Die eXXpress-Kolumnistin und Obfrau des Verbrauerschutzvereins (VSV), Daniela Holzinger, schlägt auf Twitter Alarm. Sie warnt davor, dass das Klimaministerium von Leonore Gewessler (Grüne) einen “Zwangsaustausch funktionierender Heizungssysteme”, sprich fossiler Gas-, Öl- und Kohleheizungen, plant. Betroffen seien 1,25 Millionen Gas-, 630.000 Öl- und 11.000 Kohleheizungen.

Was das für Folgen hätte: “Erdrückende Kosten” für Hunderttausende Verbraucher und “mangelnde Möglichkeiten der Umsetzbarkeit” laut Wirtschaftskammer. Der Verbraucherschutzverein fordert die Regierung deshalb auf, in Sachen Klimaschutz mehr Anreize zu setzen, statt die österreichischen Haushalte mit Auflagen und Zwangsregelungen zu erdrücken.

Der “Zwangsaustausch” von bestehenden Heizungen (§6 Stilllegungsgebot) soll laut Holzinger im Rahmen des geplanten Erneuerbare-Wärme-Gesetzes so bald wie möglich erfolgen. Der Regierungsentwurf zu diesem Gesetz sieht vor, sämtliche bestehende Gebäude in Österreich bis spätestens 2040 “vollständig auf erneuerbare Energieträger oder auf qualitätsgesicherte Fernwärme” umzustellen.

Bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizungen betrachtet Gewessler Habeck offenbar als ihr Vorbild

Deutsche Grüne machen es vor

Vorbild für den Zwangsaustausch von bestehenden fossilen Heizsystemen ist wohl Deutschland, wo es laut den Plänen der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) schon ab dem nächsten Jahr massive Zwangs-Änderungen geben soll.

Dort ist auf Betreiben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein höchst umstrittener Entwurf zur Änderung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes ausgearbeitet worden, das den verbindlichen Umstieg auf “Erneuerbares Heizen” vorsieht. Für Heizungen, die ab 2024 eingebaut werden, gilt, dass sie zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.

Immerhin: Es soll Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben. Außerdem sind Härtefallregelungen vorgesehen, auch für einkommensschwache Haushalte.