Ähnlich wie die grüne Schwesterpartei in Deutschland sind Österreichs Grüne für eine wesentlich stärkere Unterstützung der Regierung in Kiew im Krieg mit der Russischen Föderation: Der grüne Wehrsprecher David Stögmüller sieht für eine Entminungs-Arbeit des Bundesheeres in der Ukraine abseits der Frontlinien im Fall eines etwaigen EU-Mandats als “soziale Notwendigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung und ganz besonders gegenüber Kindern”, zitiert ihn der Standard.

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sehe bei diesem Entminungs-Auftrag “keine Neutralitätsfrage, weil es um eine “humanitäre Aufgabe” gehe, meinte er in der Presse.

Die Grünen erhalten dafür nun auch Unterstützungsfeuer aus der Hofburg: “Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung bei der Frage der Entminung immer noch zögert”, erklärte nun Alexander Van der Bellen (79) beim Europarats-Gipfel in Reykiavik in Island. Und der Bundespräsident meinte auch: “Allfällige Sicherheitsbedenken für Entminungspersonal müssen natürlich berücksichtigt werden, aber es muss klar sein: Die Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit.”

Von russischen und ukrainischen Truppen verlegt: Schützen- und Panzer-Minen in der Ukraine

Tanner: Involvierung von Bundesheer-Soldaten im Krieg in der Ukraine nicht riskieren

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und ihre Parteifreunde vom Regierungspartner ÖVP sehen das etwas anders: Es könne nur nach Beendigung des Krieges ein Projekt des Bundesheeres zur Hilfe bei der Minenräumung in der Ukraine geben, meinte Tanner. Die Ministerin sagte dazu auch: “Es gibt keine Garantie, dass die Minenräumungen nicht auch durch Kriegsteilnehmer genutzt werden, um einen strategischen Angriff zu starten, weil die Wege wieder sicherer befahrbar sind. Eine Involvierung österreichischer Soldaten, wenn auch nur indirekt, in Kriegshandlungen wird nicht riskiert.”

Die nächsten Tage werden zeigen, ob das ÖVP-Regierungsteam vor den grünen Forderungen auch bei diesem Thema einknickt.

Sollen Bundesheer-Soldaten zum Minenräumen in die Ukraine geschickt werden?