Als Vergleich der zog der Bundesrat aus Oberösterreich Lastwagenfahrer heran. Diese würden das Ladegut sichern, um keine Strafe zu bekommen. Das könne man durchaus mit der Impfung vergleichen.

Die ganze Rede im Wortlaut

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Werter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren, die vor den Fernsehschirmen und via Livestream zusehen! Ja, seit zwei Jahren leben wir mit großen Herausforderungen – wir in der Politik und Sie zu Hause. Große Herausforderungen finden in den Familien statt, wenn Kinder mit den Eltern nicht mehr sprechen, weil sie dreifach geimpft sind, wenn sich Freunde entzweien, wenn sich Familien entzweien. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Diesen Weg können wir nicht weitergehen!

Ich bin froh und habe es heute auch miterleben dürfen, dass vonseiten aller Fraktionen die Aussage, es gibt einen Virus, nicht angezweifelt wird. Das war ja nicht immer so. Den Virus gibt es von Argentinien bis Alaska, von Australien bis Sibirien, also rund um die Welt, und wir in Österreich sind nicht die Einzigen, die mit diesem Virus Probleme haben. Es hat sogar schon Präsidenten gegeben, die gesagt haben: Trinken Sie ein Desinfektionsmittel, dann sind Sie geheilt! – In Österreich gehen wir einen anderen Weg. Ich bin jetzt bei der Impfung und bedanke mich zuerst bei all denjenigen, die geimpft sind, die schon geboostert sind. Sie tragen dazu bei, dass die Intensivstationen nicht so stark belegt sind und dass der Omikronvirus nicht so stark Fuß fasst wie der vergangene Deltavirus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräten Hauschildt-Buschberger und Schreuder.)

Kein Verständnis für Demos vor Kindergärten

Der Deltavirus und die schlechte Impfquote waren es ja, die die Politik so weit getrieben haben, dass eine Impfpflicht ausgerufen wurde. Jetzt mit dieser neuen Variante, der Omikronvariante, ist Gott sei Dank eigentlich eine positive Aussicht für die Zukunft gegeben. Wir stellen fest, dass die Erkrankungsverläufe, ob geimpft oder genesen, bei den Menschen leichter sind. Eines aber ist wichtig, und das ist mir auch ein Anliegen: Ich bin schon öfter bei Seniorenversammlungen gewesen. Die älteren Menschen sind dreimal geimpft und glauben, sie bekommen den Virus nicht. Wir sehen aber, auch wenn man dreimal geimpft ist, kann man sich mit dem Virus anstecken. Deshalb wird es auch in Zukunft wichtig sein, Hygienemaßnahmen einzuhalten, Masken zu tragen, Abstand zu halten und vielleicht bei Besuchen einen Selbsttest oder einen PCR-Test zu machen. Das ist auch für die Zukunft wichtig.

Viele haben schon von den persönlichen Gesprächen, von den Telefonaten, von den E-Mails und auch von den Briefen gesprochen. Ich verstehe viele von denen, die mir geschrieben haben. Es sind Schreiben von Kindern dabei gewesen mit Zeichnungen: Bitte keine Impfung an Kindern! Dazu sage ich, es wird erst ab 18 Jahren eine Impfpflicht geben – auch eine Errungenschaft, die durch die Bevölkerung, aber auch durch gemeinsame Gespräche mit Politikern erreicht wurde.

Ich verstehe diejenigen, die wirklich Angst vor der Impfung haben, weil sie einfach vor jeder Spritze Angst haben und noch nie mit dem Arzt in Kontakt gewesen sind, weil sie auch von ihrer Lebensweise, ihrem Lebensstil dieses Vorgehen ablehnen. (Bundesrat Ofner: Ihr habt die Impfquote erhöht durch Impfungen an Fünfjährigen!) Aber eines verstehe ich nicht: Demonstrationen vor Kindergärten, vor Krankenhäusern, Angriffe auf Pflegepersonal, Angriffe auf Menschen, die im ärztlichen Bereich tätig sind. Dieses Vorgehen verurteile ich aufs Schärfste. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring: Das verurteilen wir auch! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Das verurteilen wir auch!) – Wieso fühlt ihr euch (in Richtung FPÖ) betroffen? Ich schaue ja gar nicht einmal hin zu euch, ich habe jetzt da (in Richtung ÖVP) hinaufgeschaut. Sehr interessant, dass da jetzt von der freiheitlichen Seite Zwischenrufe kommen. (Bundesrat Ofner: Du hast … geschaut, weil du so einen Schmarrn redest!)

