Ein generelles Einreiseverbot für Russen werde es nicht geben, betonte der Minister. Auch Deutschland und Frankreich lehnen einen Visa-Stopp für Russen ab. Nach einem Aussetzen des Abkommens für erleichterte Visa würden Anträge von Russen künftig eingehender geprüft und die Gebühren dafür steigen.

Auch Dänemark und Niederlande wollen Einreiseverbot

Dann könnten die EU-Staaten jeweils vor Erteilung einer Einreise-Erlaubnis auch prüfen, welche Nähe ein Antragsteller zur Regierung in Moskau hat. Die osteuropäischen Staaten, vor allem die baltischen Republiken, aber auch Dänemark und die Niederlande fordern dagegen ein generelles Einreiseverbot für Russen.

Aufhebung der Erleichterung denkbar

Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist gegen eine vollständige Visasperre für russische Staatsbürger. Für eine Debatte über eine Aufhebung eines Abkommens mit Moskau über Visa-Erleichterungen zeigte sich Schallenberg aber bereits Anfang der Woche offen.

Verbot ist angemessen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor ein Einreiseverbot für russische Touristen verlangt. “Die Zeit der halben Maßnahmen ist vorbei”, erklärte Kuleba in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Ein solches Verbot sei angemessen, da die Mehrheit der Russen den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstütze. “Nur eine harte und konsequente Politik kann zu Ergebnissen führen.” Er schlug zudem eine Sonderregelung für russische Soldaten vor, die nicht mehr in der Ukraine kämpfen wollten. Die Botschaft solle lauten: “Rette dich und geh. Legt die Waffen nieder, ergebt euch den ukrainischen Streitkräften und erhaltet die Möglichkeit, ein neues Leben zu beginnen”, erklärte Kuleba.