Unter strengem Polizeischutz: 61 Bundesräte entscheiden über Impfpflicht
Die Augen der Republik liegen heute auf dem Bundesrat. Vorarlbergs Landeshauptmann wird die 937. Sitzung um 9 Uhr eröffnen – bei Punkt 6 der Tagesordnung wird es dann brisant. Es kommt zur Abstimmung über die Impfpflicht. Weil es schon im Vorfeld zu Drohungen kam, stehen die Abgeordneten unter besonderem Polizeischutz.
Die Impfpflicht nimmt am Donnerstag aller Voraussicht nach die letzte parlamentarische Hürde. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS und jedenfalls Teilen der SPÖ wird der Bundesrat der entsprechenden Vorlage des Nationalrats seinen Segen geben. Damit fehlen dann nur noch Unterschrift des Bundespräsidenten und Kundmachung, bis die Corona-Impfung in Österreich ab 18 Jahren verpflichtend ist.
Wie im Nationalrat wird die SPÖ nicht zur Gänze zustimmen. War es dort nur Sozialsprecher Josef Muchitsch, dürften in der Länderkammer drei rote Mandatare die Vorlage ablehnen, darunter immerhin der Salzburger Landesvorsitzende David Egger. Ob es auch in der Koalition Absenzen oder gar Gegenstimmen gibt, war im Vorfeld noch unklar. Eine Mehrheit gilt jedoch als sehr wahrscheinlich.
Erst ab März wird kontrolliert
Die Impfpflicht soll für alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 18 Jahren gelten. Ausnahmen sind für Schwangere und jene vorgesehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie für Genesene (180 Tage lang). Der Strafrahmen geht von 600 bis 3600 Euro, es wird jedoch erst ab Mitte März kontrolliert.
Weitere Themen im Bundesrat sind eine Rede des aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Markus Wallner (ÖVP), eine “Aktuelle Stunde” mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie der Beschluss der Steuerreform.
Wüste Drohmails
Auch Impfgegner haben sich “angemeldet”. Sie mobilisieren seit Tagen in einschlägigen Foren und Messenger-Diensten und wollen den Bundesräten vor der Abstimmung noch ihre Meinung mit auf den Weg geben. Da es auch zu Drohungen kam, ist auch die Polizei besonders auf der Hut. SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grossmann erzählte der “Kleinen Zeitung”, dass sie bereits hunderte Mails aus der Szene erhalten habe. Viele wiesen Drohpotenzial auf. Die Folge: “Wir werden Polizeischutz bekommen.”
Kommentare
Ja haben sie sich überhaupt mal gefragt warum sie eigentlich Bedroht werden.? Das das Gesetz so nicht in Ordnung sein könnte, und sich Menschen zu Recht darüber aufregen, auf dem Gedanken kommen sie wohl nicht…Die Natur zeigt es jeden Tag vor,was einer im Stande ist wenn man sich in die Enge getrieben fühlt…Polizeischutz wird es auch nicht ewig geben.
Es müssen jetzt alle Konten der Politiker und deren Familien von der WKStA auf Überweisungen der PharmaIndustrie untersucht werden!!!!
“Wir werden Polizeischutz bekommen.”
….fürchtet euch nicht, ihr seid doch geimpft !
ja wüste mails wahrscheinlich genauso wie ” omikron ist so gefährlich wie ebola ” alles gelogen. ich glaube euch kein wort mehr.
Da haben Sie vermutlich recht! Wüst ist bei denen schon, anderer Meinung zu sein….
Politiker verstecken sich hinter Polizisten vor dem eigenen Volk….
Journalisten werden bei Demos attackiert….
Medien verlieren jegliche Glaubwürdigkeit….
Wir alle wissen, warum das passiert….
Bad dream. Wann ist der Alptraum endlich vorbei? In England ist ganz normales Leben möglich, in anderen Ländern auch. Was ist mit unserer Regierung los?
Was los ist? 48 Millionen fix bestellte Impfdosen müssen zwangs-verimpft werden. Alles Pfizer Gehirngewaschene, vollkorrupte Regierung, sorry, aber ich wüßte nicht, wie man das sonst erklären kann.
Wenn die Herrschaften solche Angst haben, dass sie Polizeischutz brauchen, wissen sie wohl selber, dass sie etwas Bedenkliches tun, oder?
Für die Bundesräte wäre Heute die Gelegenheit wenn Sie gehen die impfpflicht stimmen würden, würden alle Parteien als Sieger aussteigen. So wird es wohl nur die FPÖ sein. Denn die anderen wollen die Katastrophe weiter führen. Bitte bedenkt wieviel Menschen, Familien und Freunde ihr in eine Katastrophe führt.
…..na Hand aufs Herz, wo hama den bei der letzten Wahl das Kreuzerl gemacht……?ned raunzen
wie bestellt so geliefert…….oder hat wer allen Ernstes geglaubt,dass die Bundesräte die Parteilinie verlassen!……. Österreich ist zu einer Scheindemokratie verkommen!So schaut’s aus im Schneckenhaus!😁
Warum Scheindemokratie? Es bestimmt die Mehrheit.
