
Ungerechte Corona-Strafen: 22.000 Bußgeldbescheide müssen zurückgezahlt werden
Schwere Schlappe für den Freistaat vor Gericht: Bayern muss zu Unrecht verhängte Corona-Strafen an die Betroffenen zurückzahlen, entschied das deutsche Bundesverwaltungsgericht. Die Nachbarn seien zu hart vorgegangen.
In Rambo-Manier hatte die bayerische Staatsregierung unter Markus Söder (CSU) die Bevölkerung im ersten Corona-Lockdown an die Kandare genommen. Entschieden hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt konkret über die Maßnahmen in den ersten drei Wochen des April 2020, als Bayern vorpreschte.
Da kannten die Bayern kein Pardon mehr. So war es verboten, ohne “triftigen Grund” die eigene Wohnung zu verlassen. Geahndet wurde das Lesen eines Buches auf einer Parkbank ebenso, wie ein illegales Picknick unter Familienangehörigen. 150 Euro Strafe kostete das jeweilige Fehlverhalten. Viele empfanden die harte Gangart im Freistaat als reine Schikane.
Und auch die deutschen Höchstrichter stuften die Maßnahmen als überzogen ein und erklärten die Ausgangssperre im Nachhinein als rechtswidrig. Bayern wurde verdonnert, die zu unrecht kassierten Geldstrafen zurück zu zahlen.
22.000 Bußgelder wurden damals verhängt. Wie das bayerische Gesundheitsministeriums jetzt bestätigte, können sich die Betroffenen ihr Geld ab sofort bei den zuständigen Kommunen zurückholen.
Kommentare
@Der österreichische Patriot; Sie sind wohl noch nie bei Rot über die Straße gegangen, 5km/h schneller als erlaubt gefahren? Alles immer getreu dem Gesetz?
Achja, sollten Sie einmal bei Rot über die Straße gegangen oder doch 5km/h schneller gefahren sein so sind Sie nach Ihrem Verständnis wohl auch ein
Gesetzesbrecher, oder?
Na gut, bei so “kleinen Vergehen wird man ja nicht “abgestraft” (wer weiß vielleicht kommt das auch noch),
denn wenn es korrekt (Ihrer Ansicht nach) verlaufen würde, müßte doch ein “jeder Gesetzesbrecher” abgestraft werden oder?
Rambo Manier auch in Österreich von Politikern, Promise manche Medien.
Da müsste man sich einiges sagen lassen, bis hin zu einer Kennzeichnung. Jetzt versucht man es schön zu reden, aber das könnt ihr euch alles zusammenrollen und hinten reinstecken. Für die Zukunft weiß man woran man bei wem ist!!!
Hallo Regierung es ist nur mehr der Wahnsinn was da alles ablief. Ich wähle euch alle nicht mehr.
zu Allerletzt werden alle Strafen zurückgezahlt, rund um die Wischi-Waschi-Gesetze der Zeugen Corona. Die Beweislage für die Abgeurteilten liegen vor und werden immer mehr…
Wenn es die Regierenden mit der Corona-Aufarbeitung ernst meinten, müssten alle Corona-Strafen mit mindestens 10% Aufschlag zurückbezahlt werden. Die verantwortlichen Politiker sollen dafür bis zum Existenzminimum gepfändet werden.
Genau. Ebenso das Haus od. Wohnung beschlagnahmt, verkauft und ab mit denen in eine Sozialwohnung im Zuwandererviertel. Dann können sie ihr Karma aufarbeiten, bevor sie abtreten oder abgetreten werden.
Und Österreich? War Österreich besser? Nein
eXXpress am 14. November 2021:
>>>Am Sonntag kündigte Innenminister Karl Nehammer an, dass die Polizei die Corona-Kontrollen neuerlich intensivieren werde. Verstöße werden teuer geahndet – mitunter sind sogar Strafen von bis zu 3600 Euro möglich.<<<
Und jetzt kriegt die Regierung kalte Füße wegen ihres damaligen unmenschlichen Vorgehens. Nur der Gesundheitsminister sieht keinen Grund, sich dafür zu entschuldigen. Allerdings war Rauch damals noch in Vorarlberg und ein Oberlehrer – heute Kolumnist eines Kleinformates – war dafür zuständig.
Und in Österreich? Wenn es der Regierung mit der Aufarbeitung der Corona Zeit wirklich ernst wäre, dann müsste sie die Strafen samt Zinsen zurück zahlen.
Wann werden Österreichs Gerichte auch so entscheiden? Schliesslich gab es auch viele zu harte Strafen, zB. Umarmen seiner engsten Freunde in der Öffentlichkeit kostete 150,- !
Besser wäre es, würden sich die dafür verantwortlichen, von Söder bis zum letzten Bundespolizisten ihre Papiere abholen und ab sofort von Bürgergeld leben ….
Bei uns undenkbar, wir haben da die besseren Akteure in der Justitz, die sind über jeden Zweifel erhaben.
In Österreich ist gottlob alles korrekt verlaufen und die Gesetzesbrecher wurden rechtens abgestraft. Kein Pardon.
Das Gegenteil war der Fall! Diese Regierung soll abtreten. Ist fertg!