Unternehmern und Wirtschaftsvertretern reißt zunehmen der Geduldsfaden mit Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Angesichts der sich seit Wochen zuspitzenden Gaskrise sehen sie nur inhaltslose Zusagen, vermissen aber gleichzeitig einen Gesamtplan und vor allem Kompetenz.

Porr-Chef: "Sinnentleerte Beteuerungen"

Unverhohlen macht nun der CEO des Baukonzerns Porr angesichts der – an sich erfolgreichen – Bilanzvorlage für 2021 seinem Ärger Luft: Karl-Heinz Strauss sieht “sinnentleerte Beteuerungen” à la “Es wird schon gutgehen”. Österreich deckt 80 Prozent seines Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland.

Porr-Konzernchef Karl-Heinz Strauss ist angesichts permanenter Zusicherungen ohne konkrete Pläne zunehmend frustriert.APA/HELMUT FOHRINGER

Die “Versäumnisse aus der Vergangenheit” seien auf eine breitere Basis zu stellen. ” ‘Es wird schon gutgehen’ – das ist zu wenig”, bekräftigte der Konzernchef. “Wir sind mit Dingen konfrontiert, die wir nicht gewohnt sind.” Es sei sein “Wunsch an die Regierung, sich nicht hinter politischen Positionen von vor 100 Jahren zu verstecken”.

"Beim Energiethema fehlt eindeutig die Kompetenz"

Das Thema verlange nach einem “fachkompetenten Energieministerium”, meint Strauss zunächst. Auf Nachfrage rudert er etwas zurück: Ein eigenes Energieministerium sei nicht unbedingt erforderlich – Ende März hat Industriellen-Präsident Georg Knill ein eigenes Staatssekretariat gefordert. Wohl habe sich aber gezeigt, dass bei dem Energiethema “eindeutig die Kompetenz fehlt”. Von höchster Wichtigkeit sei somit: “In dieser Energiekrise muss sich einer ausschließlich damit beschäftigten. Energie gehört momentan zentral gemanagt.”

Der Porr-Generaldirektor meint, “es ist vielen nicht bewusst, was es bedeutet, wenn das Gas weg ist.” Davon wäre nicht nur die Industrie betroffen, sondern auch die Haushalte, die ihr Gas zum Heizen und Kochen noch bekommen. “Innerhalb von 24 bis 36 Stunden haben Sie keine Milch mehr. Man kann nicht einfach sagen, man gibt der Industrie kein Gas mehr und kann zuhause sitzen, weil dann haben wir soziale Unruhen und ein Blackout.”

WKÖ: Es fehlen Notfallplan und Planungssicherheit

Scharfe Attacken kommen auch von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer: “Während den ersten EU Mitgliedsstaaten von Russland das Gas abgedreht wird, hat die zuständige Ministerin Gewessler noch immer keinen Notfallplan vorgelegt”, kritisiert er. “Die von möglichen Gasabschaltungen betroffenen Betriebe und deren Beschäftigte brauchen jetzt endlich Planungssicherheit. Die Beteuerungen, dass daran gearbeitet wird, hören die Sozialpartner seit Beginn des Krieges in der Ukraine.”

WKÖ-Präsident Harald Mahrer vermisst klare Ansagen.APA/HANS PUNZ

Erst vergangene Woche sei ein Termin zwischen den Sozialpartnerspitzen und Ministerin Gewessler ergebnislos geblieben. “Die Situation hat sich jetzt weiter verschärft. Es braucht ganz konkrete Massnahmen, die uns durch die Krise und den nächsten Winter bringen. Diese müssen mit den Betroffenen besprochen werden.” Arbeitgeber wie Arbeitnehmer würden sich nun “zu Recht” klare Ansagen erwarten “und endlich fundierte Pläne vom verantwortlichen Ministerium”.