Der kommende Arbeiterkammer-Wahlkampf wird so teuer wie noch nie – der eXXpress berichtete. Zurzeit hortet die Arbeiterkammer 37 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen für ihre Wahl im Jahr 2024. Damit ist die AK-Wahl deutlich teurer als die vergangene Nationalratswahl, die nur rund 20 Millionen Euro gekostet hat. Nun stellt sich heraus: Gleichzeitig sinkt seit Jahrzehnten permanent die Wahlbeteiligung.

Mit anderen Worten: Die Arbeiterkammer gibt immer mehr Geld für Wahlen aus, an denen immer weniger Arbeitnehmer teilnehmen.

Arbeiterkammer verschnupft über Loackers Kritik

Besonders scharfe Kritik an den hohen Wahlkampf-Ausgaben übte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Die Arbeiterkammer reagierte verschnupft. Dass Ausgaben für Wahlen als „unerhört“ dargestellt werden, sei „demokratiepolitisch problematisch“, ließ Wien-Direktorin Silvia Hruška-Frank wissen.

Loackers parlamentarischer Mitarbeiter Mario Dragnev legt nun nach. Wie er aufzeigt, ist die Wahlbeteiligung an den AK-Wahlen seit Jahrzehnten permanent gesunken – im Gegensatz zu den Nationalratswahlen, wo sie vergleichsweise konstant ist.

Mehr als 80 Prozent der Arbeitnehmer nahmen noch in der Nachkriegszeit an den AK-Wahlen. Zuletzt waren es im Jahr 2019 weniger als 40 Prozent. Einen solchen Abwärtstrend erlebten die Nationalratswahlen nicht einmal annähernd.

Dragnev kommentiert: „Die AK-Direktorin hält es für ‚demokratiepolitisch problematisch, Kosten von Wahlen als unerhört darzustellen‘. Dass die Wahlbeteiligung bei AK-Wahlen aber bei steigenden Wahlrückstellungen stark rückläufig ist, stellt natürlich kein Problem dar“.

Arbeiterkammer-Skandal inmitten der Wirtschaftskrise häufen sich

Die hohen Wahlkampf-Kosten waren einer von vielen Aufregern rund um die Rekord-Einnahmen der Arbeiterkammer. Unter der Wirtschaftskrise leiden zwar die Arbeitnehmer, aber nicht ihre Vertretung. Sie verzeichnet zurzeit Rekord-Überschüsse – der eXXpress berichtete. Für Kritik sorgte dabei vor allem, wie die Arbeiterkammer die Pflichtbeiträge ausgibt: „Die wissen einfach gar nicht, wohin mit dem vielen Geld”, meinte Loacker gegenüber dem „Standard“. Anstatt die Arbeitnehmer mit Beitragssenkungen zu entlasten, verspekulierte die AK in nur einem Jahr zuletzt 5,3 Millionen Euro am Finanzmarkt.

Ein weiterer Rekord sind die Rücklagen für die Bonzen-Pensionen. 58.909.264,13 Euro liegen im roten Geldspeicher der Wiener Arbeiterkammer laut Rechnungsabschluss 2022 Arbeiterkammer aktuell bereit.

Kammer will Beiträge nicht senken

NEOS-Politiker Loacker forderte daher eine Senkung der Umlage um die Arbeitnehmer zu entlasten. Die verschiedenen Landesarbeiterkammern seien „Meister im Anstellen zusätzlicher Mitarbeiter“ oder im Bauen neuer Gebäude, kritisierte er. Überdies werde Geld in „dubiose Rücklagen“ gebucht.

Die AK reagierte auf die Kritik verschnupft. Die hohen Wahlkampf-Ausgaben rechtfertigte sie mit den neun Landesorganisationen der Arbeiterkammer. Deshalb müsse man die Kosten wohl eher mit den neun Landtagswahlen vergleichen. Doch auch dort ist die Wahlbeteiligung weit höher.