Volksbegehren: Sechs von sieben Initiativen überschritten die 100.000er-Hürde
Die Eintragungswoche der Volksbegehren ist heute zu Ende gegangen. Sechs der sieben Initiativen waren erfolgreich und müssen im Parlament behandelt werden. Darunter befinden sich die Volksbegehren “GIS Gebühren abschaffen” und “COVID-Maßnahmen abschaffen”.
Sechs der sieben Volksbegehren, deren Eintragungswoche am Montag zu Ende gegangen ist, müssen im Parlament behandelt werden. Am erfolgreichsten war die Initiative “Für uneingeschränkte Bargeldzahlung”, die 530.938 Unterstützerinnen und Unterstützer hinter sich scharen konnte und damit klar die Hürde von 100.000 Unterschriften nahm. An dieser knapp gescheitert ist das Volksbegehren “Black Voices” mit 99.381 Unterstützern.
Die Ergebnisse der Initiativen:
Erfolgreich waren laut dem Montagabend vom Innenministerium bekannt gegebenen vorläufigen Ergebnissen auch die Volksbegehren “GIS Gebühr abschaffen” (364.348 Unterstützer), “COVID-Maßnahmen abschaffen” (218.801 Unterstützer), “Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen” (184.936), das “Kinderrechte-Volksbegehren” (172.015) sowie die Initiative “Recht auf Wohnen” (134.664 Unterstützer).
Auch im vergangenen Mai hatten schon sechs von sieben Volksbegehren die 100.000-er Hürde genommen. Im Juni waren zwei weitere erfolgreich.
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Kommentare
Es gibt auch Unterstützungserklärungen zu unterschreiben , beim Magistrat , sehr wertvolle🤩
Hätten mehr sein können, aber regelmäßige kleine Nadelstiche, bringt vielleicht doch was. Die Millionen, die zwar meckern, aber nicht unterschreiben, weil wahrscheinlich zu faul, sollen nie mehr ihren Mund aufmachen.
Auch interessant im Zusammenhang mit Bargeldzahlung:
https://exxpress.at/wien-2361e-netto-sozialgeld-fuer-syrische-asyl-familie/
Ich bin stolz auf meine Landsleute.
Das demokratische parteiengeflecht der 4 macht es moeglich, schublade auf u den wuenschen d bevoelkerung das goetz zitat.
Aber bei den gewissen wissensluecken so mancher fuehrungspolitiker, s napoleon u panzer, kann es sein, dass keiner weiss , wer goetz ist u was er sagte.
Ja auch ich habe unterschrieben, aber wir brauchen eine andere Regierung, der derzeitige Zustand in diesem Land ist gelinde gesagt nur für Arsch und Friederich!
Diese Volksbegehren, sie werden wie immer im Sande verlaufen, wir kennen das Spiel schon zur Genüge. Das Mitspracherecht des Volkes ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Allein das “Black Voices” Anliegen hätte etwas Salz in die Suppe bringen können, wenn es die 100.000 Stimmen erreicht hätte. Stelle mir gerade vor, wie die Grünen den Koalitionspartner mit dem Nasenring durch die Manege des Parlaments gezogen hätten…
Wenn dieser VDB es noch einmal schafft, werden wir noch Einiges über uns ergehen lassen müssen. Die Tirol-Wahl könnte da als Indikator herhalten.