Die Ukraine erhält jetzt einen neuen EU-Hilfskredit über drei Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag mitteilte, ist er Teil eines insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Der Ukraine bei der Bewältigung ihres Finanzierungsbedarfs zu helfen, sei angesichts der russischen Aggression unerlässlich und dringend, kommentierte von der Leyen: “Die Kommission handelt mit äußerster Schnelligkeit und Entschlossenheit.”

Zunächst waren nur 1,5 Milliarden Euro vorgesehen

Nach früheren Angaben der EU-Kommission sollten im Jänner eigentlich nur 1,5 Milliarden Euro aus dem neuen 18-Milliarden-Euro-Programm ausgezahlt werden. Nun ist der Finanzbedarf aber offensichtlich so groß, dass bereits im ersten Schritt drei Milliarden Euro überwiesen werden.

Löhne, Rente, Infrastruktur sollen finanziert werden

Mit den neuen Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus wird das Geld auch genutzt werden können, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.

Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung der Kredite hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU übernommen.