
Unter Wahrheitspflicht: Ministerin Zadic vor dem U-Ausschuss!
Spannender Tag vor dem Untersuchungsausschuss im Parlament: Justizministerin Alma Zadic (Grüne) muss am Mittwoch unter Wahrheitspflicht aussagen. Und nach ihr muss die Leiterin der Korruptions-Staatsanwaltschaft Fragen beantworten.
“Eine Frage wird sicher sein: Warum lassen sich Mitarbeiter des Justizministeriums um teures Geld für ihre Auftritte beim Untersuchungsausschuss von Experten coachen? Da müsste doch eigentlich reichen, dass Beamte, Staatsanwälte oder die Ministerin doch einfach die Wahrheit sagen”, erinnert der der Abgeordnete Christian Hafenecker, der Leiter der FPÖ-Delegation im aktuellen U-Ausschuss, an die Kosten für die “Vorbereitungsarbeit” der Justiz-Mitarbeiter für den Ibiza-U-Ausschuss – immerhin hätte der Steuerzahler dafür 24.000 € ausgeben müssen.
Für den aktuellen Termin liegen noch keine Zahlen vor. Es kann aber davon ausgegangen werden, das auch für den aktuellen U-Ausschuss teure Berater (auf Kosten der Steuerzahler) engagiert werden – Stundenhonorare von 300 € sind dabei üblich.
Extrem heikler Termin für die grüne Justizministerin
Morgen, Mittwoch, wird jedenfalls ein Promi-Tag im Untersuchungsausschuss des Parlaments sein: Für die zur Befragung angekündigte Justizministerin geht’s um viel – immerhin könnte eine pannenreiche Aussage mit vielen “Das ist mir nicht erinnerlich”-Sagern für die ohnehin schon politisch angeschlagene Alma Zadic fatal enden.
Wie eXXpress-Leser wissen, beagnn auch die Iuniversität Wien mit einem ermittlungsverfahren gegen Zadic, weil der dringende Verdacht besteht, dass in ihrer Dissertation 73 Plagiats-Teile enthalten sind – und somit der Verdacht nicht auszuschließen ist, dass ihr Doktortitel erschummelt worden ist. Viele User schrieben im Kommentar-Forum des eXXpress, dass Zadic alleine deshalb schon längst zurücktreten hätte müssen – oder zumindest bis zur endgültigen Prüfung der Vorwürfe ihr Amt ruhend stellen müsste.
Leiterin der WKStA wird einvernommen
Auch der Auftritt von Ilse-Maria Vrabl-Sanda, der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wird interessant: Auch sie wird so wie die prominenten Politiker bei ihrem Auftritt aufpassen müssen, dass sie sich nicht in einem Statement verheddert, dass später als Falschaussage bewertet werden könnte.
exxpressTV und exxpress.at berichten den ganzen Mittwoch live von den Vorgängen im U-Ausschuss.
Kommentare
Alma erinnert mich einfach immer wider an Streichkäse Werbung und dieser ist kein echter Käse.
Sie ist Rücktritts..if, sollte Sie mit Erinnerungslücken agieren. Die Wahrheit muss Wahrheit bleiben. Wie wir wissen sind Plagiate ein Betrug, sollten Sie vorsätzlich und absichtlich zur Erlangung des Titels verwendet worden sein.
Die “Grünen” Clique wird sich gegenseitig stützen, VdB wird dabei tatkräftig Hilfe leisten. Hier wird wieder einmal vor Augen geführt, wie Natur funktioniert:
-….Lemminge, so heißt es, haben ihre eigene Art der Bevölkerungskontrolle..! Leider aber versteht die Gattung – Mensch- nicht, dass es erst mit ihrer Unterstützung den Grünen gelingt, weiterhin Steuergeld zu verprassen.
Österreich, du armes Land, wohin bist du entschwunden…..(in Anlehnung an einen (verteufelten Liedtext) aus alten Studententagen.
