Wiederholte Kriegs-Rhetorik zum grausamen Konflikt in der Ukraine, dazu noch Drohungen der grünen Energie-Ministerin gegen Russland, die Gasversorgungs-Verträge einseitig aufzulösen, sowie gewaltige Geldgeschenke für Kiew, Treibstofflieferungen für ukrainische Truppen – und als EU-Nettozahler eine Mitfinanzierung der teuren Waffenlieferungen an Kiew: Österreichs schwarz-grüne Bundesregierung hat – anders als die Schweiz – eindeutig Partei im Krieg um den Donbass genommen.

Argumentiert wird das etwa von Außenminister Alexander Schallenberg so: Die Neutralität Österreichs sei “ein Element der Selbstdefinition”. Die Vertragspartner Österreichs im Moskauer Memorandum (1955) sehen das vermutlich anders.

Aber auch immer mehr österreichische Bürger wollen wieder zurück zu einer “echten” Neutralität: Weg von den EU-Sanktionen, für deren Ende mittlerweile mehr als die Hälfte der Österreicher sind (INSA-Umfrage, September 2022). Und wieder zurück zu einer Vermittlerrolle der Republik für einen Waffenstillstand, für ein Comeback des Friedens in Europa.

Österreich klar als Unterstützer der Ukraine positioniert: Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), hier in Kiew

Link für die Unterzeichnung des Schreibens

Eine Initiative rund um den Blogger und Unternehmer Gerald Markel trifft diese aktuell von Mainstream-Medien bekämpfte Grundstimmung der österreichischen Seele sehr gut. Die Aktivisten schreiben in ihrem offenen Brief an die Bundesregierung: “Kehren wir als Republik Österreich SOFORT zur strikten Neutralität gegenüber ALLEN Konfliktparteien im Ukrainekrieg zurück. Stärken wir als Teil und Konsequenz dieser Neutralität die kontrollierte humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in den vom Krieg betroffenen Regionen. Stellen wir in jahrzehntelanger Tradition den Standort Wien als Ort einer internationalen Friedenskonferenz zur Verfügung und laden ALLE Konfliktparteien und deren politische Führung nach Wien ein.”

In wenigen Tagen haben bereits 39.477 Österreicher diesen Brief mitunterzeichnet – hier der Link: www.souveraenitaet.org/neutralitaet – und hier können Sie den ganzen Brief lesen:

Nannte Österreicher, die gegen die EU-Sanktionen sind, Kollaborateure Putins: Alexander Van der Bellen.

Der gesamte Brief der Initiative für die Rückkehr zur Neutralität

Sehr geehrte Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung!

Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns, die Unterzeichner dieses Briefes, zur Erkenntnis und dem Entschluss gebracht, dass es höchst an der Zeit ist, Ihnen als Repräsentanten der Republik Österreich und der Menschen, die in Österreich wohnen, unsere Haltung und Überzeugung zu übermitteln und Sie aufzufordern, entsprechend den Wünschen Ihres Souveräns zu handeln.

Krieg ist immer sinnlos. Das Sterben junger Menschen für die Ambitionen und Machtspiele politischer Akteure ist schrecklich, unerträglich und inakzeptabel.

Uns als einfachen Bürgern ist es unmöglich, alle Aspekte, Hintergründe und Fakten zu wissen und zu hinterfragen, wir alle sehen nur die schrecklichen Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und seinem Nachbarland Ukraine. Aber wir sehen als mündige Bürger ebenfalls, dass dieser Krieg ohne jeden Zweifel auch für politisch-strategische Interessen missbraucht wird.

Das westliche Verteidigungsbündnis NATO hat unter Federführung der amerikanischen Regierung und mit tatkräftiger Unterstützung aus den europäischen Staaten einen wirtschaftlichen Konflikt durch Verhängung von Sanktionen begonnen, der weit über die Grenzen des Krieges in der Ukraine hinausgeht. Man hat uns seitens der Politik und Medien den Eindruck vermittelt, die Welt sei einig in der Opposition gegen Russland. Man hat uns versichert, dass die Verhängung von Sanktionen die russische Wirtschaft so weit schwächen würde, dass der Krieg durch die russische Führung gestoppt werden müsste. Man hat uns Bürgern suggeriert, dass die Verhängung der Sanktionen alternativlos sei.

