Van der Bellen: "Müssen uns auf Fundamente des Rechtsstaats besinnen"
Bundespräsident Alexander van der Bellen hat sich am Mittwoch höchstpersönlich zur Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale sowie in der Medienabteilung des Kanzleramtes geäußert. Wirklich konkret wurde das Staatsoberhaupt am Rande der Veranstaltung 75 Jahre APA nicht.
Bundespräsident hat sich zu den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale geäußertAPA/HELMUT FOHRINGER
Man sei am Mittwoch Zeuge eines “doch sehr ungewöhnlichen und schwerwiegenden Vorganges” geworfen, verwies Van der Bellen auf die Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium wegen Korruptionsermittlungen. Man solle sich auf die Fundamente unseres Rechtstaats besinnen, betonte Van der Bellen das Prinzip der Gewaltenteilung. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaften, Verdachtsmomenten unabhängig vom Ansehen der Personen nachzugehen und sowohl Belastendes als auch Entlastendes zu suchen. Momentan wisse man nur, dass es “Erhebungen” gebe, meinte Van der Bellen.
Sachliche Kritik sei auch an der Justiz erlaubt, erklärte das Staatsoberhaupt. Der von einem Abgeordneten geäußerte “Generalverdacht” einer Parteilichkeit der Staatsanwaltschaft hingegen “zeigt mangelnden Respekt vor den Institutionen der Bundesverfassung” und sei eine “unzulässige Grenzüberschreitung”, fand Van der Bellen deutliche Worte Richtung Kanzlerpartei. (APA/red.)
Kommentare
Wie war das mit dem Rechtsstaat bei seiner Wahl? (Stimmauszählung)
War er bei Strache und Kickl auch so einfühlsam und verständnisvoll?
Hätte er keine Finger, hätte er einen Sprachfehler?
Ich hoffe sehr, dass das hoch bezahlte Amt eines Bundespräsidenten bald wegfällt.
Ich hoffe diese unnötigen Steuergeld Verschwndung wird auch entfernt .
Vielleicht sollte man langsam die Frage stellen, ob eine Person gegen die zumindest der dringende Verdacht besteht, durch Mauschelei ein öffentliches Amt ergattert zu haben, in so einer Position überhaupt tragbar ist.
Und das ist definitiv keine parteipolitische Frage sondern eine Frage um die persönliche moralische Eignung.
Wie der Herr so‘s Gscherr! Nehmen’s Ihna bei der Nasn nicht lieber Hr. Bundespräsident!
Der Konflikt zwischen Parvenus und Türkis eskaliert unweigerlich. Da gibt es kein zurück mehr. Die Bombe wird irgendwann platzen müssen – LEIDER.
Im ORF wurde natürlich nur jener Ausschnitt aus der VdB-Rede gezeigt, wo er den Rechtsstaat in Gefahr sieht. Der Teil, wo er sich zur Unschuldsvermutung äußert und dass es sich derzeit nur um Erhebungen handelt, wurde uns in der ZiB vorenthalten. Ich habe dank exxpress die ganze Rede verfolgt und erkenne daher das Framing des linken Zwangsgebührensenders. Dass Strache die Zwangsgebühren abschaffen wollte, ist ihm zum Verhängnis geworden. Nun ist Kurz dran, obwohl der dem ORF naiv gegenüber steht. Rot-Grün-Pink ist das Ziel dieser neuerlichen Intrige.
Die Grundsätze des Rechtstaates sind VDB bei der illegalen Migration aber wurscht.
Van der Bellen muss nächstes Jahr weg!!!! Das ist ein unbedingtes MUSS! Die VP und die FP müssen beide Kandidaten aufstellen, einer muss in die Stichwahl kommen, im zweiten Wahlgang muss mit vereinten Kräfte VDB fallen! Das geht nicht so weiter, man muss sich gegen die Linken jetzt einmal wehren1 18 Jahre einen Kommunisten als Präsi haben, das reicht!!!! Noch dazu ist er ein alter Mann!!!
Alter weißer Mann. So viel Zeit muss sein!
Sag ja: Seine Stellungnahmen sind genauso entbehrlich wie sein Amt. Er denkt überhaupt nicht daran “konkret” zu werden, weil er nur zu einem Zweck in seine Position gehievt wurde: Der türkis-grünen Koalition den Rücken freizuhalten. An den knappen Sieg der Stichwahl, der angeblich durch Briefwählerstimmen erzielt wurde, glaube ich in einem korrupten Staat wie Österreich nämlich nicht.
Eigenartig, gerade zwei Grüne sind nunmher die Totengräber unseres Rechtsstaates geworden. Van der Bellen und die Pilz-Vertraute Zadic. Ersterer hätte schon längst ein Machtwort sprechen müssen, dass dieser jetzt schon 6 Monate andauernde Putsch, die Regierung Sebastian Kurz wegzusprengen, mit Speerspitze rote Staatsanwälte in der WKStA, die im Zusammenspiel mit steuergeldfianzierter Medien jeden öffentlich hinrichten wollen, der auch nur in der Nähe Sebastian Kurz verweilt, diesmal möchte man seine PR-Strategen treffen zusammen mit den nicht totzubekommenden Wolfgang Fellner. Die andere deshalb, weil sie diesem Treiben keinen Einhalt gebietet, den Beamten, de rhiefür zuständig war, abgesetzt hat. Grauslich dieses, für eine moderne Demokratie unwürdiges Schauspiel.
Dieser Bundespräsident zeigt mangelnden Respekt vor der Bundesverfassung da er systematischen Menschenrecht- und Verfassungsbruch duldet.
Widerlich das Ganze von türkis/grün. Und grün fungiert als Steigbügelhalter und schleimt sich ein. Gaunereien bis zum geht nicht mehr aber die anderen Parteien anschütten um davon abzulenken.
Der Konflikt zwischen Parvenus und Türkis eskaliert unweigerlich. Da gibt es kein zurück mehr. Die Bombe wird irgendwann platzen müssen – LEIDER.
VdB hat nur gezeigt, dass er schon munter ist und noch lebt. Er hat geredet aber nichts gesagt, im Gegensatz zu damals bei Strache.
Natürlich, immer wenn es gegen eine unbequeme Parteilinie geht die man nicht in den Mainstream und und unter eine Linke Ideologie bekommt, dann wird der Altkommunist munter..