die “New York Times” berichtet, erwägt US-Präsident Biden, Kriegsschiffe und Flugzeuge zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa zu verlegen und mehrere tausend US-Soldaten zu entsenden. Konkret könnten 1000 bis 5000 Soldaten in osteuropäische Länder entsandt werden – mit der Möglichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hieß es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet.

Nach einer Videokonferenz am Montagabend riefen die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten Russland zu sichtbaren Schritten der Deeskalation auf. Die Verbündeten hätten darin übereingestimmt, “dass eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen haben werde“, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend. Der Ukraine hätten die Teilnehmer “ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine” versichert.

An der Schaltkonferenz nahmen neben US-Präsident Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teil.

Bekommen Biden und Kiew Unterstützung aus Europa?

Es scheint wahrscheinlich, dass Bidens Truppen auch Unterstützung aus Europa bekommen könnten. Bundeskanzler Karl Nehammer sicherte Kiew bereits am Montagabend Unterstützung zu (der eXXpress berichtete) und auch Deutschlands Kanzler Scholz hat zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass Deutschland die Ukraine im Rahmen der Europäischen Union bei der Militärausbildung unterstützt. “Die einzige Sache, die wir immer klar gesagt haben, so wie auch die frühere Bundesregierung, ist: Wir liefern keine letalen Waffen“, sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz in Berlin auf eine entsprechende Frage.

Frankreich hingegen wählt den Weg der Deeskalation: Präsident Emmanuel will Wladimir Putin einen solchen Weg aus der Ukraine-Krise bei einem Gespräch in den nächsten Tagen orschlagen.