Die Pflicht ist kein Zwang

Es sind auch viele Fakenews im Umlauf, etwa dass die Lebensversicherung nicht zahlt, wenn man an Corona erkrankt, dass bei Folgeschäden die Lebensversicherung aussteigt. Es werden sogar noch schrägere Gerüchte verbreitet. Ich habe mich erkundigt und entsprechende Informationen eingeholt: Die Lebensversicherung wird nicht aussteigen, und ich kann garantieren, dass – – (Bundesrat Ofner: Das stimmt nicht, es ist den Versicherungen freigestellt! – Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) – Ja, das sind Gerüchte, die herumerzählt werden. (Bundesrat Ofner: Das sind keine Gerüchte!)

Bei einem Thema muss ich schon ein bisschen Kritik äußern. Auf der einen Seite sind wir ja gewohnt gewesen, dass wir immer nur mehr Rechte bekommen haben. Es war schon damals bei Maria Theresia das Bildungsrecht, da wurde demonstriert, war man dagegen, dass man den Menschen mehr Bildung vermittelt. Man hat im Jahre 1918 das Frauenwahlrecht eingeführt. Die Männer und teilweise auch die konservativen Parteien waren damals ganz stark gegen das Frauenwahlrecht. Also man hat sogar gegen Rechte demonstriert und dagegengearbeitet. Da wundert es mich nicht, wenn man jetzt auch gegen Pflichten ist. Aber die Impfpflicht ist kein Impfzwang, und das zu unterscheiden ist ein wichtiger Punkt. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Was dann? Was ist es dann? – Bundesrat Leinfellner: Die Leute gehen eh freiwillig hin! – Bundesrat Spanring: Die gehen alle freiwillig hin, genau!) Die Helmpflicht etwa ist auch ein Schutz für einen selbst, ebenso die Gurtenpflicht. In Bezug auf die Transportsicherheit aber – und das vergleiche ich jetzt mit dem Virus – muss man auch entsprechende Maßnahmen einhalten, dass mir das Ladegut nicht vom Fahrzeug fällt. (Bundesrat Spanring: Da muss ich mir irgendwas impfen lassen, was ich nicht will! Wirklich ein guter Vergleich!) Der Lkw-Fahrer will es vielleicht auch nicht machen. Wenn er es macht, bekommt er keine Strafe. Wenn er es nicht macht und ihm ein Ladegut herunterfällt, dann bekommt derjenige, der hinter ihm fährt, dementsprechend etwas ab. (Bundesrat Bernard: … Ladegut mit Impfung vergleichen! Eine Ladegutsicherung vergleicht er mit einer Impfung! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)
Das kann man sehr wohl vergleichen, denn bei der Impfung ist es genau das Gleiche: Die Impfung gibt einem Schutz, aber sie schützt auch die anderen, das ist bewiesen, denn die Verbreitung des Virus ist bei geimpften Menschen um vieles geringer als bei ungeimpften Menschen. Das ist nachweisbar und wissenschaftlich erwiesen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.) Und wenn Sie die Wissenschaft leugnen, dann kann ich Ihnen leider nicht helfen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Impfen für die zukunft

Wenn heute die Freiheitlichen schon wieder sagen, ja, auf Druck der Freiheitlichen werden die Maßnahmen entsprechend geändert: Nein, nicht auf Druck der Freiheitlichen oder der Bevölkerung, sondern aufgrund der Entwicklung des Virus. Der Omikronvirus ist nicht so stark (Zwischenrufe der Bundesräten Steiner und Steiner-Wieser), und daher wird auch die Umsetzung dieses Dreistufenmodells ein ganz wichtiger Punkt sein. Vielleicht ist der letzte Schritt wirklich nicht mehr notwendig, dass wir strafen müssen, vielleicht sind Verfolgungen der Ungeimpften dann im März gar nicht mehr notwendig (Bundesrätin Schartel: „Verfolgungen“, genau!), weil sich der Virus verflüchtigt hat. Aber wir müssen in die Zukunft denken: Wenn wirklich im Herbst, wie auch Kollege Schreuder gesagt hat, wieder eine neue Variante auftreten sollte, dann müssen wir gerüstet sein. Wir waren in den vergangenen Jahren nicht gerüstet, und daher stimme ich auch für die Impfpflicht, weil wir für die Zukunft gerüstet sein müssen. Für Omikron ist die Impfpflicht nicht mehr geeignet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Bundesrätin Steiner-Wieser: „Verfolgungen der Ungeimpften“!)