Mittlerweile sind monatlich über 2000 Migranten von Griechenland nach Deutschland unterwegsSymbolbild

90 Tage lang dürfen anerkannte Flüchtlinge innerhalb der EU unterwegs sein, sich völlig frei bewegen. Vorgesehen ist das für Personen, die etwa zum Zweck eines Familienbesuchs von Griechenland nach Deutschland reisen. Die Zahl dieser Bewegungen von Griechenland nach Deutschland, nimmt rasant zu. Waren es zu Jahresbeginn monatlich rund 1000 Migranten, habe sich die Zahl inzwischen mehr als verdoppelt.

Auf der EU-Innenministerkonferenz im Juli in Slowenien hatte Innenstaatssekretär Stephan Mayer als Vertreter des Bundesinnenministers noch einmal gefordert, dass die EU-Kommission auf Athen einwirken müsse, das Problem zu lösen: “Weil dieser Umstand, dass teilweise im Monat 2000 bis 3000 als schutzberechtigt anerkannte Personen aus Griechenland nach Deutschland reisen und dann bei uns nochmals einen Asylantrag stellen, nicht weiter hinnehmbar ist.“ Die angepeilte Lösung? Griechenland soll die Bedingungen für Migranten verbessern. Man werde auf jeden Fall darauf drängen, dass sich Griechenland intensiver darum bemüht, die Unterbringungsmöglichkeiten für anerkannte Asylbewerber und auch die Verpflegung und die Sozialhilfe für anerkannte Schutzberechtigte zu verbessern, erklärte Mayer.

Rückführungen so gut wie ausgeschlossen

Brisant: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2011 müssen Asylbewerber nicht in ein EU-Mitgliedsland zurück, wenn ihnen dort unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dies sieht die deutsche Rechtsprechung in Griechenland allerdings gegeben, berichtet die „Tagesschau“. Deshalb seien Rückführungen in diesen Fällen so gut wie ausgeschlossen, sagt Lena Dupont. Sie ist die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament: “Aus deutscher Perspektive spielt die wirksame Verhinderung von Sekundärmigration eine sehr große Rolle.”