Nach nunmehr einigen Monaten seit der Verhängung dieser Sanktionen ist es unserer Meinung nach völlig klar erkennbar, dass NICHTS davon der Realität entspricht. Die Mehrheit der Staaten außerhalb Europas unterstützt die Sanktionen der westlichen Länder nicht, im Gegenteil entsteht gerade eine neue Machtkonstellation in Eurasien, Afrika und Teilen Südamerikas, die in offener Opposition gegen die westlichen Industriestaaten auftritt. Russlands Wirtschaft scheint durch die Sanktionen bei weitem nicht den Schaden zu nehmen, den die Erfinder geplant und kommuniziert haben. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Sanktionen das sinnlose Sterben junger Menschen im Osten der Ukraine stoppen können.

Im Gegenteil können auch wir als Bürger jeden Tag deutlichst erfahren, dass WIR die tatsächlich Leidtragenden der wirtschaftlichen Sanktionen sind, dass UNSERE Volkswirtschaft und damit das gesamte soziale Gefüge unserer Gesellschaft schwersten Schaden nehmen und WIR aufgrund der Folgen der Sanktionen nunmehr vor der schwersten wirtschaftlichen Krise der letzten 80 Jahre stehen. Als wäre diese Entwicklung nicht schlimm genug, müssen wir als besorgte Bürger nunmehr auch erkennen, dass die Staaten der NATO auch militärisch in einer wahren Spirale der Eskalation stecken. Wie wir sehen, wird die Alarmbereitschaft von über 300 000 Mann der NATO Armeen erhöht, die westlichen Staaten senden immer schwerere Waffen in das Kriegsgebiet, es beginnen bereits in anderen Zonen Europas Konflikte mit Russland zu entstehen und die Geschwindigkeit der rhetorischen und faktischen Eskalation macht uns Angst.

Wir Österreicher sind als kleines Land nicht in der Lage und Position, die Handlungen der NATO-Staaten zu beeinflussen. Aber wir können selbst und im Interesse unserer Heimat aktiv werden. Die Generation unserer Väter, Mütter und Großeltern haben sich nach den Schrecken des letzten Weltkriegs aus sehr guten Gründen zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Die Neutralität ist aus gutem und vernünftigen Grund in die DNA unserer Nation eingegangen, eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung unterstützt aus guten und wahren Gründen die Beibehaltung der Neutralität Österreichs. Und daher sehen wir Unterzeichner dieses Schreibens uns dringend gefordert, an die Öffentlichkeit zu treten und die österreichische Bundesregierung aufzufordern:

Kehren wir als Republik Österreich SOFORT zur strikten Neutralität gegenüber ALLEN Konfliktparteien im Ukrainekrieg zurück.

Stärken wir als Teil und Konsequenz dieser Neutralität die kontrollierte humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in den vom Krieg betroffenen Regionen.

Stellen wir in jahrzehntelanger Tradition den Standort Wien als Ort einer internationalen Friedenskonferenz zur Verfügung und laden ALLE Konfliktparteien und deren politische Führung nach Wien ein.

Um unsere Glaubwürdigkeit als ehrliche Vermittler zu beweisen – und um weiteren Schaden an unserer Volkswirtschaft abzuwenden – müssen wir SOFORT aus der Unterstützung der einseitig verhängten Sanktionen durch die westliche Verteidigungsallianz NATO aussteigen! Österreich hat keinen Platz in der NATO, die österreichische Bevölkerung WILL keine Mitgliedschaft in diesem Militärbündnis und demzufolge gibt es auch keinerlei Veranlassung Österreichs, die Sanktionen der NATO gegenüber Russland zu unterstützen!

Wir fordern die österreichische Bundesregierung weiters auf, auch innerhalb der Europäischen Union die Sanktionen nicht weiter zu unterstützen, sich dagegen auszusprechen, sich keinesfalls weiter daran zu beteiligen und eine Initiative zu ergreifen, die FRIEDEN, Waffenruhe und KOEXISTENZ aller Völker und Staaten der Welt zum Ziel hat!

Die Unterzeichner dieses Schreibens halten ausdrücklich fest:

Dies ist KEINE PARTEI-POLITISCHE INITIATIVE ODER BEWEGUNG. Wir unterstützen mit diesem Aufruf KEINE POLITISCHEN PARTEIEN oder einzelne Politiker. Wir sind OFFEN für Unterstützung aus ALLEN Lagern des politischen Spektrums, aus allen Teilen der Zivilgesellschaft und der Medienlandschaft. Dieses Schreiben entstand AUSSCHLIEßLICH aus Sorge um das Leben und Wohlergehen der Menschen, die in diesem Land Österreich leben. Wir stehen für Frieden und Freiheit. Allerdings nicht zum Preis der Vernichtung der eigenen Existenz.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

Die Unterzeichner

Mit Unterfertigung dieses Schreibens unterstütze ich aus freiem Willen die Forderungen dieses Schreibens.