Strache-Prozess: Ankläger dehnen Strafantrag aus
Dem Ex-Vizekanzler drohen in der Privatklinik-Causa bis zu fünf Jahre Haft. Nachdem die Staatsanwaltschaft am Donnerstag neue Beweismittel gefordert hat, entscheidet die Richterin heute, ob der Prozess vertagt wird. Unterdessen hat die WKStA den Strafantrag ausgedehnt.
Die Angeklagten Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache (L) und Klinik-Betreiber Walter Grubmüller vor GerichtAPA/HERBERT NEUBAUER
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Freitag am Wiener Landesgericht im Prozess gegen Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und den mitangeklagten Walter Grubmüller ihren Strafantrag ausgedehnt und modifiziert. Inkriminiert sind nunmehr zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von 2.000 und 10.000 Euro, die am 19. Oktober 2016 und am 29. August 2017 der Bundes-FPÖ zugeflossen sein sollen – im Gegenzug für “die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts”.
Strache soll das Geld als damaliger FPÖ-Klubobmann angenommen und im Gegenzug für einen Gesetzwerdungsprozess gesorgt haben, der im Sinn hatte, dass Grubmüllers Privatklinik Währing in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde. Gelungen soll das Strache mittels “faktischer Einflussnahme” auf seinen Parteifreund Johannes Hübner, einen Juristen, der eine rechtliche Prüfung im Vorfeld eines selbstständigen Initiativantrags der oppositionellen FPÖ vorgenommen und in weiterer Folge zur erfolgten gesetzlichen Umsetzung beigetragen habe, führte Oberstaatsanwältin Silvia Thaller aus.
Darüber hinaus soll Strache nach Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition als Vizekanzler im April 2018 von Grubmüller eine Einladung für August desselben Jahres nach Korfu angeboten bekommen haben, wobei Thaller dieses Offert in kausalen Zusammenhang mit den Spenden Grubmüllers an die FPÖ brachte.
Nachdem die Staatsanwaltschaft am Donnerstag neue Beweismittel und Befragungen gefordert hatte, entscheidet die Richterin am Freitag, ob der Prozess vertagt wird. Strache meldet sich mit Abschlussstatement zu Wort.
Strache erklärte auf Befragen von Richterin Claudia Moravec-Loidolt erneut, er habe an die Überweisung von 2000 Euro keine Erinnerung. Diese Zahlung sage ihm “gar nichts”, er könne sich “nicht an dieses Momentum erinnern”. (APA/red)
Kommentare
Ein Gesetz, dass die Privatkliniken, die Uniqa oder Raiffeisen zugeordnet werden privilegiert gegenüber kleinen privaten, ist zum Glück nicht kriminell, weil Gleichheitswidrig und damit verfassungswidrig.
Das ist schon lange nicht mehr feierlich mehr was hier abläuft. Man versucht, Existenzen zu ruinieren mit fadenscheinigen Argumenten.
Seit wann ist es verboten, Parteispenden anzunehmen? Gilt das nur für die FPÖ?
Politjustiz, so wie es ausschaut.
“Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.” – Alexander Solschenizyn
Man kommt nicht drumherum zu denken, dass dies ein politisch motivites Verfahren ist. Es ist völlig absurd, was da vorgeworfen wird. Es geht seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos nur darum HC zu schaden, wo es nur geht.
Egal wie man politisch zu Ihn steht, es ist für jeden offensichtlich wie unmenschlich hier jemand zerstört werden soll!
KTM hat aber auch an die NEOS gespendet, die Höhe weiß ich nicht und die NEOS wollten ihn daraufhin anwerben.
Fakt ist aber, da gebe ich Ihnen Recht, dass die Suppe sehr sehr dünn ist, deswegen meint man, den Strafantrag noch ausdehnen zu müssen. Die Verbissenheit der unabhängigen WKStA, wenn es um blaue und türkise Politiker geht. Bei den Roten drückt man sämtliche Augen zu und ermittelt einfach gar nicht. Mal sehen, wie sie sich bei Brandstätter verhalten.
Der ganze Prozess ist an Lächerlichkeit kaum zu übertreffen. Es wird doch niemand ernsthaft glauben, dass man mit einer Spende von mickrigen 10.000 Euro an eine Partei sich ein Gesetz erkaufen kann, das noch dazu für alle Privatkliniken gleichermaßen gilt. Aber wenn es gegen Strache geht, wird selbst aus einer Mücke ein Elefant konstruiert.
KTM hat vor der letzten NR-Wahl an die ÖVP 500.000 Euro gespendet. So what? Wen interessierts?
Das ist schon was anderes als lediglich lächerlich. Das ist das, was uns vor ein paar Jahrzehnten noch als Erkennungsmerkmal von Unrechtsstaaten in der Schule erklärt worden ist.