Nicht die rot-pinke Stadtregierung in Wien und auch nicht der sozialdemokratische Landeshauptmann im Burgenland setzen jetzt das durch, was von Schwarz-Blau im Blitztempo beschlossen worden ist: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) werden die bisher übliche Landesabgabe, die mit den GIS-Gebühren abkassiert worden ist, abschaffen.

Wie berichtet, sorgt bereits die neue ORF-Steuer von 180 Euro jährlich für massive Proteste. Dazu hätten die Bundesländer noch weiterhin ihren “Kultur-Euro” eingehoben, in Niederösterreich wären zu den 180 Euro noch 69,60 Euro an zusätzlicher Belastung der Bürger dazugekommen.

Auf Instagram explodierte die Kritik an der neuen ORF-Steuer.

Kritik an ORF-Zwangssteuer wächst weiter

Jetzt ist zumindest für die niederösterreichischen ORF-Zwangssteuer-Zahler klar: Für sie fällt der Betrag von 69,60 Euro weg, sie müssen alleine die 180 Euro überweisen, berichtet der Kurier. In Summe würde diese Streichung die Niederösterreicher um 41 Millionen Euro entlasten.

Dass die ORF-Steuer jetzt so kommt, wie sie von Schwarz-Grün in der Vorwoche vorgestellt worden ist, sei aber ohnehin noch immer nicht fix: Immer mehr Österreicher, sowie künftig von der ORF-Steuer ebenfalls betroffene Firmenchefs und auch privat geführte Medienhäuser wollen einen Gesetzesbeschluss der Dauer-Zwangsfinanzierung des ORF noch verhindern. Hauptkritikpunkt: Es sei zwar ein Zwangs-Inkasso bei vier Millionen Haushalten und 700.000 heimischen Betrieben abgesprochen, aber es gibt überhaupt keinen konkreten Business-Plan, wie der ORF in den nächsten zehn Jahren performen will.