“Wüste Drohmails”, das ist der unklugste Weg, seinen Protest zu äußern, vielmehr sollte man sich in Geduld üben, denn der VfGH hat endlich reagiert und der Regierung einen 5 Seiten langen Fragenkatalog zugesandt, indem sie aufgefordert wird, abgestuft in 10 Punkten, detailliert 50 Fragen bezüglich ihres Gesetzes über eine Impfpflicht/zwang zu beantworten. Der Logik und auch den sich ändernden Gegebenheiten folgend, müsste eigentlich dieses Gesetz abgelehnt werden, da viele Fragen schlicht und einfach nicht beantwortet werden könnten, da man sich die Mühe ersparte, Daten zu Vielem zu erheben. Ist es doch seit Kurz Usus, über das Volk drüber zu fahren und nicht evidenzbasiert zu handeln. Auch denke ich, dass der VfGH abwägen wird, wieviel Schaden abseits der Gesundheit, speziell in der Gesellschaft und Wirtschaft durch das Handeln der Regierung verursacht wurde!
Wieviel Geduld sollen die Leute denn noch haben? Jetzt geht das schon seit zwei Jahren so und mittlerweile sind wir bei einem menschenrechtswidrigen Gesetz angelangt. Es wird immer vorgegaukelt, dass es sich bessert, steigert sich aber immer mehr.
Dass der VfGH irgendwas Wirksames unternimmt hat er jedenfalls in den letzten zwei Jahren nicht gerade bewiesen.
Die Büchse der Pandora und der Willkür ist geöffnet. Es wird noch weniger Skrupel geben, Impfskeptiker und Verweigerer zu diffamieren und/oder anzuzeigen. Sie erhalten jetzt nahezu einen kriminellen Status. Bezeichnend sind ja die aktuellen ö1 Interviews. Hotels wollen weiterhin 2g , Betriebe dürfen natürlich ohne Angaben Ungeimpfte kündigen. Theoretisch ist es “nur” ein Verwaltungsdelikt sich nicht impfen zu lassen, praktisch ist es… Ich glaube, das volle Ausmaß ist uns noch nicht bewusst…
“Apokalypse now” ist zum Dauerzustand gemacht worden. Dieses politisch beförderte immerwährende Fürchten vergällt jedem völlig die Lebensqualität! Hierzulande wurde bereits 1974 das lebensunwerte Leben gesellschaftsfähig gemacht, nun sind wir alle rund um die Uhr davon betroffen!
Danke für Ihren Hinweis auf 1974! Inzwischen gehört die Fristenlösung auch zum Wertekanon der ÖVP. Macron will das Recht auf Abtreibung in den verbindlichen Grundrechten der EU verankern. Es sieht nicht gut aus für das Leben.
Einfach nicht Impfen lassen! Fertig!
Ich lebe Gott sei Dank in Ungarn aber meine Frau arbeitet in Österreich. Wenn die Impfpflicht heute durchgewinkt wird, wovon ich ausgehen, wird wieder einmal ein Job in der Pflege frei, denn dann werde ich sie umgehend abholen da sie sich nicht stechen lassen wird. AMS wird ihr sowieso jegliche Zuwendungen streichen – also wird auch eine Wohnung frei. Da könnt ihr dann ein paar Asylos reinpferchen – gratis natürlich.
Österreich wird heute zu Grabe getragen von absoluten Versagern und Ja- Sagern, genau genommen von Verbrechern. Sehr traurig und beschämend.
Das Politkabarett erreicht einen vorläufigen weiteren traurigen Höhepunkt.
Der Hr. Präsident schweigt zu diesem Thema wie immer.
Weit sind wir gekommen in dieser Republik.
Da bin ich deiner Meinung, unbegreiflich für mich ist, wieso wir uns einen Bundespräsidenten halten, der so viel verdient wie der Amerikanische, der im Gegensatz zu Österreich auch noch die Regierungsgeschäfte über hat! Tu Felix Austria!
Die Pharmavertreter*innen wissen genau, was sie tun.
Operettenrepublik Österreich
Mal ehrlich: Wohin steuert die Demokratie ? Positve Verwaltungsbescheide werden von ein paar Mitbewohner, einige sind womöglich aus Deutschland angeflogen, einfach ignoriert. Wenn so was Schule macht kann dir z.B. das passieren, dass ein positiver Baubescheid für dein Eigenheim vom Nachbarn nicht akzeptiert wird, weil sein Fernblick durch den Bau zerstört sein wird. Dass es so weit gekommen ist, ist eindeutig die Schuld der sogenannten Sozialdemokraten. Jeder darf Einsprüche erheben und bis zur letzten Instanz das Vorhaben für 10 Jahre blockieren. Es ist schon wichtig gegen gewisse Bauprojekte Einsprüche erheben zu dürfen, aber wie es so im Leben ist, schlägt das Pendel bis zum Extremen aus und bewegt sich letztlich dann in die andere Richtung. Menschen bzw. Politiker mit linker Hand hatten unter Kreisky und Zilk einen gesunden Menschenverstand, den heute die linke Politikerkaste beim Billa oder Billa+ abgegeben haben.
