Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die Bürgerbefragung der ungarischen Regierung zu den Russland-Sanktionen kritisiert. “Diese Pläne halte ich für verstörend”, sagte Schallenberg dem deutschen “Tagesspiegel”. “Wenn die Frage im Sinne des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán stark tendenziös gestellt wird, halte ich das für eine unnötige Stimmungsmache in einer für uns alle bereits sehr angespannten Situation”, sagte er im Interview.

"Sanktionen wirken lassen"

Dass Ungarn den europäischen Beschluss für eine EU-Ausbildungsmission für die Ukraine nicht mitgetragen habe, bezeichnete Schallenberg als “insofern erstaunlich, als auch neutrale Staaten wie Österreich, Irland und Malta dieser Ausbildungsmission zugestimmt haben”. Er würde “es aber auch nicht überbewerten”, fügte er hinzu. Selbst zeigte sich Schallenberg gegenüber weiteren Sanktionen gegen Russland zurückhaltend. “Wir brauchen jetzt Augenmaß und Nervenstärke”, so der Außenminister. Es gebe ein umfassendes Sanktionsregime mit acht Sanktionspaketen, das man weiter wirken lassen müsse. “Eine Art Sanktions-Mechanismus, dass alle vier Wochen, wenn sich die Außenminister treffen, ein neues Paket beschlossen wird, ergibt keinen Sinn”, meinte Schallenberg, der am Freitag in Berlin an einem Westbalkan-Treffen teilnimmt.

Orban kritisiert "Politik über die Köpfe der Menschen hinweg"

Nach Meinung des ungarischen Premiers Orbán sind die Sanktionen in Brüssel über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen worden. Deshalb kann das Volk im Zuge der “nationalen Konsultation” nun darüber abstimmen. Orbán kritisierte zuvor, dass die Bürokraten in der belgischen Hauptstadt alleine entschieden hätten, dass die Menschen in der EU in diesem Winter frieren werden. Die Befragung werde durchgeführt, um aufzuzeigen, was sein Volk vom Vorgehen der EU-Verantwortlichen halte. Eine derartige Abstimmung in Österreich würde Umfragen zufolge wohl kaum eine Mehrheit für die Sanktionen finden. Auch in anderen europäischen Städten regen sich in Form von Demonstrationen bereits heftige Widerstände gegen die Sanktionspolitik.