Ein Herz und eine Seele. Mein Cousin in Neuseeland hat vor ca. 2 Jahren mir gesagt, Österreich hat erfolgreich den Missing-Link vom Rechtsstaat zum Linksstaat vollzogen. Ob Australien oder Neuseeland, meine Freunde oder Verwandten informieren sich täglich über Österreich. Viele meinen, wir haben zu 70 % ein linke Justiz. Rechte verfolgt und hängt man, Linke lässt man laufen. Ach ja, da fällt mir mein ex-Parteifreund Bgm. von Schwechat ein, der angeklagt wurde, andere vom Gemeinderat meinten vor vielen Jahren schon, einem Sozialisten und heutigen SOZIALDEMOKRAAAAAAAAAAAAAAAAAATEN passiert nichts. Und prompt wurden 9 von 10 Angeklagten frei gesprochen. Einer hat immer das Bummerl, hat lediglich 14 Monate “BEDINGT” ausgefasst. Würde ihm raten, er soll in die tolle Arbeitslosigkeit gehen, dann kann ihm 14 Monate nichts passieren.
Wahrheitspflicht bei Zadić ?!
Fällt wohl unter die Unvereinbarkeitsregel !
Wahrscheinlich nimmt sie wieder einen “Sprecher” aus ihrem Büro mit, um zu kommunizieren.
Ein Sumpf hält den Staat in Geiselhaft. Und wie schon jemand schreibt, Österreich ist tief gesunken, man sieht es am Personal, an der Gruppe der Ibizavideoproduzenten, an den Anonymanzeiger bei der WKStA., die Stimmungsmache in den Medien, ‘Skandalisierungenwo keine sind , Torpedierung von Ermittlungsarbeiten, Netzwerke in den tiefen Staat,Pilz,Klenk, die Infokaiser und, und, und. Wenn jemand nun glaubt, dass Wahrheit von Zadic und Wabl gesprochen werden wird, der irrt sich gewaltig. Ist bis jetzt nur einseitig untersucht worden, so wird es auch in Zukunft sein. Ich erinnere an die Aussage von Zadic, anlässlich Ihres Amtsantrittes: ” Die Österreicher werden noch schauen und es wird ein Unterschied sein, dass ein Justizminister nicht aus Österreich kommt”. Die Österreicher wissen nun, was sie damit gemeint hat. Ihre Vergangenheit und die Gegenwart sprechen Bände. Die Frau Zadic ist längst reif für Ihren Rücktritt. Nut hat sie keinen Anstand
Der größte Fehler von Seb. Kurz war, den Grünen das Justizministerium zu überlassen. Diese Frau ist brandgefährlich, da sie von P.Pilz fremdgesteuert ist. Ein Jammer!
Wieso sollte sie morgen die Wahrheit sagen. Zeigen nicht 73 Plagiatsteile in ihrer Dissertation( es gilt die Unschuldsvermutung)den wahren Charakter und die Einstellung dieser Person? Entweder wird sie sich nicht erinnern können oder halt glauben, dass alles was sie sagt nach ihrer Auffassung richtig ist.
Frau Zadic hat die “Doktorarbeit” -selbst wenn sie kein Fake wäre – gerade zwei Jahre vor Amtsantritt abgegeben.
Zwei Jahre und laut ihrem CV – ich hoffe der ist echt – war sie vorher auch keine Starjuristin. In jedem Fall keine Qualifikation für Justizminister in einem zivilisierten Land der ersten Welt.
Ich packe es nicht wie tief Österreich gefallen ist.
Das muß korrigiert werden.
Die Frage,ob Rücktritt oder nicht stellt sich gar nicht! Alleine der Verdacht auf ein Plagiat einer Doktorarbeit eines Justizministers/Justizministerin, ist mehr als ausreichend um Zurückzutreten, und die kassierten Gelder zurückzuzahlen, inklusive Zinsen und Strafgelder! (Verdacht des Betruges). PS: Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wann ist denn die Uni Wien mit der Prüfung der Doktorarbeit fertig?
