“Ist dieser Bundespräsident überhaupt noch amtsfähig”, fragen bereits User auf den Social-media-Plattformen. Tatsächlich sorgt das jüngste Statement von Alexander Van der Bellen (79) für Irritationen – und einen heftigen Konflikt mit der Bundesregierung: Wie der eXXpress aktuell berichtet hat, will der Bundespräsident und Oberbefehlshaber, dass unser Bundesheer österreichische Soldaten in die Ukraine schicken soll, um nach Tret- und Panzerminen zu suchen und diese zu entschärfen. Diese Hilfe des neutralen Österreichs in einem Kriegsgebiet sei eine “humanitäre Angelegenheit”.

Das sollten laut Van der Bellen künftig Österreichs Bundesheer-Soldaten erledigen: Minenräumung in der Ukraine.

Kanzleramt kritisiert deutlich fehlende Absprache

Kaum hatte der eXXpress über diese Aussage des Staatsoberhaupts berichtet, gingen die Wogen hoch: Ein Einsatz österreichischer Truppen in einem kriegsführenden Land sei unverantwortlich, eine Involvierung Österreichs als Kriegspartei damit unvermeidbar.

Nach klaren Aussagen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zu diesem Thema meldete sich dann auch das Kanzleramt auf der Social-media-Plattform Twitter zu der von Van der Bellen losgetretenen Debatte: “Wir werden das dem Bundespräsidenten gerne ausrichten, so vorzugehen, bevor er sich äußert”, schrieb Daniel Kosak, Kommunikationschef des Kanzlers und stellvertretender Kabinettschef dem Meinungsforscher und Ex-Kanzlersprecher Josef Kalina auf dessen Tweet, dass er es für sinnvoll halte, dass sich die Bundesregierung mit dem Bundespräsidenten außenpolitisch abstimmen sollte.

Und schon zuvor stellte der Kanzlersprecher klar: “Das österreichische Bundesheer wird keine Soldaten zur Entminung ins ukrainische Kriegsgebiet entsenden.”

Den außenpolitischen Alleingang des Bundespräsidenten unterstützen bisher nur die zwei Kleinstparteien, die Neos und die Grünen: Die FPÖ ist ebenso wie die ÖVP eindeutig gegen die Entsendung von Bundesheer-Soldaten in die Ukraine. Und von der SPÖ ist aktuell keine Meinung zu diesem seit 24 Stunden heftig diskutierten Thema bekannt.

Nur die Grünen und die Neos unterstützen den aktuellen außenpolitischen Kurs des Bundespräsidenten.
Die Kritik aus dem Kanzleramt an Van der Bellen ist eindeutig: Das schrieb Daniel Kosak, der stellvertretende Kabinettschef Nehammers, auf Twitter.

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