Schon jetzt sind die Gehälter in der EU üppig. Es gibt 16 Besoldungsstufen, ab der zehnten Stufe darf man sich über ein monatliches Bruttogehalt von mehr als 10.000 Euro freuen. So viel verdient nicht einmal ein österreichischer Nationalratsabgeordneter. Doch nun kommt es noch dicker: Weil die Gehälter an die Inflation angepasst werden sollen, erwartet die EU-Angestellten ein Lohnplus um sage und schreibe 8,5 Prozent!

Beamte aller EU-Institutionen werden höhere Gehälter bekommen, auch die EU-Abgeordneten.Sean Gallup/Getty Images)

Kritik kommt bereits aus den Mitgliedsstaaten. Schon jetzt stöhnen Millionen von Bürgern unter Rekordpreisen für Energie und Lebensmittel. Die Gehaltserhöhungen in der EU werden sie weitere hunderte Steuermillionen kosten – und dafür werden sie kaum Verständnis haben.

Kräftige Gehaltssteigerung bereits im Jahr 2021

Bereits im Vorjahr wurden die EU-Angestellten mit einem kräftigen Lohn-Plus beglückt. Ihre Gehälter waren Ende 2021 rückwirkend zum 1. Juli um 1,9 Prozent angehoben worden, wie aus einem Bericht der EU-Kommission hervorgegangen ist. Das niedrigste Grundgehalt eines EU-Beamten stieg von 3000 auf 3057 Euro im Monat. Das höchste Grundgehalt stieg um 400 Euro auf 21.163 Euro pro Monat (die Zulagen nicht mitgerechnet). Für die Steuerzahler bedeutet dies Mehrkosten von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr, rechnete die „Bild“ vor.

Nicht nur Lebensmittel und Energie werden teurer, auch die EU-Verwaltung kommt die Steuerzahler immer teurer.Getty

Die nun bevorstehenden Gehaltssteigerungen werden ein Mehrfaches kosten. Die zusätzlichen 8,5 Prozent erhält das Personal in allen europäischen Institutionen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet. Dabei orientieren sich die Löhne an der Inflationsentwicklung in Belgien und Luxemburg.

EU-Kommissare und Kommissionspräsidentin steigen besonders gut aus

Ganz besonders glücklich schätzen darf sich wieder einmal Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Nachdem ihr Monatsgehalt bereits Ende 2021 um 545 Euro auf 29.205 Euro gestiegen war (zusammen mit den Zulagen sogar auf rund 34.000 Euro), erwartet sie nun eine Anhebung ihres Gehalts um 2482,43 Euro! Das wären dann in Summe monatlich 31.687 Euro (die Zulagen nicht mitgerechnet).

Das Basis-Gehalt eines EU-Kommissars beträgt 23.809 Euro. Künftig werden es 25.833 Euro sein (+2024 Euro). Selbst die untersten Einkommensklassen (3057 Euro im Monat) erwartet ein Plus von 260 Euro!

Die EZB hat mit ihrer ultralockeren Geldpolitik selbst zur Inflation beigetragen, kritisieren Experten. Immerhin: EZB-Präsidentin Christine Lagarde werden die höheren Kosten durch eine Gehaltssteigerung abgegolten.APA/AFP/JOHN THYS

Frust unter den Mitgliedsstaaten

Auch die Mitgliedstaaten sind verärgert: Die Lohnerhöhung sei zwar rechtlich so vorgesehen, aber politisch in Zeiten wachsender finanzieller Sorgen schwer zu erklären, heißt es. Ein Sprecher der EU-Kommission wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der „jährlichen Gehaltsaktualisierung“ selbst zugestimmt hätten. Die Anpassung gehe auf einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rats aus dem Jahr 2013 zurück. Er solle sicherstellen, „dass sich die Kaufkraft der EU-Bediensteten im gleichen Tempo entwickelt wie die der nationalen Beamten“ in Belgien und Luxemburg.

Kritik kommt bereits von der FDP

Der FDP-Politiker Moritz Körner kündigte an: „Das werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen noch mal genauer ansehen müssen.“ Der genaue Umfang der Gehaltserhöhung wird erst Ende 2022 bekannt gegeben. Doch schon jetzt gibt es in Brüssel heftige Diskussionen. Im Gremium der EU-Botschafter brachten diese Woche mehrere Mitgliedsstaaten ihren Frust zum Ausdruck.

Bereits 2013 hatte der deutsche Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4.400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die deutsche Bundeskanzlerin, rechnete er damals vor.

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