Während sich immer mehr Menschen in Europa Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wünschen, schlagen die EU-Politiker mit Gallionsfigur Ursula von der Leyen, eine ganz andere Richtung ein. Es sieht so aus, als würde die Europäische Union diesen Krieg zu dem ihren machen wollen. Der jüngste Vorstoß: Ein Drei-Stufen-Plan, der nach „SPIEGEL“-Informationen eine massive Steigerung der Munitionsherstellung vorsieht. Dadurch soll einerseits gewährleistet werden, dass die Ukraine genug Munition zur Verfügung hat, und andererseits, dass die eigenen Depots der EU-Länder aufgefüllt werden können. Aktuell leeren sich die nämlich zusehends. Das Papier mit dem Plan, der drei Säulen enthält, wird am Donnerstag den Botschaftern der Mitgliedsländer vorgestellt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen

Die drei Säulen des Aufrüstungsplans

Säule eins: Die sofortige Steigerung der Lieferung von Munition, vor allem von Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter an die Ukraine – Wert: eine Milliarde Euro.

Säule zwei: Gemeinsamer Einkauf von 155-Millimeter-Munition durch die Europäische Verteidigungsagentur EDA, um eigene EU-Vorräte aufzufüllen und die Ukraine langfristig versorgen zu können.

Säule drei: Langfristige Steigerung der europäischen Kapazitäten zur Munitionsherstellung, um der geänderten Sicherheitslange Rechnung zu tragen.

EU als Friedensprojekt gescheitert

Vor allem der letzte Satz wirft die Frage auf: Was kommt da auf uns zu? Das Friedensprojekt Europäische Union scheint gescheitert, denn wie es aussieht, ist die Zeit des Friedens nun vorbei. Das Ziel der EU: Aufrüstung statt Verhandlungen. Die Munitionsvorräte in den Lagern schwinden rapide. Die Ukraine verpulvert pro Tag rund 5000 bis 6000 Artillerie-Munition, also pro Jahr ungefähr 2.007.005 Geschosse. Russland hingegen verbraucht pro Tag zwischen 10.000 und 12.000, im Jahr durchschnittlich 4.015.000 Artillerie-Munition, also doppelt so viel. Deshalb sollen die Lager so schnell als möglich aufgefüllt werden.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell

Ambitionierte Pläne gegen den Willen der Menschen kosten Milliarden

Gefragt ist da die Industrie in den EU-Staaten. Die Beschaffung könnte entweder nach dem Vorbild der Agentur Occar laufen, die bereits Rüstungsprojekte abgewickelt hat, oder es kristallisiert sich eine „Führungsnation“ heraus, die die Koordination übernimmt und Munition für alle Länder einkauft. So wird es in dem Papier vorgeschlagen. Für den Anteil für die Ukraine soll es eine Entschädigung aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) geben.

Deren finanzielle Ressourcen wurden bereits drei Mal um je 500 Millionen Euro aufgestockt. Ende des Vorjahres wurden weitere zwei Milliarden Euro beschlossen, und eine weitere Milliarde aus dem EU-Topf soll es nun obendrauf geben. Finanziert mit dem Geld jener Menschen, die gegen diese ambitionierten Aufrüstungspläne und für Frieden sind. Die EU-Verteidigungsminister könnten die Pläne bereits Anfang nächster Woche besprechen. Eine Entscheidung erwartet man von den Staats- und Regierungschefs Ende des Monats.