Seit Anfang Jänner wurden nach offiziellen Angaben des Innenministeriums in Rom bereits knapp 27.000 Bootsmigranten registriert –  das sind mehr als viermal so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum (6500). Die Regierung Meloni zeigt sich machtlos angesichts der EU-Regeln. Erst vor Kurzem wurde der Staat wegen dem “illegalen Pushback” von vier Tunesiern zu 50.000 Euro Strafe verurteilt. Die sogenannten Seenotretter werden hingegen weiterhin von Staaten wie Deutschland und Frankreich direkt und indirekt unterstützt.

Europa muss handeln, fordert Meloni

Kürzlich forderte Meloni die Flaggenstaaten der Rettungsschiffe dazu auf, Verantwortung für die geretteten Migranten zu übernehmen. 300.000 Migranten wollen noch in diesem Jahr von Tunesien aus mit dem Boot nach Italien übersetzen. “Die Flaggenstaaten, die NGO-Schiffe finanzieren, müssen die Verantwortung übernehmen, die ihnen das Seerecht zuweist”, so Meloni in einer Ansprache vor dem Senat im Vorfeld des Europäischen Rates Ende März.

Die Premierministerin pocht darauf, dass Europa handeln müsse, um die Ankunft von Migranten zu stoppen und die Gefahr eines weiteren Schiffsunglücks, wie dem vom 26. Februar vor der kalabrischen Stadt Cutro, bei dem mindestens 88 Menschen starben, abzuwenden. “Wir können nicht tatenlos auf die nächste Schiffskatastrophe warten. Die Grenzen Italiens sind die Grenzen Europas”, sagte Meloni. Sie beklagte einen “Migrationsdruck ohnegleichen” auf Italiens Küsten.