Wozu dieser Abnickverein noch gut sein soll, erschließt sich mir nicht.
Das ist Demokratie, wenn alle Abstimmungen im Vorfeld über den Kopf des Volkes hinweg beschlossen werden.
Viele Verordnungen dieser unrühmlichen Regierung wurden vom Verfassungsgericht aufgehoben, nur leider ein Jahr zu spät und ohne Medienecho. Was in dieser Zeit an Rechtsbeugung passiert ist nicht mehr zu überbieten und das ausgerechnet mit den Grünen, das ist so als ob die Klimaaktivisten eine Straßenbaufirma betreiben würden. Shame on you.
Bislang fürchten sich nur die Untertanen. Jetzt fürchten sich auch schon die Sesselpupser. Und bald fürchten sich nur mehr die Sesselpupser. So wie es in einer echten Demokratie sein soll.
Es ist traurig, dass ihr uns nicht frei entscheiden lässt. Wie Caroline Edstadler sagte: die Demokratie wird zu Grabe getragen. Armes Österreich!!!!
Was hat das noch mit Demokratie zu tun,wenn Abgeordnete unter Polizeischutz stehen müssen???
Müssen?!
Unfaßbar, daß man noch immer auf die Impfplicht besteht.
Ich habe den Mitgliedern des Bundesrats geschrieben, dass sie die moralische Verantwortung für jedes einzelne Impfopfer, das es aufgrund dieses Gesetzes geben wird tragen werden, dass sie das vielleicht auch einmal vor Gericht zu verantworten haben. Ist das eine gefährliche Drohung?
Nein, weil sie überhaupt keine Verantwortung übernehmen müssen oder werden, alleine deshalb ist unsere Form der Politik zum Vergessen.
Und Sie übernehmen sonst die Verantwortung für jedes Virusopfer dieser Pandemie?
Sie müssten nur bedenken, dass allein an diesem Virus schon bei weitem mehr Menschen gestorben sind, als bei allen Impfungen, die es jemals gegeben hat, zusammen.
Ich bin selber ein Virusopfer, dem während seiner Corona-Erkrankung ärztliche Betreuung verweigert wurde. Erfreulicherweise war es nicht schlimm genug fürs Krankenhaus. Diese Verweigerung einer Frühtherapie, die es in anderen Ländern sehr wohl gibt, hat mir gezeigt, dass es unserer Regierung nicht um Gesundheit geht.
Wenn ich gegen die Impfpflicht bin, verweigere ich niemandem seine Impfung. Erwachsene Menschen sollen eigenständig und in Freiheit entscheiden, welchen ärztlichen Eingriff sie wollen, und welchen nicht.
Wenn jemand sich nur wegen des Gesetzes impfen lässt und dadurch geschädigt wird, ist das eindeutig die Verantwortung derer, die dieses Gesetz beschlossen haben.
@Demokrat: Das glauben die immer. Die Geschichte zeigt, dass es irgendwann doch dazu kommt, wenn Unrecht geschieht.
Sie verdrehen genau die Tatsachen. Es sind nach dieser Gentherapie noch nie so viele Menschen gestorben wie bei allen anderen Impfungen in 30 Jahren. Und bei den sogenannten mit Corona Verstorbenen gibt es Untersuchungen von Prof. Püschl wo sich nach 200 Autopsien herausstellte, das KEIN EINZIGER C-Toter ohne Vorerkrankung gestorben sondern oftmals mit multiplen Vorerkrankungen gestorben ist. Dann wurden weitere Autospien verboten!!!!!
Die Damen und Herren und Diverse sollten sich mal darüber Gedanken machen was ihre Aufgabe ist . . . und wer sie bezahlt!
Bitte Namen aller Bundesräte auflisten auch die dafür und dagegen stimmen. Denn diese Volksgegner sollen auch kein schönes Leben haben. Schämt EUCH den impfen sollte eine freie Entscheidung sein.
Und wenn der Bundesrat Nein sagt werden Nehammer und Mückstein wie das Rumpelstielzchen im dreieck springen
Nach dem Motto ich will das aber wie ein Kleinkind
Und wer bezahlt diesen Polizeischutz?!!!!
Die Abgeordneten können später jedenfalls nicht behaupten, sie hätten von nichts gewußt und gedacht, das Volk wills so.
“Unter strengem Polizeischutz: Bundesrat verwandelt heute Österreich in die totalitäre Bananenrepublik schlechthin.”
Ja aber der nutzt Euch gar nix denn die was in die Nadel getrieben werden vergessen das nicht und der Polizeischutz hört einmal auf !🤣✌