Die CDU im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat die Landtagswahl einer Prognose zufolge klar gewonnen. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Reiner Haseloff kamen laut der Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD am Sonntag auf 36 Prozent der Stimmen und landeten damit deutlich vor der rechtspopulistischen AfD, die 22,5 Prozent erreichte.

Die Linke kam demnach auf 11,0 Prozent und die SPD auf 8,5 Prozent, während die Grünen 6,5 Prozent erreichten und die liberale FDP mit 6,5 Prozent nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag schaffen dürfte.

"Kenia-Koalition" könnte weitermachen

Die schwarz-rot-grüne “Kenia-Koalition” unter Führung von Ministerpräsident Reiner Haseloff könnte damit aller Voraussicht nach weiterregieren. Möglicherweise eröffnen sich aber auch neue Koalitionsoptionen. Mit der Rückkehr der Liberalen wären auch eine sogenannte “Deutschland-Koalition” aus CDU, SPD und FDP denkbar oder ein “Jamaika-Bündnis” aus CDU, Grünen und FDP – benannt nach den jeweiligen Parteifarben.

Die AfD, die in Sachsen-Anhalt als besonders rechts gilt und inzwischen im Visier des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienst) ist, hatte 2016 aus dem Stand 24,3 Prozent der Wählerstimmen erzielt. In Umfragen hatte sie sich diesmal zeitweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU geliefert. Diese wiederum kann ihr Ergebnis von 2016 (29,8 Prozent) nun sogar stark verbessern. Für Haseloff zeichnet sich damit ein sensationeller Erfolg ab.

Die Grünen kommen den ersten Zahlen zufolge auf 6 bis 6,5 Prozent. (2016: 5,2 Prozent). Die SPD muss eine weitere Niederlage hinnehmen, sie rutscht auf 8 bis 8,5 Prozent ab (2016: 10,6 Prozent). Dies wäre ihr bisher schlechtestes Ergebnis in dem Land überhaupt. Auch die Linke verliert, sie erzielt nach den Prognosen 11 Prozent (2016: 16,3 Prozent). Die FDP kehrt mit 6,5 bis 7 Prozent in den Landtag zurück (2016: 4,9 Prozent).

Reiner Haseloffs Popularität war ausschlaggebend

Umfragen zufolge spielte die Popularität Haseloffs eine wesentliche Rolle bei der Wahlentscheidung. Der 67-Jährige hatte vorab noch nicht erkennen lassen, mit wem er regieren will. Nur eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken hat er kategorisch ausgeschlossen.

In der 2016 aus der Not geborenen Kenia-Koalition hatte es vor allem zwischen CDU und Grünen immer wieder Konflikte gegeben. Der Erfolg der CDU und die Rückkehr der FDP in den Landtag könnten nun neue Möglichkeiten eröffnen. Für Haseloff wäre es die dritte Wahlperiode als Ministerpräsident.

Positives Signal für bevorstehende Bundestagswahl

Das Ergebnis dürfte auch die Christdemokratie auf nationaler Ebene beflügeln. Die Landtagswahl galt als letzter großer Stimmungstest vor der deutschen Bundestagswahl am 26. September. Und es ist die erste seit Ausrufung von CDU-Chef Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. Haseloff hatte deutlich gemacht, dass er CSU-Chef Markus Söder für den erfolgversprechenderen Kanzlerkandidaten gehalten hätte. Laschet kämpft um die Nachfolge Merkels, die im Herbst nicht mehr antritt.

Großer Erfolg für die AfD

Aber auch die AfD dürfte zufrieden sein. Sie kann sich als zweitstärkste Kraft behaupten – trotz einer ganzen Serie von Skandalen. 2018 musste Partei- und Fraktionschef André Poggenburg nach verbalen Ausfällen gehen. Fast der ganze Landesverband wird dem formal inzwischen aufgelösten rechtsextremen “Flügel” zugerechnet. Ebenso wie in Brandenburg und Sachsen wird die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit nachrichtlichendienstlichen Mitteln beobachtet. In Thüringen hat sich ein solcher Verdacht bereits erhärtet. (APA/red)