Der eXXpress deckt den nächsten großen Skandal der grünen Regierungs-Riege auf: Wie das aktuelle “Rundschreiben Nr. 6” von Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) belegt, können jetzt alle seine Ministeriums-Mitarbeiter mit einem geschenkten Klimaticket gratis mit Bahn- und Öffis fahren. Der damit verursachte Schaden für die Steuerzahler dürfte gewaltig sein.

Der eXXpress hat das Rundschreiben aus dem Ministerbüro zum Klimaticket.

Bei 1000 Beamten kostet das Zwischendurch-Zuckerl eine Million Euro

Das jetzt aufgetauchte “Rundschreiben Nr. 6” aus dem BMSGPK, dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, lässt einen den Kopf schütteln: Auf den zwei Seiten steht, dass der Minister im Alleingang allen seinen knapp 1000 Mitarbeitern im Ministerium die Kosten für den Kauf eines Klimatickets ersetzen lässt – also immerhin 1095 Euro pro Kopf. Diesen 1,095 Millionen Euro teuren Zwischendurch-Luxus-Bonus finanziert – natürlich – nicht Johannes Rauch (Grüne) selbst, sondern der Steuerzahler.

Jeder Österreicher soll nun also dazu beitragen, dass die Beamten im Gesundheitsministerium gratis mit der Bahn und den Öffis fahren können. Warum ausgerechnet die Mitarbeiter in diesem grünen Ressort mit dem 1095-Euro-Zuckerl belohnt werden sollen, wird im “Rundschreiben Nr. 6” nicht erklärt: Jeder Rauch-Beamte, der eine Klimaticket-Rechnung abliefert, bekommt jetzt die 1095 Euro. Die Refundierung – so steht’s im BMSGPK-Text – findet mit der nächstmöglichen Gehaltsabrechnung statt.

Immer happy über die Einführung des Klimatickets: Klima- und Energie-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Unerlaubte Hilfe für die grüne Kollegin im Klima-Ministerium?

“Ein Grund für diese Ticket-Geschenke dürfte vielleicht auch darin zu suchen sein, dass die Klimaticket-Bilanz der grünen Klima-Ministerin Leonore Gewessler nicht ganz so toll ausfällt. Verschenkt das grüne Sozial- und Gesundheitsministerium mit einem Schlag gleich 1000 Klimatickets, dann schaut die Statistik Gewesslers schon wieder etwas besser aus”, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die 1095-Euro-Geschenksaktion.

Neben dieser Kritik der Opposition stellt sich auch die Frage der Ungleichbehandlung: Warum soll ein Beamter des Sozialministeriums – das Durchschnittsgehalt liegt bei 46.000 bis 50.000 Euro brutto im Jahr – gratis mit der Bahn und Öffis fahren dürfen, aber ein Mitarbeiter vom nahen Finanzministerium nicht? Und warum werden nun generell Beamte gegenüber den Angestellten und Unternehmern in der Privatwirtschaft bevorzugt?

Wie ist in der Bundesverfassung in Artikel 7 zu lesen? “Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.” Daran sollten sich auch grüne Minister halten.

Kritisiert scharf das Vorgehen des grünen Ministers: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.