USA will Recht auf Mitführen von Schusswaffen prüfen
Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt hat sich der Oberste Gerichtshof in den USA wieder mit einem wichtigen Fall zum Waffenrecht befasst. Am Mittwoch prüften Verfassungsrichter die Frage, inwieweit einzelne Staaten das Mitführen von Schusswaffen regulieren und verbieten können.
Der Supreme Court will das Recht auf Mitführen von Schusswaffen prüfenAPA/HERBERT NEUBAUER
Die Verfassungsrichter prüften die Klage von zwei Waffenbesitzern und der Lobbyorganisation NRA wegen eines Gesetzes im Staat New York. Die New Yorker Behörden hatten den Klägern auf Grundlage eines mehr als hundert Jahre alten Gesetzes das versteckte Tragen einer Schusswaffe zur Selbstverteidigung untersagt. Die beiden Männer zogen dagegen vor Gericht, unterlagen aber. Sie riefen daraufhin den Obersten Gerichtshof an.
Dieser prüfte nun, ob die Entscheidung der New Yorker Behörden einen Verstoß gegen den zweiten Verfassungszusatz darstellt. Dieses sogenannte Second Amendment stellt die Grundlage für das Recht auf Waffenbesitz in den USA dar. Über die genaue Auslegung wird aber gestritten.
Der Oberste Gerichtshof hatte 2008 in einer Grundsatzentscheidung erklärt, dass der zweite Zusatzartikel zur US-Verfassung ein “individuelles” Recht auf Waffenbesitz verankert. Unklar blieb aber, wieviel Spielraum es für Beschränkungen gibt – auch bei der Frage des Mitführens von Waffen außerhalb des eigenen Hauses. Klägeranwalt Paul Clement sagte am Mittwoch bei der Anhörung, das Tragen von Schusswaffen außerhalb des eigenen Hauses sei ein “grundlegendes Verfassungsrecht”.
Frage nach Waffenrecht in USA höchst umstritten
Der Supreme Court könnte mit einer neuen Grundsatzentscheidung die Rechte von Waffenbesitzern stärken. An dem Gerichtshof haben konservative Richter seit der Amtszeit des früheren Präsidenten Donald Trump eine Mehrheit mit sechs von neun Richtern. Drei der Richter wurden von Trump ernannt, der sich für Waffenbesitzer eingesetzt hatte.
Die Frage des Waffenrechts ist in den USA höchst umstritten. Waffen sind in dem Land weit verbreitet, rund 30 Prozent aller Erwachsenen besitzen eine Schusswaffe. Zugleich sterben durch Schüsse jährlich rund 40.000 Menschen, Suizide eingerechnet. Immer wieder sorgen zudem Schusswaffenmassaker für Entsetzen.
US-Präsident Joe Biden hatte zwar im Wahlkampf versprochen, das Waffenrecht zu verschärfen. Angesichts des Widerstands der konservativen Republikaner im Kongress hat er aber kaum Chancen auf Gesetzesreformen. (APA/red.)
Kommentare
In den USA herrschen andere Zustände, allerdings nicht wegen des umstrittenen Waffenrechts. Eher sollte das Sozialsystem verbessert werden, um der Armut entgegen zu wirken. Weniger Armut, weniger Kriminalität. In ländlichen Bereichen der USA ist es sogar notwendig eine Waffe zu besitzen. Meilenweit kein Nachbar und schon gar keine Polizei. Also ist Selbsthilfe gefragt. Dass Waffen nicht ständig herumgetragen werden sollten, ist vor allem wiederum in den überfüllten Städten erforderlich. Die Regierung entscheidet nicht immer für den Schutz der Bevölkerung. Vielmehr wird sogar die un-natürliche “Auslese” und der Wirtschaftsfaktor bevorzugt. Nur Politiker, die Wählerstimmen sammeln wollen, tun zumindest so, alsob ihnen die Bevölkerung wichtig wäre…
Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Fast alle Verbrechen mit Schusswaffen in den USA werden mit illegalen Waffen verübt, der Großteil der Täter war nicht berechtigt zum Erwerb/ Führen von Schusswaffen. Die Gesetze sind dort in der Regel sehr streng.