“Dass die Ukraine jetzt Brüssel zu Sanktionen gegen das EU-Mitglied Ungarn auffordert, überschreitet eine Grenze, wo man Kiew ganz klar sagen muss: So nicht!“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, in einer Aussendung. Die Ukraine habe bisher Hilfe im Umfang von 62 Milliarden Euro von der EU erhalten. Deshalb sei es “nicht akzeptabel, dass sie jetzt versucht, die Union zu spalten und Brüssel auch noch gegen Mitgliedsstaaten aufzuwiegeln.”

Ukrainischer Wirtschaftsberater forderte Stopp von EU-Geldern

Anlass seines Statements ist eine Aufforderung des Wirtschaftsberaters von Präsident Selenskyj, Oleg Ustenko, an Brüssel. Dieser hatte in einem Interview verlangt, die Auszahlung von mehr EU-Geldern an Ungarn auszusetzen, weil Ungarn ein Gaslieferungs-Abkommen mit der russischen Gazprom abgeschlossen hat.

„Ungarn tut etwas, um seine Bevölkerung auch weiterhin mit dringend notwendiger Energie versorgen zu können. Das EU-Land dafür zu bestrafen, wäre eine völlig überzogene Reaktion“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Ungarn bezieht 80 bis 85 Prozent seines Erdgases aus Russland und erhielt 2022 nach Angaben des ungarischen Außenministers von dort zudem 80 Prozent seiner Rohölimporte.

Auch USA wollen Orban sanktionieren

Am Mittwoch hat der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, eine Pressekonferenz einberufen. Auch wenn das Thema offiziell noch unbekannt ist, so wird vermutet, dass bei diesem Termin neue Sanktionen gegen Ungarn bekanntgegeben werden. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der ungarischen und der US-Regierung haben sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. So gerieten US-Botschafter Pressman und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó angesichts des Ukraine-Konflikts und der Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit aneinander.

Auch Österreich bezieht sein Gas großteils aus russischen Quellen – allerdings nicht unter jenen günstigen Konditionen, die Ungarn bei der EU für sich ausgefochten hat.

Klar gegen EU-Sanktionen gegen Ungarn: Harald Vilimsky.APA