Exklusiv berichtete der eXXpress bereits am Samstag über den Schwertransport, der im Bahnhof Udine von Zugpassagieren gefilmt worden ist: Ein Güterzug mit mehr als 20 M-109L-Panzerhaubitzen, die bis 2016 bei der italienischen Armee im Einsatz waren, rollte von Oberitalien Richtung Norden. Als erstes Zielland angegeben: Polen. Somit musste der Zug mit den schweren Artilleriegeschützen quer durch das neutrale Österreich. Den brisanten Bericht des eXXpress übernahmen dann fast alle österreichischen Medien.

Wenn tatsächlich der Endabnehmer der M-109L-Panzerhaubitzen in Polen nachweisbar wäre, würde der Waffentransport die Neutralität nicht gefährden. Diese These, dass die Geschütze also nur von einem EU-Land in ein anderes EU-Land überstellt werden, verbreitete nun auch mehrere Tage lang die österreichische Bundesregierung. Damit sei alles ordnungsgemäß und legal abgelaufen.

Die Panzerhaubitzen am Zug im Bahnhof Udine.

Panzerhaubitzen sind natürlich für die Ukraine bestimmt

Vor wenigen Stunden deckte aber die Kleine Zeitung auf, dass ein konkretes E-Mail der italienischen Botschaft zu diesem auffälligen Waffentransport existiert: “Bei der Ausfuhr handelt es sich um Kriegsmaterial, das laut österreichischem Kriegsmaterialgesetz gemäß §5 Absatz 2a keine Genehmigung braucht. Es gibt für den Transport eine Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigung beider EU-Staaten.”

Allerdings war den österreichischen Behörden klar, dass nicht die Regierung in Polen dringend alte italienische Panzerhaubitzen brauchen würde, sondern diese weiter östlich dringend benötigt werden, wie ein Antwortschreiben belegt. In dem wird die italienische Botschaft darauf hingewiesen, dass bei der Weiterführung des Materials in ein Drittland sehr wohl “eine Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz erforderlich” sei.

Damit ist sonnenklar: Die österreichischen Behörden wissen natürlich, dass der Transport nicht in Polen endet, sondern in die Ukraine weitergeht.

Von Zeugen gefilmt: Die M-109L-Geschütze für die Ukraine in Udine.

Neutralität durch Waffentransport gefährdet?

Dass der damit mutmaßlich illegal durch unser neutrales Land durchgeführte Transport aber nicht sofort gestoppt wurde, wird zu einem handfesten politischen Skandal: Die FPÖ wird jedenfalls kritische Fragen zur möglichen Gefährdung der österreichischen Neutralität stellen.

Die Möglichkeit, den Antrag nach dem Kriegsmaterialgesetz im Nachhinein zu stellen, die gibt es übrigens nicht. Wie ernst Österreichs Neutralität noch von der Bundesregierung genommen wird, zeigt sich nun bei der Aufarbeitung des Skandalfalls in den kommenden Tagen.