Ich warte sehnsüchtig auf Ihren Rücktritt.
Sie werden doch nicht ernsthaft damit rechnen, dass die rot/grün gefärbte UNI-Wien zeitnah irgendeine Überprüfung von Zadicens Doktorarbeit durchführt. Das wird vermutlich bis zum Nimmerleinstag verschoben, so lange, bis sich niemand mehr an diese Causa erinnern kann.
Dolmetscher ist Pflicht – die kriegt doch sonst keinen geraden Satz raus und den perfekten Entschuldigungsgrund. Was ist Wahrheit, was ist Pflicht?
Sie wird sich nicht daran erinnern können
Thema verfehlt ich weiß, muss hier mal was richtig stellen, geht nicht anders.
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Die russischen gefangenen und gefesselten Soldaten sind nicht erschossen worden, die hat man in die Beine geschossen. Als ein Gefangener nach einem Vorgesetzten nachfragte.
Jetzt hat Russland die kriminellen Ukrainer (Soldaten) gefasst und werden verurteilt.
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Bitte den Beitrag rein stellen oder Exxpress schreibt auch noch mal was extra dazu.
Muss ja alles seine Richtigkeit haben.
Danke.
Bei aller Euphorie, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen dass die sich auch nur an irgendetwas erinnern bzw. wissen können.
So schlängelt man sich an UA vorbei.
Es ist erschütternd das Minister/innen tlw. in U Haft genommen werden und vor Gericht geladen werden. In diesem Ausmaß hat es das in der Geschichte der 2, Rep. noch nicht gegeben. Lasse mich gerne eines Besseren belehren.
Zadic und Vrabl unter Wahrheitspflicht, schauen wir mal, was dabei herauskommt. Wenn das nicht in Österreich spielen würde, könnte es fast amüsant sein.
Ich hoffe nicht, dass die Justizministerin bei der Befragung vom Koalitionspartner geschont wird.
A. Zadic muss unter Wahrheitspflicht erklären warum immer wieder Chats und Unterlagen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind in den Medien landen. Außerdem muss sie als rechte Hand von P. Pilz klar Stellung beziehen woher dieser seine Informationen erhält. “Nichtwissen” kann es nicht geben, erinnern wir uns an den Eurofighter U-Ausschuss, da war sie ebenfalls involviert.
Außerdem bedarf es einer Erklärung warum F. Klenk twittert, dass er gerade Chats mit der Staatsanwaltschaft durcharbeitet und warum F. Klenk schreiben kann, dass er bereits seit Stunden an einem Artikel schreibt während die HD bei S Steiner stattfindet und er sogar die Aktenzahl kennt.
Wofür braucht A. Zadic als Justizministerin eine sündteure Beratung vor der Befragung im U-Ausschuss. Ich erwarte mir von einer Justizministerin, dass sie in diesen Belangen sattelfest ist.
Und dann das “Sahnehäubchen” – ihre Zusammenfassung in der Dissertation. Sie wird jede Absicht der Täuschung leugnen aber “Nichtwissen” schützt nicht. Außerdem wird sie sich auf die Prüfungskommission ausreden und dem Beschluss der Uni nicht vorgreifen wollen. Ich hoffe, dass sie mit Dokumenten und Chats von F. Klenk und Co konfrontiert wird.
Bin schon neugierig wer ihre Begleitperson sein wird – einer oder eine aus dem Antikorruptions-Volksbegehren?
Ich tippe auf Noll.
Die werden ihr so heikle Fragen stellen, wie welche Haarfarbe sie hat.
Daran kann sie sich nicht erinnern
Ich hoffe sie kriegen ALLE die gerechte Strafe!
Wuerde ich mir auch wuenschen…
Aber daraus wird sicher nichts.
Weil die Alle unter einer Decke stecken.
Korrupt , Machtgeil , und Geil auf Geld.