“Kriegsrhetorik hat im Hohen Haus keinen Platz! Es lebe die Neutralität Österreichs”, schrieb Robert Laimer, der Wehrsprecher der SPÖ, noch vor einem Jahr auf der Social-media-Plattform Twitter, er stellte sich damit klar gegen eine Rede des ukrainischen Präsidenten im Parlament in Wien. Laimer betonte: “Weder Waffenlieferungen noch Flugverbotszone – als zentrale Forderungen der Ukraine – dürfen und können wir als Österreicher erfüllen!”

Jetzt, zu morgigen aktuellen Termin der Video-Schalte zu Selenskyj nach Kiew, schweigt die SPÖ-Führung – vermutlich auch deshalb, weil FPÖ-Chef Herbert Kickl die Bedeutung dieses Themas erkannt hat und mit seiner Ablehnung der Selenskyj-Rede im Hohen Haus die Meinung hunderttausender Österreicher vertritt, die weiterhin die über Jahrzehnte bewährte Neutralität schätzen.

Vor 12 Monaten durfte der SPÖ-Wehrsprecher noch gegen die Rede Selenskyjs sein - heute ist die SPÖ-Linie wiederum anders.

Viel Zustimmung für Kickls Haltung: "Anschlag auf unsere Neutralität"

So formulierte Herbert Kickl – der eXXpress berichtete – bereits: “Der Präsident einer kriegsführenden Nation wird den Nationalratssaal eines neutralen Landes als Bühne nutzen, um dort ukrainische, US-amerikanische oder NATO-Propaganda zu vertreten.” Der FPÖ-Chef kündigte einen Protest seiner Partei an, verriet aber nicht, wie dieser aussehen wird. “Wir werden jedenfalls keine Beitragstäterschaft leisten bei diesem Anschlag auf die österreichische Neutralität.”

Andererseits bejubeln Pro-Ukraine-Gruppen die Möglichkeit der Rede des ukrainischen Präsidenten. Die NEOS hatten schon im Frühjahr 2022 versucht, einen virtuellen Auftritt Selenskyjs im Parlament zu organisieren. NEOS-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak attestierte gegenüber der APA damals den Oppositionsfraktionen SPÖ und FPÖ “falsch verstandene Neutralität”. Selenskyj hatte sich im Licht der russischen Angriffe auf die Ukraine zuletzt in Videoansprachen an den US-Kongress, das Europaparlament, den Deutschen Bundestag und die israelische Knesset gewandt. “Wir NEOS sind überzeugt davon, dass man in einer solchen Situation klar Stellung beziehen muss. Und das bedeutet auch, dass der ukrainische Präsident wie in anderen Ländern auch im österreichischen Parlament sprechen darf”, forderte Scherak.

Soll morgen per Video-Schalte im österreichischen Parlament zu sehen sein: Wolodymyr Selenskyj.

Was meinen Sie zur virtuellen Rede von Wolodymr Selenskyj im österreichischen Parlament?